Tja … da haben wir nun dieses #Gutachtengate, oder ist es doch ein #alexgate?

Nach den bislang vorliegenden Informationen ist es wohl so, dass Alex darin federführend war, das Gutachten zurückzuhalten. Offenbar haben die anderen Vorstandsmitglieder einfach geschwiegen – selbstverständlich ist auch das schlecht. Immerhin haben sich einige Vorstandsmitglieder dazu bereits erklärt.

@DerFizz hat bereits dazu gebloggt und gepodcastet hat er auch schon - danke für die offenen Worte!

Die @Bugsierine hat sich ebenfalls dazu erklärt – mir persönlich fehlt da die Einsicht, in die Scheiße gegriffen zu haben:

Auf Pastebin schwirrt derweil ein Antwortentwurf auf die im Wiki und der ML gestellten Fragen herum. Ich bin begeistert. Auf eine ganz persönliche Frage will ich hier nochmal näher eingehen. Ich fragte in Bezug auf das vor der #AVPAMPA vorliegende Gutachten:

Wieso hat der Landesvorstand die Versammlungsleitung über diesen Umstand nicht informiert

Als Antwort steht in diesem Pastebindings nun Folgendes:

Dazu gab es keine Veranlassung. Nach Ansicht des Vorstands ergab sich aus dem Gutachten kein Handlungsbedarf, und es wurden in dem Gutachten auch keine Vorschläge genannt, die in die Tagesordnung der Aufstellungsversammlung hätten einfließen müssen.

Ich, als verantwortlicher Versammlungsleiter der #AVPAMPA, bin über diesen Umstand persönlich enttäuscht – dabei geht es nicht darum, dass irgendwas in die Tagesordnung hätte eingefügt werden sollen. Es geht um Vertrauen. Alex war kurz nach der AV noch im Landtag, wo wir die Formalitäten erledigt haben – auch da kein Wort darüber. Whatever: Das ist nicht die Art der Zusammenarbeit, die ich mir so vorstelle.

Und von der persönlichen Enttäuschung mal ganz ab: der @Dave_Kay und der @mmarsching haben das ja nun schon oft genug gesagt: Wir kämpfen im Landtag um die generelle Veröffentlichung von Gutachten. Und was machen wir im Landesverband? OMFG! Speziell im Fall Alex ist es jedenfalls so, dass bei einer sofortigen Veröffentlichung des Gutachtens er persönlich nicht auf die Liste gekommen wäre. Hier lag also ein unmittelbar persönliches Interesse vor, das Gutachten zu verschleiern. Ich hatte gestern schon auf der ML geäußert, dass ich es schon strange finde, wenn ein Informatiker sich über ein Rechtsgutachten stellt. Nein, Rechtsanwälte haben nicht immer Recht. Aber … naja .. ich lass es.

Egal. Was muss nun passieren?

• Ich halte einen Rücktritt von Alex für unumgänglich. Ob weitere Vorstandsmitglieder zurücktreten sollten, kommt auf den weiteren Verlauf an.
• Es ist sämtlicher Schriftwechsel zu veröffentlichen, der im Rahmen dieses Gutachtens erfolgt ist – natürlich unter Achtung der Persönlichkeitsrechte, sprich mit Zustimmung der jeweiligen Sender. Nur so kann die Basis ein komplettes Bild über die Vorgänge erhalten.
• Über die Telefonate mit der Kanzlei sind Gesprächsprotokolle anzufertigen. Hier ist mit der Kanzlei ggf. Rücksprache zu halten, ob diese dann so veröffentlicht werden dürfen.
• Es ist dringend eine Prüfung notwendig, ob die AVPAMPA wiederholt werden muss. Hierzu sind ggf. Gutachten einzuholen, Gespräche mit Landes- und Bundeswahlleitung und mit dem Bundesvorstand zu führen. Explizit ist die seinerzeit beauftragte Kanzlei hiermit zu beauftragen. Gegebenenfalls kann auch ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben werden.

Aber was auch immer nun geschieht: Es muss schnell gehen. Aussitzen hat vielleicht mal bei Helmut Kohl funktioniert.

Mehr an dieser Stelle erstmal nicht, vor allem weil der Kollege Marsching schon vieles geschrieben hat. Oder lest den Beitrag vom XtraTobi. Auch unser ehemaliger Landespressesprecher hat viel Lesenswertes von sich gegeben. Vielleicht machen wir uns mal Gedanken zu diesen Worten und handeln künftig entsprechend. Alle: Vorstände, Mandatsträger und die Basis!

In dem Sinne … Frohe Ostern!

Update 31.03.2013, 18:40 Uhr:

Sorry, ich habe etwas sehr wichtiges vergessen: Chrissie hat sehr schnell ihren Teil der #gutachtengate-Kommunikation auf pastebin gepostet und damit ebenfalls ein großes Stück zur Aufklärung beigetragen. DANKE!

Na also. Da ist es wieder. Pünktlich zum Osterfest hat die Piratenpartei in NRW ein neues Gate! Nach der aktuellen Faktenlage hat der Landesvorstand vorsätzlich ein Gutachten zurückgehalten, dass Nichteinhaltung der Einladungsfrist zur Aufstellungsversammlung sehr kritisch sieht und aufzeigt dass es mit der Gültigkeit der Landesliste Probleme geben könnte. Dieses Gutachten lag dem Landesvorstand anscheinend bereits vor Durchführung der AV vor, jedoch wurde die Veröffentlichung vorsätzlich verzögert, aus nicht weiter genannten Gründen.

