Meine Rede zu TOP 1 am 16. September 2016 – aktuelle Stunde im Landtag NRW – Die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen – Pleite für Nordrhein-Westfalen bei der Vergabe von Breitbandmitteln des Bundes und Kritik der NRW-Wirtschaft an Politik der Landesregierung – Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/12903

Video folgt …

Aus dem Plenarprotokoll:

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Bolte. – Für die Piraten spricht jetzt Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! G8 – das ist ungefähr so wie 50 MBit/s, und G9 entspräche einer Gigabit-Strategie. Aber Blaukraut bleibt Blaukraut, und Breitband bleibt Breitband.

(Beifall von den PIRATEN)

Am 6. September, Dienstag letzter Woche, war es dann so weit: Über 900 Millionen € Fördergelder wurden in Berlin für den Breitbandausbau ausgeschüttet – Fördergelder, die wir hier in Nordrhein-Westfalen wirklich gut brauchen könnten.

Doch ähnlich wie Mönchengladbach vorgestern Abend gegen Man City mit 0:4 unterging, war auch die zweite Förderrunde in Berlin eine herbe Niederlage für Nordrhein-Westfalen. Nicht einmal 3 % der Bundesfördersumme konnte nach NRW geholt werden.

(Dietmar Brockes [FDP]: Mönchengladbach holt das aber wieder auf!)

– Das hoffe ich.

(Michael Hübner [SPD]: Schalke hat gestern gewonnen!)

Nach diesem Hinspiel, der ersten Förderrunde im April dieses Jahres, gab es nun auch im Rückspiel eine Klatsche. Nach jeder Niederlage wird natürlich gefragt: Was ging schief? Wer trägt die Schuld?

An dieser Stelle möchte ich die Antragsteller, nämlich die Kommunen, ausdrücklich in Schutz nehmen. Denn was der Bund nicht schafft, was das Land NRW nicht schafft, wozu Telekommunikationsfirmen keine Lust haben, nämlich schnelles Internet in unterversorgte Regionen zu bringen, sollen nun die Kommunen organisieren. Ich sage Ihnen: Dafür benötigen unsere Kommunen in NRW noch viel mehr Unterstützung von dieser Landesregierung, als sie bis jetzt bekommen haben.

(Beifall von den PIRATEN und der FDP)

Aber auch mit mehr Unterstützung kann selbst die fleißigste Kommune nur so gut sein, wie es die Förderprogramme erlauben. Herr Vogt hat es angesprochen: Beim Bundesförderprogramm gab es von Anfang an beträchtliche Zweifel, ob NRW überhaupt eine Chance hat, davon zu profitieren.

(Ralph Bombis [FDP]: So ist es!)

Diese Zweifel wurden Ihnen, Herr Minister Duin, ins Stammbuch geschrieben, und zwar von Verbänden, von Kommunen und auch von uns. Grund dafür ist die Art und Weise, wie das Bundesförderprogramm aufgelegt wurde.

Deswegen war es auch fahrlässig von Ihnen, die Finanzierungsgrundlage Ihrer Breitbandpläne auf die Spekulation – und das Wort benutze ich hier ausdrücklich – zu gründen, Nordrhein-Westfalen würde nach dem Königsteiner Schlüssel etwa 22 % der Bundesmittel nach Hause holen können.

Denn im Gegensatz zu anderen Regionen Deutschlands gibt es in NRW meist einen Flickenteppich der Unterversorgung, aber eben nicht große, zusammenhängende weiße Flecken, und dafür gibt es in nun einmal in dem sogenannten Scoring des Bundesprogramms weniger Punkte für ein Ausbauprojekt. Resultat: Es wird nicht gefördert.

Die von der Landesregierung stolz nach außen kommunizierten angeblichen 500 Millionen € Fördermittel für den Breitbandausbau wird es deshalb nicht geben. Die Finanzierungsgrundlage ist auf Treibsand gebaut. Im Grunde ist das Instrumentarium der rot-grünen Breitbandpolitik damit schon erschöpft. Der Breitbandpolitik wurde die finanzielle Grundlage entzogen. Sie ist damit gescheitert.

