Zum Antrag von SPD und Grünen, der Landtag NRW müsse gegen den verfassungsfeindlichen Salafismus eindeutig Stellung beziehen, sagt Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion und Sprecher im Innenausschuss:
„Wir würden uns wünschen, dass der Landtag generell gegen jede Art von religiösem Fundamentalismus Stellung bezieht. Weiterlesen ›
Unser 2. Redner: Dirk SchatzMöglicher Export von Atommüll aus NRW ins Ausland
Kleine Anfrage 871
Hanns-Jörg Rohwedder PIRATEN
31.01.2013
Antwort MWEIMH Drucksache 16/2437 20.03.2013
Unser Redner: Frank HerrmannAudiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann
Videomitschnitt der Rede von Frank Herrmann
Das Wortprotokoll zur Rede von Frank Herrmann Weiterlesen ›
Werden freigestellte Personalratsmitglieder bei ihrer beruflichen Entwicklung benachteiligt?
Kleine Anfrage 895
Dirk Schatz PIRATEN
13.02.2013
Antwort MIK Drucksache 16/2333 18.03.2013
Am 13. Mai 2012 sind die Piraten mit 20 Listenkandidaten in den Landtag von Nordrhein-Westfalen eingezogen. 20 engagierte Mitglieder, jedes mit seinem Spezialgebiet, jedes mit seinen eigenen Verbindungen, eigener (Vor-)Geschichte, eigener Zielsetzung. In den ersten grossen Abstimmungen wird dies durchaus deutlich, da stimmen die Piraten nicht gemeinsam nach einem Beschlussvorschlag sondern nehmen sich das “Recht” heraus, jeder nach seinem gut Dünken abzustimmen.
Was revolutionär erschien hat leider nicht lange gehalten, denn um sich eine eigene Meinung zu bilden braucht man Zeit. Zeit, die ein volbeschäftigter MdL in einer kleinen Landtagsfraktion nicht hat.
…überhaupt das Thema “kleine Landtagsfraktion”…
Ist man in der Fraktion einer lange etablierten Partei, kann man auf Erfahrungen und Strukturen anderer Landtagsfraktionen zurückgreifen, eventuell sogar der eigenen bei Wiederwahl. Kommt man aus dem Nichts hat man genau das: Nichts! Man bekommt von der Landtagsverwaltung einen kleinen Raum zugewiesen, drei Rechner und ist erst mal mit 20 Abgeordneten “auf sich alleine” gestellt.
Was folgt, ist ein Einstellungsmarathon. Jede/r MdL muss sich zunächst nach einem persönlichen Assistenten umsehen. Ob er nun fachliche Hilfe, organisatorische Hilfe oder einfach aufgrund Führerscheinmangels einen Fahrer braucht, spielt dabei keine Rolle. Nachdem dann die Ressorts untereinander aufgeteilt wurden, beginnt die Einstellung der Fachreferenten. Um einen kleinen Einblick zu geben: die letzte Referentin ist erst vor zwei Wochen eingestellt worden.
Mitten in diese ersten Aufbauvorbereitungen platzt sofort die erste Plenarsitzung. Die Wahl der Ministerpräsidentin, die Vereidigung des Parlaments, die Bestätigung der Diäten und einige andere “Formalia” müssen erledigt werden. In ganz kleinen Schritten tastet man sich an die richtige, funktionierende Arbeitsweise heran, wie man mit 20 völlig unterschiedlich sozialisierten und arbeitserfahrenen Menschen zu Ergebnissen kommen kann. Diese Ergebnisse werden ebenso mühsam in Anträge übertragen oder ins Plenum gegossen. So hat es einen Weile gedauert, bis die jeweiligen Fachabgeordneten genug Vertrauen aufbauen konnten, um für ihre Anträge eine Beschlussempfehlung abgeben zu können, die etwas zählte.
Nachdem der erste Schock verflogen ist, haben die anderen Parteien Zeit gehabt sich auf die @20Piraten einzustellen. Nur wenig Innovatives, Aufregendes, Aufweckendes passiert noch in der täglichen Arbeit. Ungeschickt werden Twitternachrichten zu schlechten Meldungen, das Bild soll entstehen, Piraten im Landtag seien nicht nötig/nützlich. Die Medienstrategie, den klassischen Zeitungen/Fernsehsendern positives Futter liefern zu wollen kommt nicht durch, eine wilde Orgie unkoordinierter Pressemitteilungen verstopft den Weg zu einer verbesserten Strategie. Der Kontakt zur Basis reißt teilweise ab, sogar innerhalb der Partei wird die Frage kolportiert, wie lange eine Fraktion über Kaffeemaschinen und Getränkebestellungen reden müßte.
#20piraten im Landtag machen sachlich einen sehr guten Job! Mehrere Initiativen wurden bereits von den regierungstragenden Fraktionen übernommen, sogar eigene Anträge der Piraten wurden positiv beschlossen. Was fehlt, ist das Schaufenster, in dem all diese Erfolge und das Wirken der 20 MdL positiv dargestellt und wahrgenommen wird. Mehrere Aufrufe an die Fraktion aktiver im Netz unterwegs zu sein, die klassischen Stärken der Piraten auszunutzen und damit den klassischen Medien ein Schnippchen zu schlagen, liefen ins Leere.
Nach wie vor verschlingt die Arbeit als MdL eine große Menge an Zeit und Energie. Leider ist es nicht häufig möglich, aus dem Hamsterrad heraus zu treten und für sich selbst und die Piraten Werbung zu laufen. Die Fraktionsmitglieder haben das verstanden und werden in den nächsten Wochen entsprechende Maßnahmen ergreifen, damit sie sich selbst mehr auf Fachpolitik beziehungsweise mehr auf die positive Darstellung der eigenen Arbeit konzentrieren können.
