Deep Packet Inspection – Internet-Schnüffeltechnologien auch in NRW?
Kleine Anfrage 862
Lukas Lamla, Daniel Schwerd und Marc Olejak PIRATEN
29.01.2013
Antwort MIK Drucksache 16/2246 05.03.2013
Deep Packet Inspection – Internet-Schnüffeltechnologien auch in NRW?
Kleine Anfrage 862
Lukas Lamla, Daniel Schwerd und Marc Olejak PIRATEN
29.01.2013
Antwort MIK Drucksache 16/2246 05.03.2013
Einladung: Wir sind auf Ihre Meinung gespannt!
Der Schweizerische Botschafter zu Gast im Landtag NRW.
Ein Land, das Menschen unmittelbar in die politischen Entscheidungsprozesse einbindet.
Ein Land, das Bürgern Eigenverantwortung gibt.
Ein Land, das das Vertrauen der Einwohner in den Staat stärkt.
Sollte das nicht unser Ziel sein? Wie lässt sich das Landesrecht hin zur direkten Demokratie effektiv modernisieren? Weiterlesen ›
Anlässlich der Anhörung zur EU-Datenschutzreform sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW für Datenschutz und Privatsphäre:
Wir unterstützen das Engagement der EU-Kommission für einen modernen Datenschutz in Europa. Der Entwurf der neuen EU-Datenschutzverordnung berücksichtigt, dass auch in der vernetzten Online-Welt die Privatsphäre geschützt sein muss, und schärft das Bewusstsein der Internetnutzer für diese Problematik. Weiterlesen ›
Sieht sich das Land in der Verantwortung für den Datenschutz in der Veramed-Klinik?
Kleine Anfrage 879
Robert Stein PIRATEN
04.02.2013
Antwort MIK Drucksache 16/2251 04.03.2013
Wann?
Montag, 22. April 2013
Wo?
Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Warum?
An diesem Tag möchten wir euch Mädchen
Berufsfelder vorstellen, an die Ihr bislang vielleicht noch
nicht gedacht habt.
Was gibt’s?
10.00 Uhr Einlass
10.30 Uhr Eröffnung im Plenarsaal
11.30 Uhr zahlreiche Infostände warten auch Euch
Beim Girl’s Day im Landtag habt ihr die Möglichkeit, euch über Berufe aus den Bereichen Technik,
Handwerk und Naturwissenschaften zu informieren und diese auch praktisch zu erleben.
Was kostet’s?
Die Teilnahme ist natürlich kostenlos!
Auf Anfrage erstatten wir einen Anteil der Fahrtkosten.
Die Teilnehmerinnenanzahl ist begrenzt. Meldet euch daher bitte schnell und verbindlich bei uns an. Eine offizielle Teilnahmebestätigung verschickt der Landtag NRW. Wenn ihr teilnehmt, seid bitte unbedingt pünktlich, da es nicht
für alle Mädchen Platz im Plenarsaal gibt. Einige werden die Begrüßung nur über eine Leinwand in einem anderen Saal verfolgen können!
Fragen?
Fragt Andrea!
Ruft an: 0211 884-4667
Oder mailt an: andrea.spiller@landtag.nrw.de
Wie im letzten Blogpost „Spielebesuche bei Dortmund“ angekündigt war ich am Samstag mit der Polizei Dortmund unterwegs, um mir aus polizeilicher Sicht den Ablauf eines Spiels der ersten Bundesliga anzuschauen. Weiterlesen ›
Die Pressemitteilung von der Seite der Piratenfraktion.
Zu der VRR-Idee, Zugangskontrollen für Bahnsteige zu errichten, sagt Oliver Bayer, ÖPNV-Experte und Baupolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Nach Pariser Vorbild Bahnsteig-Sperren bauen zu wollen, ist für NRW-Verhältnisse eine völlig überflüssige und aberwitzige Idee. Die Anlagen sollen die Zahl der Schwarzfahrer verringern, stattdessen erzeugen sie nur eine Vielzahl anderer Probleme: Das Errichten solcher Anlagen kostet erheblich viel Geld, man benötigt die Flächen, Kontrolleure auf den Bahnsteigen, Wartungspersonal und vor allem ein einheitliches System der Fahrkarten. Während man heute mit Semestertickets, Gruppentickets, Fernverkehrtickets und Musical-Karten Bus und Bahn fahren kann, müsste man alle Karten vereinheitlichen und maschinenlesbar gestalten. Die Anlagen müssten unter dem Aspekt der Inklusion von selbstverständlich sämtlichen Menschen bedienbar sein. Vor allem im Berufsverkehr würden Zugangskontrollen den Pendlerfluss erheblich behindern und verzögern. Solche Warteschlangen wären der perfekte Arbeitsplatz für Taschendiebe.