Es gibt noch weitere massive Probleme mit der Förderlandschaft. Dass viele Projekte kurzfristig ausgerichtet sind, haben wir schon oft kritisiert.

Laut Patrick Helmes, Vorstandsmitglied des Glasfaserverbandes BUGLAS, habe die Telekom 80 % der Förderung in Bayern abgegriffen. Herr Minister Duin, stimmt die Größenordnung auch für NRW? Es kann doch nicht sein, dass der Magenta-Riese nach dem Geschenk, Vectoring-Monopole zu betreiben, nun auch noch das Monopol auf Fördergelder bekommt.

(Beifall von den PIRATEN)

Und wenn keine wirksamen Instrumente mehr zur Verfügung stehen, dann muss Rhetorik die Leere ausfüllen, und das haben wir gerade besonders beim Kollegen Bolte erlebt.

Meine Damen und Herren, so wie sich früher Wohlstand und Arbeitsteilung entlang der Flüsse und Handelsstraßen ausgebreitet haben, sind es heute die Datenströme, die zählen. Aber bislang durchziehen nur kleine, extrem zähfließende Datenadern das Land. Das muss sich ändern, und das können wir auch ändern.

Wir Piraten sind eine progressive Bewegung. Wir wollen die Zukunft mitgestalten. Doch manchmal lohnt sich eben auch ein Blick in die Vergangenheit, und da erscheint es wie ein Wunder, dass früher die Infrastruktur, die wir heute für selbstverständlich halten, tatsächlich aufgebaut wurde; ich rede hier von Wasserleitungen, Kanälen, Stromleitungen, Eisenbahnschienen usw. Ich frage Sie: Wie war das früher möglich? Konnten die Leute zaubern? – Das glaube ich nicht.

Und heute verzweifelt die Politik daran, ein nur wenige Zentimeter dickes Glasfaserkabel – offiziell heißt es Lichtwellenleiter – in die Häuser zu legen? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

Was ist der Grund für diese Misere? Ich kann es Ihnen sagen: Die Politik denkt nur noch in Legislaturperioden, also bestenfalls in Jahreszeiträumen von fünf Jahren, und auch Unternehmen wollen allerspätestens nach fünf Jahren ihren Return on Invest.

Doch in diesen Zeiträumen lassen sich eben keine Infrastrukturaufgaben lösen. Denn beim Glasfaserausbau reden wir von einer Infrastruktur mit Amortisationszeiträumen von bis zu 20 Jahren. Da passen die Logiken einfach nicht zueinander.

Eine Studie der NRW.BANK hat die Kosten für ein flächendeckendes Lichtwellenleiternetz in NRW auf 8,6 Milliarden € beziffert. Das hört sich nach riesig viel an, wenn man in kurzen Zeiträumen denkt. In einem Abschreibungszeitraum von 20 Jahren sind das 2 € je Bürger pro Monat. Das ist also machbar.

Und was ist zu tun? Herr Minister Duin, wir brauchen einen Neustart in der Breitbandpolitik. Glasfaseranbindung ist öffentliche Daseinsvorsorge, und im digitalen Zeitalter darf es einfach keine unterversorgten Gebiete mehr geben.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir denken – und da haben Sie auch unsere Unterstützung, wenn Sie das machen –, eine bessere Politik ist machbar. Wir Piraten wollen, dass Nordrhein-Westfalen in der digitalen Champions League spielt und dort gewinnt.

(Beifall von den PIRATEN)

Der Bürger muss sich aber fragen, warum die Landesregierung noch immer als Amateurtanzgruppe mit Hoolaring und Medizinball auftritt. It’s time for a change! Packen wir es an!

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Jetzt spricht der fraktionslose Abgeordnete Schwerd.

