Das war er also, der #bpt131.

Die Stimmungslage: Irgendwas zwischen himmelhoch jauchzend und zu Tode betrübt

Freitag, 10.05.2013

Ich mache mich auf den Weg nach Neumarkt in der Oberpfalz. Pünktlich in der Halle angekommen die erste Überraschung: fast 1000 Piraten haben bereits an diesem Werktag den Weg auf sich genommen. Das ist deutlich mehr, als ich erwartet habe. Der Freitag verläuft gut. Richtig gut. Katharina Nocun aka @kattascha kandidiert auf die Nachfolge von Johannes Ponader als politischer Geschäftsführer. Meine Wahl steht im Vorfeld fest. Kurze Zweifel, als auch Christophe Chan Hin aka @incredibul eine sehr gute Rede hält. Beide bekommen meine Stimme. Das Ergebnis war aber spätestens nach Andi Popps Rückzug und seiner Bitte, @kattascha zu wählen, allen klar. Wir bekommen heute eine neue politische Geschäftsführerin. Auch klar: Die Presse wird darauf abfahren. Auf Twitter werden in Journalistenkreisen die zu erwartenden Weisband-Vergleiche gestartet … “es weisbandet” schreibt @zeitonline. Ja, die Vergleiche sind unnütz, nicht zweckmäßig und vor allem nicht angebracht, weil Marina und Katharina sich in keiner Weise gleichen. Aber die Presse wird sie lieben …

Wenig später die Bestätigung. Katharina Nocun wird mit über 80% Zustimmung gewählt – für Piraten ein sensationelles Ergebnis! Glückwunsch an Katharina, Glückwunsch an den #bpt131.

Im weiteren Verlauf wählen wir noch die beiden offenen Beisitzer – Andi Popp und Christophe Chan Hin. Gute Wahl und auch hier Glückwunsch an alle Beteiligten. Ich glaube, dass das frische Blut dem “alten” Vorstand gut tun wird. Für den Rest muss es nun heißen: Lasst diesen BuVo nun arbeiten … die Personalquerelen sind beendet. Die heiklen Themen dieses Bundesparteitages aber noch lange nicht. Für den Freitag abend stand die von vielen lang ersehnt oder auch vielleicht mit Schrecken erwartete Debatte um “Beteiligung außerhalb von Parteitagen” an.

Ich gehe später noch auf die #smv ein. Lauers Anträge für die “Hardcore-SMV” wurden an diesem Abend jedenfalls abgelehnt.

Samstag, 11.05.2013

Nach dem vorabendlichen Unterhaltungsprogramm mit #SMV und dem Nebenprogramm “@mcweijers erzählt aus dem Leben” ging es nach wenigen Stunden Schlag Samstag morgen um 10 Uhr weiter. Nach den guten Ergebnissen (ich nehme mal die #SMV-Abstimmung raus, weil diese so zu erwarten war), eine kleine Enttäuschung. Viel voller wurde die Halle nicht. Knapp 1200 Akkreditierte dürften es am Ende gewesen sein. Nach den 2000 in Bochum ist das deutlich weniger, nicht überraschend, aber mit etwas mehr hätte ich schon gerechnet.

Aber dennoch: Es ging gut weiter. Mit dem Massiven Wahlprogrammantrag aka Leitantrag light wurde recht schnell ein großer Batzen für’s Wahlprogramm verabschiedet. Ich empfand die Verfahrensweise als gut, aber verbesserungswürdig. Eine Vorstellung der einzelnen Module wäre sicher besser gewesen, da diese ja auch einzeln abgestimmt wurden. Vielleicht hätten viele dann weniger Bauchschmerzen mit diesem Verfahren. Aber “ett iss wie ett iss”.Schön jedenfalls, dass wir auch ein bisschen Familienprogramm darin unterbringen können, an dem ich selber mitgeschrieben habe.

Die weiteren Debatten verliefen ebenfalls gut. Stelltvertretend für die PG Fanrechte und die AG Sport durfte ich die zwei Programmanträge “Fanrechte” und “Pyrotechnik” vorstellen. Beide Anträge wurden von der Versammlung angenommen. Das mag eine Nische sein, wie uns die Presse teilweise vorwirft – ich glaube aber, dass es auch genau das ist, was uns Piraten ausmacht. Wir beschäftigen uns eben auch mit berechtigten Interessen von Minderheiten.

Da am gestrigen Abend die SMV-Debatte abgebrochen wurde, sollte diese am Samstag Abend weitergeführt werden. Hier entwickelte sich der Parteitag zu einer GO-Schlacht. Offensichtlich, wie einige Piraten, diese Diskussion verhindern wollten. Und: es hat geklappt. Florian Bokor als Versammlungsleiter (der mit seinem Team einen guten Job gemacht hat), unterbrach die Versammlung gegen 21:30 Uhr. Konsensvorschlag der Versammlungsleitung war, am Sonntag eine Stunde dafür früher anzufangen.