Natuerlich denkt man auch in Düsseldorf an Berlin und möchte daran beteiligt sein, Piraten auf Bundesebene ins Parlament zu bringen. Die ersten Schritte dazu sind bereits getan, doch alle wissen, dass es ein langer und schwerer Weg werden wird, den Enthusiasmus und den Erfolg des Jahres 2012 wieder einzufangen.
Auf diesem Weg verpflichte ich mich ab nächster Woche einen neuen Weg zu gehen, den ich hier im Blog vorstellen werde. Ich lade jede/n MdL ein, mit mir diesen Weg zu gehen, die Bürger einzubinden und die Politik noch besser zu erklären.
Wir berichten wieder live aus dem Landtag über www.twitter.com/20PiratenLive
Eine unschöne Wendung nahm die Haltung der Landesregierung zum Leistungsschutzrecht. Wie wir heute der Presse entnehmen konnten, will Ministerin Schwall-Düren im Bundesrat nicht für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen. Das heißt, dass die SPD auf die Möglichkeit, das LSR im Vermittlungsausschuss zu verzögern, verzichten will. Man ist zwar dagegen, tut aber nichts.
Das steht in krassem Widerspruch zu der Aussage, die wir vergangene Woche von ihr im Ausschuss für Kultur und Medien zu hören bekamen. “Alle Register gegen das Gesetz ziehen”, wie sie es dort zusagte, sieht anders aus. Die Beantragung einer Anhörung durch die Grünen zum Thema, der dafür sorgte, dass wir unseren Antrag gegen das Leistungsschutzrecht heute nicht im Plenum diskutierten, bekommt so auch eine ganz neue, fiese Note.
Wir haben folgende Pressemitteilung verfasst:
Leisungsschutzrecht: Ministerin Schwall-Düren darf nicht umkippen!
Kurz vor der Bundesrat-Abstimmung über das Leistungsschutzrecht für Presseverleger scheint die rot/grüne NRW-Landesregierung einzuknicken.
Daniel Schwerd, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Diese Landesregierung versagt in der Netzpolitik völlig. Die rot-grünen Politiker gehen vor den starken Verlagen in NRW in die Knie und brechen lieber uns gegenüber ihr Wort. Denn noch in der vergangenen Sitzung des Ausschusses Kultur und Medien sagte Ministerin Schwall-Düren, dass sie alle Register ziehen werde und sich auf breiter Front gegen das geplante neue Leistungsschutzrecht einsetzen werde. Und heute? Heute kündigt zunächst sie und dann SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an, dass das alles nicht mehr gelten soll.“
Frank Herrmann, Kulturpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Es ist einfach nicht einzusehen, wieso die Ministerin sich an einem Tag in den Ausschuss setzt und zugibt, dass die Regelung zum Leistungsschutz für Presseverleger handwerklich schlecht und inhaltlich unsinnig ist, und eine Woche später komplett anders handelt. Wir fordern die Landesregierung auf, morgen im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen! Wir hoffen sehr auf ein Einsehen über Nacht. Es muss in jedem Fall verhindert werden, dass unzählige Blogger in eine völlige Rechtsunsicherheit gestoßen werden.“
Christopher Schrage vom Landesverband der Piratenpartei NRW:
„Die Landesregierung torpediert ihr eigenes Engagement im Bereich des Lokaljournalismus, denn die noch in der vergangenen Woche gelobten neuen und unabhängigen lokalen Online-Angebote wären die ersten, die unter einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage zu leiden hätten. Denn diese müssten schon direkt nur für Hinweise auf überregionale Berichte zahlen, oder sie schließen Exklusivverträge mit Großverlegern und untergraben damit ihre journalistische Unabhängigkeit.“
Nach Ansicht der Piraten in NRW sorgt das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger wegen unklarer Formulierungen für zusätzliche rechtliche Unsicherheit bei Bloggern und schützt die Urheber nicht ausreichend. Erste Beispiele gibt es bereits ( http://www.nfhdata.de/ ).
Hintergrund – Was bisher geschah:
Die Piratenfraktion hatte im Landtag NRW ihren Antrag “Nordrhein-Westfalen lehnt die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durch ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage ab” (Drucksache 16/2136) eingereicht. Ziel des Antrags war es, die Landesregierung aufzufordern, im Bundesrat dafür einzutreten, dass der Vermittlungsausschuss angerufen und ggf. anschließend Einspruch gegen den von der Bundesregierung eingereichten Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage (BT-Drucksache 17/11470) eingelegt wird.
Dieser Antrag hätte in der vergangenen Woche am 14.03.2013 im zuständigen Kultur- und Medienausschuss abschließend beraten werden müssen, um in der heutigen Plenarsitzung abgestimmt zu werden. Die die Landesregierung tragenden Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen signalisierten in der Ausschusssitzung, ebenso wie Ministerin Schwall-Düren für die Landesregierung, dass sie das Leistungsschutzrecht für Presseverlage in der vorgelegten Form ablehnen.
Gleichwohl beantragte Matti Bolte (Bündnis90/Die Grünen) eine Expertenanhörung, um sich mit dem Thema noch ausführlicher zu beschäftigen. Durch diesen politischen Schachzug wurde verhindert, dass das Plenum den Antrag heute abstimmen kann. Letztlich haben sich die Parlamentarier an dieser Stelle ihre eigenen Handlungsmöglichkeiten genommen. Bündnis90/Die Grünen haben somit verhindert, dass der Landtag NRW die Landesregierung mit einem eindeutigen Auftrag zur Bundesratssitzung schickt.
Unser Redner: Daniel Schwerd
Unser Redner: Lukas Lamla