Teil 2:

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Bombis. – Für die Piratenfraktion Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank, verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer! Herr Bombis hat es gerade gesagt – wir sind ja heute bei den Kalauern und Fußballmetaphern –: Platz vier der Champions League ist ein Relegationsplatz. Da müsste man noch mal zulangen.

Aber ganz im Ernst: Dieses Bundesland Nordrhein-Westfalen, dessen Name ja mittlerweile ein Synonym für den Begriff „Strukturwandel“ ist, kann einen anderen Platz als Platz 1 nicht akzeptieren.

(Beifall von den PIRATEN und der FDP)

Herr Minister, ich glaube Ihnen: Sie haben vorhin eindrucksvoll und glaubwürdig erzählt, dass Sie – obwohl in Ihrer Rede der Begriff „50 Mbit“ ungefähr zehnmal so häufig wie „Gigabit“ auftauchte; ich habe mir mal den Spaß gemacht, die Worte zu zählen – bei der Beratung Ihrer Kommunen keine Fragen offen gelassen haben. Das ist gut so. Das ist löblich.

Ich erwarte von einer Landesregierung und dem zuständigen Ministerium, dass sie bei der Beratung der Kommunen antizipieren und den Menschen die Fragen beantworten, von denen sie noch gar nicht wissen, dass sie sie morgen haben werden, die sie aber heute stellen müssten. Das wäre essenziell.

(Beifall von den PIRATEN)

Sie haben das richtig gesagt: 8,6 Milliarden € Landeshaushalt usw. Ich glaube – so viel Verbindendes wir bei dem Breitbandausbau auch haben –, dass es da schon eine Trennung gibt. Schauen wir uns an, wie die Infrastruktur im Energiebereich finanziert ist. Es gibt im Prinzip grob zwei mögliche Modelle:

Die Kommunen haben Anteil an den Unternehmen – wir wissen, wie das gerade bei den Energieversorgern schief gegangen ist. In meiner Partei ist ein Spruch sehr populär: Daten sind das neue Öl. – Ich finde den einerseits richtig, aber andererseits hängt er ein bisschen schief, denn, wenn man Öl verbrennt, ist es weg. Bei Daten gibt es Mehrfachnutzung.

Könnte man nicht in einem anderen Modell diese 8,6 Milliarden € in einer Weise aufbringen, dass die Kommunen Eigner der Glasfasernetze sind – Netze in Bürgerhand! –, dass die Kommunen dann an Telekommunikationsunternehmen, Dienstleister und Anbieter diese Glasfaserlichtwellenleiterstraßen vermieten und damit ihre Allmende ein Stück weit refinanzieren können? Das wäre unserer Auffassung nach ein herrliches, wunderbares dezentrales Modell für die Wissensgesellschaft der Zukunft – Netze in Bürgerhand!

(Beifall von den PIRATEN)

Vielleicht zum Schluss noch ein abgrenzendes Wort zu dem Kollegen der FDP, dem ich ja heute in vielen Fällen zugestimmt habe. Herr Bombis, im Wirtschaftsausschuss wird demnächst eine Anhörung zu einem Antrag von Ihnen veranstaltet, mit fünf Förderpunkten, die – nicht wortwörtlich, so klug sind Sie ja – aus fünf Piratenanträgen stammen. Unter anderem fordern Sie für das Land ein „Ministerium für Digitales“. Wir persönlich sprechen uns dafür aus. Das Original ist allemal besser als die neoliberal perforierte Kopie. – Danke.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege.

Meine Rede zu TOP 10 am 14. September 2016 im Landtag von NRW – Beste Voraussetzungen für Industrie 4.0 in NRW – Spitzencluster „it’s OWL“ langfristig weiterentwickeln – Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP – Drucksache 16/12852 (Neudruck)

Aus dem Plenarprotokoll:

Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Herr Brockes. – Für die Piratenfraktion spricht nun Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer daheim! Im Jahr 2011 wurde der Forschungsverbund „Intelligente technische Systeme Ostwestfalen-Lippe“, kurz „it’s OWL“, gegründet und im Jahr darauf mit 40 Millionen € des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ausgestattet. Das war der Startschuss für eine Forschungskooperation zwischen mehr als 180 Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Organisationen aus der Region Ostwestfalen-Lippe.

