Deutsche Soldaten kämpfen in Afghanistan in einer sogenannten Friedensmission, die bereits mehrfach verlängert worden. Zwar reden manche Politiker offen von Wirtschaftsinteressen, die am Hindukusch verteidigt werden müssen – Fakt ist, dass dort Krieg stattfindet, der jeden Tag neue Opfer fordert und Menschen traumatisiert, verletzt oder tötet. “Friedensmission” ist dabei billigster Euphemismus, dies ist ein Krieg, und er ist nicht zu gewinnen.

Die WAZ-Gruppe hat einige tausend Seiten aus den Einsatzberichten der Bundeswehr zugespielt bekommen, die sogenannten „Unterrichtungen des Parlamentes“. Sie sind mit der Geheimhaltungsstufe „VS – nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichnet, der geringsten der 4 Geheimhaltungsstufen unseres Landes. Die WAZ veröffentlicht sie online zur Überarbeitung, da die Scans teilweise schlecht lesbar sind.

Das Verteidigungsministerium ist über diese Veröffentlichung nicht glücklich, und versucht, auf juristischem Wege die Löschung dieses Materials zu erreichen – das Argument: (Achtung!) Urheberrecht!!!1elf!!

Nun wird das Verteidigungsministerium den Streisand-Effekt kennenlernen. Die Dokumente verteilen sich jetzt überall im Netz, und werden sich schwerlich herausklagen lassen – und die Bemühungen des Ministeriums leiten noch größere Aufmerksamkeit auf diese Unterlagen.

Ich habe die Afghanistan-Papiere hier auf meinen Server hochgeladen:

• Die Afghanistan-Papiere: Die bisher transkribierten Texte (2,6 MB)
• Die Afghanistan-Papiere: Orignalscans als Grafiken zum Download (Achtung, 319 MB)
• Die Afghanistan-Papiere: Torrent zu den Orignal-Grafiken
  (15 KB, setzt Torrent-Client voraus)

Liebes Verteidigungsministerium, meine Adresse findet sich im Impressum.

Zum Thema Fraktionsvorsitz-Kandidatur / Landesvorsitz-Kandidatur habe ich soeben zur Klärung folgendes Pressestatement verschickt:

Michele Marsching: „Ich kandidiere als Landesvorsitzender“

Wenn am 27. und 28. April die Mitglieder der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen über ihren neuen Vorstand abstimmen, wird mein Name auf dem Stimmzettel stehen. Nach intensiven Gesprächen mit meiner Familie und meinen Parteifreunden bin ich mir jetzt sicher, dass ich meine Fähigkeiten als Landesvorsitzender am besten einbringen kann. Immerhin hatte ich diesen Posten bereits anderthalb Jahre lang inne und weiß, worauf es ankommt: Kritikfähigkeit, klare Visionen, die Fähigkeit die Ziele der Partei zu vermitteln sowie die Einbindung und Motivation jedes einzelnen Mitglieds.

Mit den Erfahrungen aus meiner bisherigen Parteiarbeit und meiner Tätigkeit als Mitglied des Landtags will ich helfen, die Partei aus dem Umfragetief heraus zu holen und klare politische Akzente zu setzen. In der aktuell angespannten Situation sehe ich akuten Handlungsbedarf. Insbesondere müssen wir als Landesverband mit über 6000 Mitgliedern die Arbeit im Vorstand neu anpacken und professionalisieren.

Gleichzeitig bedeutet diese Entscheidung, dass ich bei der Wahl zum Vorsitzenden der Piratenfraktion im Landtag NRW nicht zur Verfügung stehe.

In Kürze werde ich dazu auch noch ein wenig mehr schreiben…