Im Landtag NRW kritisieren die @20Piraten regelmäßig, dass die Regierung Gutachten zurückhält, welche nicht ihrer Meinung entsprechen. Jetzt haben wir einen sehr ähnlich gelagerten Fall im eigenen Landesvorstand. Konkret nimmt sich ein Informatiker heraus, besser über eine juristische Fach Einschätzung beurteilen zu können, als der begutachtende Jurist. Ich frage mich, wie wir im Landtag so weiter argumentieren können?!

In einem veröffentlichten Briefwechsel fällt der Vorschlag, das Gutachten so lange zurückzuhalten, bis weitere Informationen an den Juristen gegeben wurden um das Gutachten in die „richtige“ Richtung zu verändern. Warum der beauftragte Anwalt nicht sofort alle Informationen bekommen hat bleibt unklar.

In solchen Situationen frage ich mich immer wieder, ob auch in unserer Amtszeit eine solche Fehleinschätzung möglich gewesen wäre. Da niemand unfehlbar ist, kann ich das für die Entscheidung pro Durchführung der Aufstellungsversammlung nicht ausschließen, aber ganz klar sagen, dass bei uns die Meinung des extra beauftragen Fachmanns etwas gezählt hätte. Vor allen anderen Dingen wäre das Gutachten nicht so lange nichtöffentlich geblieben.

Ich persönlich weiß nicht, was ich davon halten soll, dass eine Person in diesem Vorstand die Macht hat, ein solches Gutachten einfach zurück zu halten. Ein einziger (ehrlicher/mutiger) hätte gereicht und per pastebin wären die Informationen öffentlich gewesen. Das der ganze Vorstand dicht gehalten hat spricht doch Bände. Die Mädels muss man nicht auf Unterlassung verklagen, dass machen die schon von ganz alleine…

Ich bin persönlich enttäuscht, dass ich mir den Hintern aufgerissen habe, um eine gute Wahlleitung zu machen, dass ich den schweren Gang antreten und vier Leuten telefonisch + persönlich mitteilen musste, dass sie doch nicht gewählt wurden, dass ich mich dermaßen gestresst habe, dass ich nach der AV erstmal zwei Wochen flach lag… und wofür? Damit jetzt raus kommt, dass der Vorstand vor der Aufstellungsversammlung eine Gutachter-Einschätzung hatte, “dass Ding wird ungültig sein”?

Na vielen Dank auch!

Am meisten aber enttäuscht mich, das kein Vorstandsmitglied den gesunden Menschenverstand oder die Eier hatte, dieses Gutachten offen zu legen. Die Liste sähe verdientermaßen anders aus. Meinem bescheidenen Blickwinkel nach haben hier Personen ihre Karriere und ihr eigenes Wohl über die Ziele des Amtes gestellt, in das sie gewählt wurden. Man kann über vieles diskutieren, aber diesen “Verrat” an den eigenen Idealen und der Partei, die einen in das Amt gebracht haben, hätte ich eher bei Altparteien vermutet. Sicher jedoch nicht in unserer Mitte.

UPDATE 31.03.2013

Die bugsierine hat gebloggt und ich habe dort geantwortet… (oh! “Dein Kommentar muss noch moderiert werden.” ich poste es mal hier rein…)

Hmmm… “grotesk”… lecker! Vorsicht bei der Wortwahl!

Du findest, dass mein Blogpost (http://www.marsching.de/2013/03/30/ueber-ein-gutachten/) beschimpfend ist? Glaub mir, liebe Stephy, das ist die dreimal entschärfte Version, da kann von beschimpfen keine Rede mehr sein. Ich habe mit dem Einzug in den Landtag und dem neuen Vorstand so viele Hoffnungen verbunden – beide haben anfangs enttäuscht, aber die Fraktion hat sich weiterentwickelt… der Vorstand geht statt dessen bei jedem Problem drei Schritte zurück.

Wer wenn nicht ich – außer vielleicht noch Achim Müller – weiß, wie überlastet man als Vorstand sein kann. Ich habe ein Vierteljahr Entwicklung meines Kindes völlig verpasst, obwohl ich viel davon “zu Hause” war. Trotzdem haben wir noch die Arbeit im Vorstand gemacht. Wir haben nicht immer die richtigen oder “gute” Entscheidungen getroffen – aber wenigstens haben wir etwas entschieden.

Zudem war ich einer der Wenigen, die sich schon 2011 in Soest für die Bezahlung von Vorständen ausgesprochen haben. Ich bin iirc das einzige Vorstandsmitglied, dass seine Fahrtkosten zurückgefordert hat aus der Logik, dass ich in der Parteizeit eben kein Geld verdienen kann. Minus und Minus ergibt eben auf dem Konto nicht Plus! Ich weiß das! Das ich auf mein Geld über ein Jahr warten musste ist eine andere Geschichte…

Das alles hat aber GAR NIX mit dem Gutachten zu tun. Auch nicht mir der Veröffentlichung. Die kostet 2 Minuten Zeit. Oder einen Tweet weniger schreiben. Oder ein Funpic weniger bei Facebook. Das ist keine Entschuldigung!

Ich möchte aber noch deine Frage beantworten, was wäre wenn: Wäre das Gutachten korrekterweise am 22.1. veröffentlicht worden, hätten wir nach der AV mehr Anfechtungen gehabt. Die Leute wären auf die Barrikaden gegangen. Sie hätten evtl. geklagt und DANN hätten wir Rechtssicherheit gehabt. Kein informatiker, der es besser weiß als studierte Juristen (das trifft dann auch auf mich zu!) und keine Rechtsabteilung, die sich unsicher ist. Wir hätten evtl. die AV wiederholt und eine neue Liste gewählt. So wie es jetzt auch möglich erscheint. Mit dem Zurückhalten habt ihr nichts verbessert.

Sicher ist nur: nicht ist sicher – und sicher nicht sicherer!