Dieser Forschungsverband hat sich die Aufgabe gesetzt, die vernetzte Produktion zu erforschen und den Wissenstransfer zu kleinen und mittleren Unternehmen zu stärken. Denn kleine und mittlere Unternehmen im Netzwerk haben nach unserer Auffassung eine größere Zukunft als altbekannte Monolithen, die Großkonzerne.

Wir Piraten werden diesem Antrag zustimmen, weil er Ausdruck einer Hoffnung auf echte Innovation ist. Er ist eine Aufforderung an die Landesregierung, den Forschungsverbund weiterzuführen, auch wenn die Bundesförderung ausläuft. Hier gilt es neue finanzielle Wege zu suchen, zum Beispiel Landesmittel.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass auch die Neu- oder Umgestaltung der Arbeitswelt in den Fokus der Forschung von „it’s owl“ rückt. Vielleicht steht OWL – owl – ja auch für die sprichwörtliche Eule und wir dürfen auf ein bisschen Weisheit hoffen.

(Beifall von den PIRATEN)

Gleichzeitig sind wir als Ausdruck einer Differenz nicht mit auf den Antrag gegangen. Denn der Begriff „Industrie 4.0“, aufgepumpt mit Erzählungen, Mythen und Halbwahrheiten, ist eben kein Ausdruck von Weisheit, sondern eine nur in Deutschland vorzufindende Marking-Spezialsprechblase, die jegliche kritische Reflexion bislang vermissen lässt. Der womöglich mit KI-Unterstützung laufende technische Produktionsprozess eines Produktes von den Rohstoffen bis zum Kunden wird klassische Unternehmensgrenzen zwangsläufig aufweichen.

Was bedeutet das für die Identitäten und Loyalitäten der darin arbeitenden Menschen? Ich benutze mal ein einfaches Bild: Gehört meine Loyalität dem Endprodukt Toaster oder meiner Firma, die die Heizwendeln herstellt? Was macht es mit mir als Mensch, wenn ich mit pseudoautonomen, selbsttätig agierenden Algorithmen und Maschinen zusammenarbeite? Denn selbsttätiges und auch anpassungsfähiges maschinelles Verhalten unterscheidet sich ganz grundsätzlich von autonomem, zu begrifflicher Reflexion fähigem menschlichen Handeln in sozialer Praxis.

Gestützt auf längst widerlegte Hypothesen des Funktionalismus wird, wie leider allgemein üblich, die maschinelle Welt der Signale und Daten bislang unzulässig mit der sozialen Welt von Bedeutungen, Intentionalität und Reflektion gleichgesetzt. Indem diese unterschiedlichen Vorgänge einander gleichgesetzt werden, entsteht einerseits der Eindruck, Maschinen könnten Intelligenz entwickeln, während andersherum menschliches Verhalten, menschliches Handeln auf determiniertes maschinelles Verhalten reduziert wird – gewissermaßen als ver-menschlichende Selbsttäuschung der KI-Forschung.

So können wir dabei zusehen, wie sich vor unseren Augen eine neue Art von Hexenwahn verbreitet, diesmal in Gestalt vermeintlich intelligenter Maschinen. „Oh, die Superintelligenz wird uns alle umbringen.“ Auch hinsichtlich des Ausmaßes, den sie an Angst und Schrecken verbreiten, stehen sie den Hexen in nichts nach. Dabei werden die eigentlichen Probleme, wie etwa instrumentelles Handeln mit in ihrem Verhalten undurchschaubaren Maschinen gelingen soll, noch nicht einmal angesprochen.