Kurzum: Bahnsteig-Sperren braucht in NRW kein Mensch. Anstatt Barrieren aufzubauen, sollte sich der VRR lieber Gedanken machen, wie er die Menschen zum häufigeren Bus- und Bahnfahren animieren könnte. Die Piraten schlagen da den ticketlosen ÖPNV vor: kein Ticket, keine Kontrolle, keine Barriere.“
Die Piraten im Landtag NRW fordern in den aktuellen Haushaltsberatungen einen Ideenwettbewerb unter dem Motto „Fahrscheinlose Kommune“: Mit diesem Projekt soll Raum für neue, zukunftsweisende Ideen im Bereich Mobilität und Stadtraumplanung geschaffen werden.
Umfangreiche Argumentation gegen Zugangskontrollen für Bahnsteige:
Hintergrund:
Unsere Gegenargumentation:
Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen möchte in den nächsten Wochen einen Parteitag abhalten. So weit so klar. Die Absicht dazu ist seit mehreren Wochen, gerüchteweise Monaten bekannt. Gestern erreichte mich per E-Mail die Anfrage wo meine Satzungsänderungsanträge zu finden seien. Ich habe völlig überrascht gefragt, nach welcher Frist am Samstag abend Anträge fertig sein müssen.
Daraufhin antwortete der Absender komplett verdutzt, ob ich die 42-tägige Frist nicht kenne. “Klar kenne ich die, aber dazu muss es doch einen Parteitag geben…”, nach meinem Wissen hat der Vorstand bisher keine Entscheidung getroffen, ich bin gut vernetzt, das hätte ich mitbekommen.
Meine Nachforschungen haben ergeben, dass eine der Bewerbungen für den Parteitag tatsächlich in 42 Tagen beginnen sollte. Verwundert habe ich mir die Augen gerieben: kann es wirklich sein, dass eine Frist abläuft, bevor die Entscheidung für einen Parteitag getroffen wurde? Ich mag altmodisch klingen, aber eine solche Frist kann doch nur dann eingehalten werden, wenn sie öffentlich bekannt ist?
Mir fallen gerade die ganzen Versuche der Satzungsnerds ein, die U-Boot-Satzung “wasserdicht” zu machen. Ein böswilliger Vorstand sollte keine Möglichkeit mehr haben, an der Einberufung eines Parteitags vorbeizukommen. Einen *räusper* entscheidungsarmen Vorstand hatte da wohl keiner im Sinn.
Jetzt gibt ein Vorstand also evtl. (die Entscheidung ist ja noch nicht getroffen) erst nach Ablauf der Einreichungsfrist bekannt, dass er zu einem Parteitag einlädt. Welch Zufall, dass der oberste Satzungsverbesserer in diesem Vorstandsmitglied ist…
Natürlich sollen Änderungsanträge einfach immer dann gestellt werden, wenn sie fertig formuliert sind. Das Vorstandspostfach hütet seit einiger Zeit zwei Vorschläge von mir. Aber wir alle wissen, dass die Piraten in letzter Sekunde noch viele tolle Ideen haben.
Was also tun? Mein Bauchgefühl sagt, dass eine Menge Leute meckern werden, da keine Frist eingehalten werden kann zu einem Termin, der nicht einmal bekannt ist… trotzdem Frau und Kind krank waren habe ich also den Samstag in meinen Notizen gegraben und brav meine Anträge eingereicht, man weiß ja nie…
Warum sich die Vorstandsmitglieder auf diesen Eiertanz einlassen, konnte ich schon bei der Aufstellungsversammlung nicht verstehen. Wer in einer solchen Weise in der Kritik steht, wie der aktuelle Vorstand, muss sich doch an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen können. Da lege ich doch einen Termin fest, der klar aussagt: Planungssicherheit für die Mitglieder ist mir das wichtigste!
Bitte lieber Vorstand ladet zu einem vernünftigen Termin mit genügend Vorlauf ein. Gebt die Bewerbungen bekannt und die Entscheidung. Ladet RECHTZEITIG ein und gebt den Mitgliedern die Chance, ihre Rechte wahr zu nehmen. Eine weitere Satzungsänderung dazu schwirrt in meinem Kopf herum und geht euch bald zu. Hoffentlich ist die geheime Frist dann noch nicht abgelaufen.
Anzahl von Blutprobenentnahmen zur Verfolgung von Alkohol- und Betäubungsmitteldelikten
Kleine Anfrage 866
Dirk Schatz PIRATEN
31.01.2013
Antwort MIK Drucksache 16/2232 04.03.2013
Stützpunkte für Atomtransporte in NRW
Hanns-Jörg Rohwedder PIRATEN
Kleine Anfrage 869
31.01.2013
Antwort MIK Drucksache 16/2237 04.03.2013