Sonntag, 12.05.2013

So war es dann auch. Um kurz nach Neun ging es weiter und wir diskutierten erneut über die SMV. Zwischen den vielen (geheimen!!) Abstimmungen haben wir auch noch am Programm gearbeitet. Das EU-Six-Pack z.B. war darunter und einige andere gute Anträge, die unser Wahlprogramm abrunden.

Nochmal zur SMV. Es ist viel gesagt worden, aber einiges muss ich hier auch noch mal erwähnen. Ich greife mal einige der genannten Argumente auf:

Superdelegierte sind böse!

Nö. Warum? Ich, als user entscheide doch, was mit meiner Stimme passiert. Wenn ich Person XY vertraue, dann vertraue ich ihm. Wenn Person XY meine bzw. dann unsere Stimmen an Z weitergibt, ist das doch absolut ok. Warum will man mir das verbieten?

Ich bin gegen starre Delegationssystem wie die anderen Partei das betreiben. In denen habe ich eben nicht die Möglichkeit, teilzunehmen. Bei uns kann ich allerdings teilnehmen. Ich kann aber auch meine Stimme jemandem delegieren.

Nichts anderes passiert faktisch auf Parteitagen. Viele gucken, wie bekannte Parteifreunde abstimmen, wie fachlich versierte Piraten abstimmen oder wie der gute Freund abstimmt. Niemand beschwert sich darüber. In den Piratenfraktionen ist es doch ähnlich. Es gibt fachliche Zuständigkeiten und *meistens* vertraut man eben diesen Fachleuten. Und wenn ich das mal nicht will, tue ich das eben nicht. Dann stimme ich selber ab oder ziehe meine Delegation zurück.

Wichtig ist hierbei, dass ich jederzeit sehe, was mit meiner Stimme passiert!

Fazit: it’s not a bug, it’s a feature!

elektronisch + nachvollziehbar + geheim ; da kann man immer nur 2 von 3 Eigenschaften haben, nicht alle 3

Ja, sehe ich ähnlich.

Aber: warum um Himmels Willen, müssen politische Entscheidungen in einer Partei, die sich Transparenz ganz oben auf die Fahne geschrieben hat, geheim sein? Ich verstehe den Sinn geheimer Personenwahlen. Aber bei Abstimmungen? Auch auf dem Bundesparteitag kann ich entsprechende Anträge nicht nachvollziehen.

Wir finden Seiten wie abgeordnetenwatch.de gut, aber innerparteilich ist das blöd? Sorry … ich kann das nicht nachvollziehen.

die abschreckend hässliche und unübersichtliche Oberfläche

Ja, auch da stimme ich zu.

Die Mehrheit der SMV-Anträge vom Wochenende hat sich allerdings nicht auf bestimmte Tools festgelegt.

Und wenn es am Ende LQFB ist, womit ich leben kann, dann lasst uns Geld in die Hand nehmen und das Ding so ausgestalten, wie wir das haben wollen – wenn sich eben nicht genug Freiwillige dafür finden. Aber bevor wir das tun, muss der klare Wille der Partei in der Sache erkennbar sein.

Und nein, das muss nicht alles vorher da sein. Wenn wir im Landtag den Haushalt verabschieden, weiß ich auch nicht, welche Tapete im Jugendamt XY damit finanziert werden soll. Wichtig ist: ich gebe die Möglichkeit, dass Tapeten gekauft werden können. In unserem Wahlprogramm haben wir zig Dinge stehen, die nicht vollständig ausformuliert sind, eben keine Gesetzestexte oder Verordnungen. Da stehen Willensbekundungen drin … mehr erstmal nicht.

Akkreditierungs- bzw. Verifizierungs-Problem

Ja, auch das muss gelöst werden und wird Zeit in Anspruch nehmen. Aber im ernst: hier sehe ich wenig Probleme auf uns zukommen. Wir haben viele Menschen in der Partei, die eine entsprechende Akkreditierung vornehmen könnten (so wie auf jedem Parteitag). Das ist ein rein organisatorisches Problem.

Nun ja, es gibt offene Fragen. Aber keine, die wirklich einen SMV-Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich machten. Das angestrebte Ziel, einer möglichst großen Basis die Möglichkeit zur Teilhabe zu bieten, sollte vorangestellt sein. Lasst uns ein Modell in die Satzung schreiben und dann wird am Feinschliff weitergearbeitet. Ich glaube, dass viele meinen, wenn wir gestern die SMV verabschiedet hätten, würden wir heute schon im bestehenden LQFB damit arbeiten ….