Das sind längst keine akademischen Fragen mehr. Vielmehr zeigen sie auf, wie stark die digitale Transformation unser Denken herausfordert. Fest steht schon jetzt: Den One-size-fits-all-, den Facebook-Ansatz, wird es in der Welt der Zukunft und dem Business-to-business-Bereich nicht mehr geben. Denn eins muss bei all den Herausforderungen klar sein: Den Menschen gilt es in den Mittelpunkt unseres wirtschaftlichen Denkens zu stellen. Denn die Arbeitsbedingungen und nicht zuletzt das Selbstverständnis der in die Arbeitsabläufe einge-bundenen Personen unterliegen einem großen Umbruch. Dabei habe ich die Finanzierung der Sozialsysteme, die sich auch verändern muss, noch nicht mal angesprochen.

Wir PIRATEN kämpfen für eine souveräne Haltung der Technologie gegenüber – und zwar jenseits des blinden Gegensatzes von Hype und Horror. Wer mehr dazu wissen will: Meine Partei hat auf dem Bundesparteitag in Wolfenbüttel am 28. August mit großer Mehrheit ein sehr weitgehendes netzpolitisches Manifest für das Informationszeitalter beschlossen.

In diesem Sinne: Wir stimmen zu. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Duin.

Meine 2-teilige Rede zu TOP 3 am 14. September 2016 im Landtag von NRW – Ceta-Abkommen baldmöglichst ratifizieren, Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/12831
Entschließungsantrag des Abg. Schwerd (fraktionslos) – Drucksache 16/12905
in Verbindung damit – NRW muss das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ablehnen – Antrag der Fraktion der PIRATEN – Drucksache 16/12844

Aus dem Plenarprotokoll:

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kerkhoff. – Für die Piratenfraktion hat das Wort nun Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen lieben Dank. – Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolle-ginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Mehr als vier Jahre ist es jetzt her, dass das hinter verschlossenen Türen ausgehandelte ACTA-Abkommen vom zivilen Widerstand in ganz Eu-ropa zu Fall gebracht worden ist. ACTA war gestern, aber heute sind die Abkommenszombies CETA und TTIP immer noch nicht tot.

Großkonzerne und ihre politischen Gefolgsleute versprechen bedeutende Arbeitsplatzge-winne. Wir Kritiker warnen vor der Aushöhlung demokratischer Entscheidungsfindung, vor dem Absenken von Daten-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutzstandards sowie vor einer Manifestierung des dringend reformbedürftigen Urheberrechts.

Die kritische Zivilgesellschaft – und wir Piraten verstehen uns natürlich als Teil davon – hat es geschafft, einen öffentlichen Diskurs zu CETA und TTIP zu generieren und die Gefahren für Demokratie, die öffentliche Daseinsvorsorge und die kommunale Familie in den Mittel-punkt zu stellen – Gefahren, die etwaige positive Auswirkungen bei Weitem überwiegen. Wir Piraten lehnen CETA ab. Basta!

(Beifall von den PIRATEN)

CETA ist nämlich die Blaupause für TTIP und nichts anderes. Nur weil die Kanadier oftmals sympathischer daherkommen als die US-Amerikaner, darf man den teils gefährlichen Inhalt des Abkommens nicht unterschätzen.

Denn CETA bedeutet einen Investorenschutz, der mit unklaren Rechtsbegriffen eine Sonder-justiz für multinationale Konzerne schafft.

CETA bedeutet auch Einschränkungen legislativer Befugnisse von Landes- und nationalen Parlamenten über die Schaffung von Sondergremien.

Und es bedeutet die schleichende Abkehr vom Vorsorgeprinzip beim Daten-, Verbraucher- und Umweltschutz. Vorsorgeprinzip, meine Damen und Herren – das sollten wir uns zu Ge-müte führen – ist im Kern ein europäischer Wert. Europa läuft Gefahr, die eigenen Werte zu verraten.

(Beifall von den PIRATEN)

Das sage nicht nur ich, sondern das sagt auch der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch.

(Dietmar Schulz [PIRATEN]: Hört, hört!)

Liebe SPD-Granden, wenn ihr nicht auf uns hört, dann hört doch wenigstens auf die eigenen Leute.

