ÖPNV: kein Ticket, keine Kontrolle, keine Barriere

Die Pressemitteilung von der Seite der Piratenfraktion.

Zu der VRR-Idee, Zugangskontrollen für Bahnsteige zu errichten, sagt Oliver Bayer, ÖPNV-Experte und Baupolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Nach Pariser Vorbild Bahnsteig-Sperren bauen zu wollen, ist für NRW-Verhältnisse eine völlig überflüssige und aberwitzige Idee. Die Anlagen sollen die Zahl der Schwarzfahrer verringern, stattdessen erzeugen sie nur eine Vielzahl anderer Probleme: Das Errichten solcher Anlagen kostet erheblich viel Geld, man benötigt die Flächen, Kontrolleure auf den Bahnsteigen, Wartungspersonal und vor allem ein einheitliches System der Fahrkarten. Während man heute mit Semestertickets, Gruppentickets, Fernverkehrtickets und Musical-Karten Bus und Bahn fahren kann, müsste man alle Karten vereinheitlichen und maschinenlesbar gestalten. Die Anlagen müssten unter dem Aspekt der Inklusion von selbstverständlich sämtlichen Menschen bedienbar sein. Vor allem im Berufsverkehr würden Zugangskontrollen den Pendlerfluss erheblich behindern und verzögern. Solche Warteschlangen wären der perfekte Arbeitsplatz für Taschendiebe.

Kurzum: Bahnsteig-Sperren braucht in NRW kein Mensch. Anstatt Barrieren aufzubauen, sollte sich der VRR lieber Gedanken machen, wie er die Menschen zum häufigeren Bus- und Bahnfahren animieren könnte. Die Piraten schlagen da den ticketlosen ÖPNV vor: kein Ticket, keine Kontrolle, keine Barriere.“

Die Piraten im Landtag NRW fordern in den aktuellen Haushaltsberatungen einen Ideenwettbewerb unter dem Motto „Fahrscheinlose Kommune“: Mit diesem Projekt soll Raum für neue, zukunftsweisende Ideen im Bereich Mobilität und Stadtraumplanung geschaffen werden.

Umfangreiche Argumentation gegen Zugangskontrollen für Bahnsteige:

  • Ausgangspunkt: Martin Husmann, Vorstand VRR, will Zugangskontrollsysteme für Bahnsteige einführen.
  • Zitat Husmann: “Dadurch werden Menschen daran gehindert, ohne gültigen Fahrschein Bus und Bahn zu fahren”
  • Er will ebenfalls das „erhöhte Beförderungsentgelt“ von 40 auf 60 € erhöhen

Hintergrund:

  • Ab dem 1.9.1965 hatte die Deutsche Bundesbahn die bis dahin üblichen Bahnsteigsperren abgeschafft.
  • Bis 1974 wurden sämtliche Anlagen rückgebaut.
  • In der Reichsbahn der ehemaligen DDR wurden Bahnsteigkarten- und Sperren abgeschafft.
  • Der Verkehrsverbund Nürnberg hatte sie zuletzt 2003 abgeschafft.
  • Eigentlich bräuchten die Zugangskontrollen dazu noch eine „Brötchentaste“ wie sie auf Parkautomaten zu finden ist:
  • „40 Euro für zwei Croissants“

Unsere Gegenargumentation:

  • Die Anlagen kosten Geld in Herstellung, Betrieb und Wartung
  • Die Flächen könnten anderweitig genutzt werden
  • Behinderung der betrieblichen Abläufe (insbesondere in Rush-Hour)
  • Zugangskontrollsystem bündeln die Menschenströme, das verlangsamt das Passieren
  • Langsamer Durchgang
  • Unplanmäßige Fehlfunktionen verzögern Durchlauf
  • Die restlichen Fahrgäste müssten warten
  • Wartebereiche füllen sich (Erhöhte Gefahr der Taschendiebe)
  • Es können gar nicht alle Bahnhöfe ausgestattet werden
  • Nur ausgewählte Bahnhöfe -> Lücken im System
  • Schwarzfahrer wird es auch mit einem Zugangskontrollsystem geben – sie nutzen eben andere Einstiegspunkte
  • Durch das Zugangskontrollsystem wird die Zahl der Kontrolleure womöglich gesenkt, dadurch wird Schwarzfahrer am Zugangskontrollsystem vorbei attraktiver (Schlupflöcher)
  • Es müssten alle Tickets automatisch erkannt werden, einschließlich sämtlicher Semestertickets, Konzertkarten, Messetickets Fernverkehrstickets (auch die Karten der Schweizer Nationalbahn mit City-Anschluss in Deutschland), Tickets der Fluggesellschaften mit Kooperationsabkommen mit der DB…
  • Inklusionsaspekt (barrierefreier Zugang)
  • Datenschutzrichtlinien müssten beachtet werden
  • Logik der Bestrafung begründet selbstverstärkenden Kreislauf: Steigender Fahrpreis-> mehr Schwarzfahrer -> Weniger Gewinn-> steigender Fahrpreis…
  • Wenn alle den Fahrpreis zahlen, dann wäre dieser Kreislauf durchbrochen -> dann kann man die Tickets aber auch streichen und die Kosten direkt umlegen.
  • Fahrpreise sind nur Teil der Gesamtkalkulation:  Subventionen werden ohnehin von allen gezahlt
  • Kosten der Zugangskontrollen sind besser investiert in mehr Fahrzeuge, einen höheren Takt und besseren Service!
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Über eine unbefriedigende Terminsituation

Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen möchte in den nächsten Wochen einen Parteitag abhalten. So weit so klar. Die Absicht dazu ist seit mehreren Wochen, gerüchteweise Monaten bekannt. Gestern erreichte mich per E-Mail die Anfrage wo meine Satzungsänderungsanträge zu finden seien. Ich habe völlig überrascht gefragt, nach welcher Frist am Samstag abend Anträge fertig sein müssen.

Daraufhin antwortete der Absender komplett verdutzt, ob ich die 42-tägige Frist nicht kenne. “Klar kenne ich die, aber dazu muss es doch einen Parteitag geben…”, nach meinem Wissen hat der Vorstand bisher keine Entscheidung getroffen, ich bin gut vernetzt, das hätte ich mitbekommen.

Meine Nachforschungen haben ergeben, dass eine der Bewerbungen für den Parteitag tatsächlich in 42 Tagen beginnen sollte. Verwundert habe ich mir die Augen gerieben: kann es wirklich sein, dass eine Frist abläuft, bevor die Entscheidung für einen Parteitag getroffen wurde? Ich mag altmodisch klingen, aber eine solche Frist kann doch nur dann eingehalten werden, wenn sie öffentlich bekannt ist?

Mir fallen gerade die ganzen Versuche der Satzungsnerds ein, die U-Boot-Satzung “wasserdicht” zu machen. Ein böswilliger Vorstand sollte keine Möglichkeit mehr haben, an der Einberufung eines Parteitags vorbeizukommen. Einen *räusper* entscheidungsarmen Vorstand hatte da wohl keiner im Sinn.

Jetzt gibt ein Vorstand also evtl. (die Entscheidung ist ja noch nicht getroffen) erst nach Ablauf der Einreichungsfrist bekannt, dass er zu einem Parteitag einlädt. Welch Zufall, dass der oberste Satzungsverbesserer in diesem Vorstandsmitglied ist…

Natürlich sollen Änderungsanträge einfach immer dann gestellt werden, wenn sie fertig formuliert sind. Das Vorstandspostfach hütet seit einiger Zeit zwei Vorschläge von mir. Aber wir alle wissen, dass die Piraten in letzter Sekunde noch viele tolle Ideen haben.

Was also tun? Mein Bauchgefühl sagt, dass eine Menge Leute meckern werden, da keine Frist eingehalten werden kann zu einem Termin, der nicht einmal bekannt ist… trotzdem Frau und Kind krank waren habe ich also den Samstag in meinen Notizen gegraben und brav meine Anträge eingereicht, man weiß ja nie…

Warum sich die Vorstandsmitglieder auf diesen Eiertanz einlassen, konnte ich schon bei der Aufstellungsversammlung nicht verstehen. Wer in einer solchen Weise in der Kritik steht, wie der aktuelle Vorstand, muss sich doch an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen können. Da lege ich doch einen Termin fest, der klar aussagt: Planungssicherheit für die Mitglieder ist mir das wichtigste!

