Till Neuhaus stellt auf der NRW – Liste die Frage, ob sich die Kandidaten für die Vorstandsämter eine SMV über Liquid Feedback vorstellen können. Ich möchte diese Frage dazu nutzen, ein paar grundsätzliche Gedanken zu LQFB und der liquiden Demokratie im allgemeinen zu äußern.
Vorweg schicke ich, dass die Idee der LQD einer der Gründe für mich waren, der Piratenpartei beizutreten. Der Gedanke, jeder Bürger könnte sich zu jeder Zeit so stark in die Politik einbringen, wie er möchte und kann hat mich fasziniert. Im schlimmsten Fall bleibt alles so wie es jetzt ist: Superdelegierte (Parteien) bestimmen über die Entscheidungen, alle anderen Beteiligten haben die Aufgabe, mehr Bürger (=Wähler) davon zu überzeugen, ihre Stimme an jemand anderen zu vergeben (Wahlkampf).
Im besten Fall werden aktive Bürger das Vertrauen ihrer Nachbarn, Arbeitskollegen, Vereinsfreunde oder Familie bekommen, sie in politischen Fragen zu vertreten. Wahrscheinlich wäre die Zeit für die Umstellung mit dem langsamen Vorankommen bei der Liberalisierung des Strommarktes vergleichbar. Nach und nach verlören die großen Parteien allerdings ihre Macht und politische Entscheidungen müssten im großen gesellschaftlichen Diskussionen beschlossen werden. Ein Gewinn für die Demokratie.
Das Idealbild bekommt allerdings Risse, wenn man sich die praktische Umsetzung in der Piratenpartei ansieht. Von diesen Standpunkt aus ist es gut, dass wir ein liquiddemokratisches System testen. Das Problem sind die Fire-and-forget-Delegationen, an die (zumindest durch mich) vorher nicht gedacht wurde. Die Diskussionen laufen heiss, ob Delegationen damit abgeschafft gehören. Warum hier alle nur eins oder null kennen erschließt sich mir allerdings nicht. Die einfache Lösung heißt doch „Legislatur”periode: nach einer gewissen Zeit, also z.B. nach einem halben Jahr für LQFB, werden die Delegationen gestrichen und müssen neu vergeben werden. Damit erschlagen wir auch Probleme mit ausgetretenen und verstorbenen Mitgliedern. (Ja auch bei heutigen Wahlen regiert die CDU mit den Stimmen dahingeschiedener Personen!)
Der nächste Streit dreht sich um die Klarnamenspflicht. Hier beschweren sich einige Mitglieder, die um ihre persönlichen Daten besorgt sind, dass jedermann jederzeit nachvollziehen kann, wie die politische Einstellung derjenigen ist. Der Prozentsatz lautet: ist ein engagiertes Mitglied gleichzusetzen mit einem Politiker? Die Antwort liegt dazwischen: das einfache Mitglied (= Wähler) sollte anonym bleiben. Einzig die Mitgliedschaft (=das Wahlrecht) muss sichergestellt sein. Will ein Mitglied allerdings Delegationen empfangen, was ich zu einer aktiven Entscheidung umfunktionieren würde, dann muss er auch bereit sein seinen Namen zu nennen.
Als letztes muss ein Paradigmenwechsel stattfinden, weg von der Vorstellung, dass die Wahlbeteiligung auch nur annähernd 100% erreichen könnte. Etwa 10% in jeder Art Vereinigung sind aktiv! Bei uns war dieser Prozentsatz zu Beginn sicherlich höher, pendelt sich aber in NRW nach den Eintritten der Sympathisanten post Berlin und der Landtagswahl so langsam ein. Damit müssen wir leben. Eine höhere Wahlbeteiligung schaffen wir nur mit verbindlichen Abstimmungen und ständiger Verbesserung unserer Tools. Alleine immer wieder auf die faulen Mitglieder zu meckern bringt und nicht weiter.
Wäre ich also für eine SMV mit LQFB? Mit dem jetzigen LQFB sicherlich nicht. Wir sollten eher einen Schritt zurückgehen und die grundlegenden Fragen rund um LQFB lösen, bevor wir damit den zweiten Schritt gehen und eine SMV realisieren. Um Meinungsbilder abzufragen gibt es andere – einfachere – Tools. Da muss es nicht LQFB in seiner jetzigen Form sein.
Ich bitte also eher darum, noch einmal eine Debatte mit Entscheidung zu führen und nicht wie beim letzten Mal einfach die Konsequenzen versanden zu lassen. Um die Grundlagen von LQFB, oder besser noch evtl. sogar um die Gedanken hinter LQDemocracy an sich, wenn ich mir ansehe wie viele Leute die Delegationen an sich schlecht finden. Dann – erst DANN – können wir eine SMV mit Hilfe von LQDem/LQFB reden. Vorher ist das alles nur Schall und Rauch…
Am 21.03.2013 wurde im Deutschen Bundestag ein Gesetz beschlossen, das erneut in bedenklichem Ausmaß in unsere Bürgerrechte, unsere Freiheit und unsere Privatsphäre eingreift. Die Debatte fand wieder spät in der Nacht statt, nur eine halbe Stunde Zeit nahm man sich dafür, und wieder waren nur wenige Abgeordnete anwesend. Man erinnert sich, das katastrophale Meldegesetz wurde unter ähnlichen Umständen durchgewunken.