Urantransporte − Landesregierung in Erklärungsnot

− Alle 14 Tage rollt ein Uran-Zug durch NRW −

Über die hochgefährlichen Urantransporte in Nordrhein-Westfalen hat die rot-grüne Landesregierung völlig den Überblick verloren. Bereits zweimal musste sie auf Nachfrage der Piratenfraktion NRW ihre Angaben zu Transporten von der und zur Urananreicherungsanlage Gronau korrigieren. Weiterlesen ›

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Wir hören zu!

Heute gab es vor dem Landtag NRW eine gemeinsame Demo vom Deutschen Beamtenbund (dbb), der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Polizei-Gewerkschaft (GdP) und Ver.di. Hintergrund war der landesweite Warnstreik im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes. Die Kundgebung wird als Reaktion auf das negative Signal der Arbeitgeber verstanden, immer noch kein Angebot vorgelegt zu haben. Die Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung in NRW fordern 6,5 Prozent mehr Einkommen. Weiterlesen ›

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Drs. 16/2020: Urantransporte von Russland zur Urananreicherungsanlage Gronau

Urantransporte von Russland zur Urananreicherungsanlage Gronau

Kleine Anfrage 870

Hanns-Jörg Rohwedder PIRATEN

Drucksache 16/2020

31.01.2013

Antwort MWEIMH Drucksache 16/2259 06.03.2013

Veröffentlicht unter Hanns-Jörg Rohwedder, Kleine Anfragen, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17)

Drs. 16/2035: Beratungshilfe in Nordrhein-Westfalen

Beratungshilfe in Nordrhein-Westfalen

Kleine Anfrage 881

Olaf Wegner PIRATEN

Drucksache 16/2035

05.02.2013

Antwort JM Drucksache 16/2242 04.03.2013

Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Kleine Anfragen, Olaf Wegner

Drs. 16/1997: Deep Packet Inspection – Internet-Schnüffeltechnologien auch in NRW?

Deep Packet Inspection – Internet-Schnüffeltechnologien auch in NRW?

Kleine Anfrage 862

Lukas Lamla, Daniel Schwerd und Marc Olejak PIRATEN

Drucksache 16/1997

29.01.2013

Antwort MIK Drucksache 16/2246 05.03.2013

Veröffentlicht unter Innenausschuss (A09), Kleine Anfragen, Lukas Lamla, Marc 'Grumpy' Olejak

Direkte Demokratie – Utopie oder Vision?

Einladung: Wir sind auf Ihre Meinung gespannt!

Direkte Demokratie: Utopie oder Vision?

Der Schweizerische Botschafter zu Gast im Landtag NRW.

Ein Land, das Menschen unmittelbar in die politischen Entscheidungsprozesse einbindet.
Ein Land, das Bürgern Eigenverantwortung gibt.
Ein Land, das das Vertrauen der Einwohner in den Staat stärkt.

 

Sollte das nicht unser Ziel sein? Wie lässt sich das Landesrecht hin zur direkten Demokratie effektiv modernisieren? Weiterlesen ›

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Wir brauchen modernen Datenschutz in Europa

Anlässlich der Anhörung zur EU-Datenschutzreform sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW für Datenschutz und Privatsphäre:

Wir unterstützen das Engagement der EU-Kommission für einen modernen Datenschutz in Europa. Der Entwurf der neuen EU-Datenschutzverordnung berücksichtigt, dass auch in der vernetzten Online-Welt die Privatsphäre geschützt sein muss, und schärft das Bewusstsein der Internetnutzer für diese Problematik. Weiterlesen ›

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Drs. 16/2031: Sieht sich das Land in der Verantwortung für den Datenschutz in der Veramed-Klinik?

Sieht sich das Land in der Verantwortung für den Datenschutz in der Veramed-Klinik?

Kleine Anfrage 879

Robert Stein PIRATEN

Drucksache 16/2031

04.02.2013

Antwort MIK Drucksache 16/2251 04.03.2013

Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Innenausschuss (A09), Kleine Anfragen, Robert Stein

Die Piraten laden Euch zum Girls’ Day im Landtag ein!

Wann?
Montag, 22. April 2013

Wo?
Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Warum?
An diesem Tag möchten wir euch Mädchen
Berufsfelder vorstellen, an die Ihr bislang vielleicht noch
nicht gedacht habt.

Was gibt’s?
10.00 Uhr Einlass
10.30 Uhr Eröffnung im Plenarsaal
11.30 Uhr zahlreiche Infostände warten auch Euch

Beim Girl’s Day im Landtag habt ihr die Möglichkeit, euch über Berufe aus den Bereichen Technik,
Handwerk und Naturwissenschaften zu informieren und diese auch praktisch zu erleben.

Was kostet’s?
Die Teilnahme ist natürlich kostenlos!

Auf Anfrage erstatten wir einen Anteil der Fahrtkosten.
Die Teilnehmerinnenanzahl ist begrenzt. Meldet euch daher bitte schnell und verbindlich bei uns an. Eine offizielle Teilnahmebestätigung verschickt der Landtag NRW. Wenn ihr teilnehmt, seid bitte unbedingt pünktlich, da es nicht
für alle Mädchen Platz im Plenarsaal gibt. Einige werden die Begrüßung nur über eine Leinwand in einem anderen Saal verfolgen können!

Fragen?
Fragt Andrea!
Ruft an: 0211 884-4667
Oder mailt an: andrea.spiller@landtag.nrw.de

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Als parlamentarischer Beobachter beim Spiel Dortmund gegen Hannover

Wie im letzten Blogpost „Spielebesuche bei Dortmund“ angekündigt war ich am Samstag mit der Polizei Dortmund unterwegs, um mir aus polizeilicher Sicht den Ablauf eines Spiels der ersten Bundesliga anzuschauen. Weiterlesen ›

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