(Beifall von den PIRATEN)

Aber die SPD führt hier leider einen demokratiegefährdenden handelspolitischen Eiertanz auf. Sigmar Gabriel erklärt TTIP für tot, nur um CETA weiter künstlich zu beatmen. Er sagte Ende August im ZDF-Sommerinterview – ich zitiere –:

„Die Verhandlungen mit den USA sind de facto gescheitert, weil wir uns den amerikani-schen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen.“

CETA aber könne man nicht in den gleichen Topf werfen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller klingt da schon anders. Er sagte der „Berliner Morgenpost“ jüngst – ich zitiere –: „Bei Ceta habe ich große Bedenken. Wenn es nicht in den nächsten Wochen noch dramatische Weiterentwicklungen und Verbesserungen gibt, kann ich mir nicht vorstellen, dass wir das aus Berlin unterstützen können.“

Diese Verbesserungen gibt es nicht, wird es nicht geben, weil nämlich der Vertrag längst ausverhandelt ist.

Auf dem Parteikonvent am kommenden Montag wird die SPD ihre Position zum CETA-Vertrag festlegen. Wie man so munkeln hört, ist die Mehrheit der Delegierten gegen den Kanada-Deal. Gut so. Alles heimliche Piraten.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir alle wissen, dass auch viele Abgeordnete hier im Haus größte Bedenken bei CETA haben. Ich wünsche mir wirklich zutiefst, dass die Delegierten frei und dem eigenen Gewissen folgend abstimmen. Denn dann kann man CETA nur ablehnen.

Die Menschen wollen CETA nicht. Der Mittelstand will CETA nicht, und die Kommunen wollen CETA nicht. Das Vertrauen in die eigenen Akteure von Bundes- und Landesregierung bis zur EU-Kommission ist zerstört. Darum gehen Tausende Menschen am Samstag in sieben deut-schen Städten auf die Straße. Nordrhein-Westfalen muss CETA ablehnen. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Töns.

Teil 2:

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Minister. – Ich möchte darauf hinwei-sen, dass die Landesregierung ihre Redezeit um eine Minute überschritten hat. Die anderen Fraktionen haben ihre Redezeit mit Ausnahme der Piraten jedoch ebenfalls überschritten. – Jetzt hat sich Herr Kollege Dr. Paul noch einmal gemeldet. Bitte schön.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. – Lieber Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegin-nen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Niemand ist ernsthaft gegen Freihandel. Wenn ich aller-dings höre, dass der Kollege von der FDP hier religiöse Ereiferung oder so etwas einwirft, dann muss man da einfach einmal korrigierend eingreifen.

(Henning Höne [FDP]: Mindestens der Kollege Schwerd!)

Sie wissen, auf wen dieses Konzept zurückgeht, nämlich Richard Cobdon und John Bright, 1811 bis 1899, „Theorie des Freihandels“. Wenn Sie dieses Papier einmal lesen, werden Sie sich über die religiösen Sprachformeln wundern, die dort drinstehen, und Sie mit Ihrem Tur-boneoliberalismus tuten natürlich genau in dieses Horn.

(Zuruf von Christof Rasche [FDP])

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Der Amerikaner schreit in mir auf und auch der Kanadier in mir,

(Zuruf von der FDP)

wenn ich höre, wie Sie die USA und Kanada auf ökonomische Bezüge reduzieren. Das darf nicht hingenommen werden.

(Beifall von den PIRATEN)

Herr Kollege Töns hat bereits darauf verwiesen: Handelsgerichtshof.

(Henning Höne [FDP]: Das ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten!)

Das klingt für mich ungefähr so nach dem Motto: Wir bauen einmal ein Auto, fahren schon einmal los und gucken nachher, ob wir noch eine Bremse brauchen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Heiterkeit und Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Paul. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, und wir kommen jetzt zur Abstimmung.

Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf eingebracht: „Gesetz zur Einführung einer dritten Stufe des Stärkungspaktes“. Meine Rede dazu (Transkript folgt)

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!