Bitte lieber Vorstand ladet zu einem vernünftigen Termin mit genügend Vorlauf ein. Gebt die Bewerbungen bekannt und die Entscheidung. Ladet RECHTZEITIG ein und gebt den Mitgliedern die Chance, ihre Rechte wahr zu nehmen. Eine weitere Satzungsänderung dazu schwirrt in meinem Kopf herum und geht euch bald zu. Hoffentlich ist die geheime Frist dann noch nicht abgelaufen.

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Drs. 16/2016: Anzahl von Blutprobenentnahmen zur Verfolgung von Alkohol- und Betäubungsmitteldelikten

Anzahl von Blutprobenentnahmen zur Verfolgung von Alkohol- und Betäubungsmitteldelikten

Kleine Anfrage 866

Dirk Schatz PIRATEN

Drucksache 16/2016

31.01.2013

Antwort MIK Drucksache 16/2232 04.03.2013

Veröffentlicht unter Dirk Schatz, Innenausschuss (A09), Kleine Anfragen

Drs. 16/2019: Stützpunkte für Atomtransporte in NRW

Stützpunkte für Atomtransporte in NRW

Hanns-Jörg Rohwedder PIRATEN

Kleine Anfrage 869

Drucksache 16/2019

31.01.2013

Antwort MIK Drucksache 16/2237 04.03.2013

Veröffentlicht unter Hanns-Jörg Rohwedder, Kleine Anfragen, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17)

KellerCast #017 vom 01.03.2013

Nach einmonatiger Pause berichten @teilerdoehrden und @grmpyoldman über die $Dinge vom Landtag NRW bis zum 01.03.13.

Neben einer sehr ausführlichen Inhaltsliste über Urlaub, EU, Anträge, Sitzungen, Ausschüsse, Plenum, Lobby, Kleinkram kommen auch noch 7 Termine dazu.

Wir haben Probleme im Metacafé – Die .torrents zu Folge #017 findet Ihr wie immer in den RSS-Feeds:
Video-Torrents (mp4) in mobil (*_mob*) & gut (*_low*)
Audio-Torrent (mp3)
Komplett-Torrents (Audio & Video)

Der Folge #017 erster Teil:

BienenKeller #017#1 bei Metacafé

Der Folge #017 andrer Teil:

BienenKeller #017#2 bei Metacafé

halber Ewigkeitsrückblick 01.03.13:

  • Teiler:
  • 06:40 SmallTalk – terminliche Selbstkritik

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Politgedanken am 3.3.2013

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Piratenstunde mit Nico Kern und Marc Grumpy Olejak vom 01.03.2013

Mehr Infos zu Piratenstunde

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Heute: Piratenstunde

Heute um 17 Uhr startet die nächste Piratenstunde!

Von den vergangenen Plenartagen gibt es wieder viel zu berichten. Die Abgeordneten Nico Kern und Marc Grumpy Olejak sprechen insbesondere über die erfolgreichen Anträge:

Jeder, der Fragen an die 20 Piraten hat, ist herzlich eingeladen, sich ab sofort zu melden! Über Twitter, Facebook, Google+ und per E-Mail sammeln wir die Fragen auch schon im Vorfeld und beantworten diese live heute Abend während der Piratenstunde.

Kontaktmöglichkeiten für Themen und Fragen:

Per E-Mail an piratenstunde@piratenfraktion-nrw.de

oder in den Sozialen Netzwerken:

o          www.twitter.com/20piraten  (#Piratenstunde)

o          www.facebook.de/PiratenfraktionNRW

o          www.gplus.to/PiratenfraktionNRW

 

 

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ÖPNV: kein Ticket, keine Kontrolle, keine Barriere

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Plenarrede: Simone Brand zu Pferdefleischproblem

Donnerstag, 28. Februar 2013

 

TOP 6. Pferdefleischskandal restlos aufklären – kriminelle Machenschaften in der Lebensmittelbranche im Interesse von Verbrauchern, Landwirten und Lebensmittelproduzenten und -händlern nachhaltig bekämpfen

Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/2125

Unsere Rednerin: Simone Brand

Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand

Videomitschnitt der Rede von Simone Brand

Das Wortprotokoll zur Rede von Simone Brand Weiterlesen ›

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