Ich würde mir wünschen, am nächsten BPT über ein modulares Konzept abstimmen zu können, was wie folgt aussehen könnte:

• SMV (ja / nein)
• Delegationen (ja / nein)
• Superdelegationen möglich (ja / nein)
• Verfallszeitraum von Delegationen
• Abstimmung über Positionspapiere möglich (ja / nein)
• Abstimmung über Grundsatzprogramm möglich (ja / nein)
• Abstimmung über Wahlprogramm möglich (ja / nein)
• Abstimmung über Satzung möglich (ja / nein)
• Abstimmung mit Klarnamen / pseudonym / anonym
• …

Das ganze verbunden mit einem Auftrag, ein entsprechendes Tool zu finden, einzusetzen und ggf. dafür ein Budget freizusetzen.

Fazit

Was haben wir nun verabschiedet? Eine Satzungsänderung, Basisentscheidungen und Basisbefragungen durchzuführen. Vielleicht ist das sogar eine Möglichkeit, möglichst viele Piraten über die #SMV abstimmen zu lassen. Vielleicht stimmen wir aber auch auf dem nächsten Bundesparteitag erneut über eine SMV ab. Vermutlich wird der Antrag auf einem Bundesparteitag in einer anderen Region sogar angenommen. Vielleicht ist genau diese Tatsache auch eines der größten Argumente FÜR die SMV!

Ja, jetzt habe ich wieder viel über interne Probleme geschrieben – könnte man sagen. Aber nein, eine SMV behebt nicht nur interne Problem. Eine SMV könnte ein absolutes Alleinstellungsmerkmal sein und bietet die einmalige Chance, irgendwann vielleicht nicht nur die Parteibasis einzubinden, sondern auch den Bürger direkt.

Seid mutig! Was kann passieren? Wenn das Ding dann irgendwann steht, ja, dann treffen wir vielleicht mal ein paar blöde Entscheidungen. Das Gute ist, wir können die auch sofort wieder kassieren. Und wenn wir feststellen, dass das mit der SMV alles doof ist, schaffen wir sie halt wieder ab.

Vielleicht haben aber auch alle SMV-Befürworter im Vorfeld des BPT zu wenig getan. Vielleicht müssten noch viel mehr Informationen in die Basis darüber getragen werden. Viele der gehörten Statements und der geführten Gespräche deuten einfach auf Unwissenheit hin. Daran müssen wir ebenfalls arbeiten …

In diesem Sinne: Wir haben viel geschafft auf dem Bundesparteitag. Wir haben ein ordentliches Programm aufgestellt und wir haben über richtungsweisende Möglichkeiten künftiger Teilhabeprozesse geredet. Und: eine deutliche Mehrheit hat sich dafür ausgesprochen, ein bisschen Revolution zu betreiben.

P.S.

Jede Wette: In den kommenden Umfragen geht’s wieder aufwärts!
Und am 22. September kommt ein bisschen mehr Arbeit auf den Bundestagspräsidenten zu: Die Piraten werden in den Bundestag einziehen!

Update, 13.05.2013, 18:25 Uhr

Es gibt einige interessante, lesenswerte Blogbeiträge zum Thema SMV:

z.B. von meinem Fraktionskollegen @Dave_Kay, meinem geschätzten Berliner Kollegen Christopher Lauer.

oder von Andi Popp. Auch der Blogbeitrag von Anatol Stefanowitsch lohnt sich – wenngleich ich die Untergangsstimmung nicht teile.

Vorab: Ich habe in der Abstimmung 5 von 6 möglichen Kreuzen gemacht, obwohl ich große Bedenken habe. Ich will eine SMV, aber ich will sie nicht um jeden Preis und ich will vor allem, dass sie, wenn wir sie bekommen, nicht vor die Wand fährt so wie Liquid Feedback.

Um klare Worte zu finden, das haben wir verkackt, wir die wir die SMV wollen, haben das verkackt und zwar episch. Es gab 2 zentrale Punkte, weswegen das abgelehnt wurde, der klarste Punkt, waren die Delegationen und an der Stelle müssen wir uns einfach mal an die eigene Nase fassen. Wir haben es nicht nur nicht geschafft, den „Gegnern“ zu vermitteln, dass Delegationen wichtig und richtig sind, wir haben es viel wichtiger, auch nicht geschafft, liquid Feedback, _vor_ dieser Abstimmung in die richtige Richtung zu bewegen.

Ich will und bestehe auf Delegationen, Delegationen sind für mich elementar, ich will mir Leute suchen können, bei denen meine Stimme zu bestimmten Themen einfach besser aufgehoben ist, als bei mir. In der Fraktion delegiere ich meine Stimme nicht direkt, aber sehr wohl indirekt, indem ich bei den Anträgen der anderen Fraktionen sehr oft einfach nach der, vom Fachpolitiker, den die Anträge betreffen, abgegebenen Beschlussempfehlung Stimme und im Prinzip delegiere ich damit meine Stimme an ihn. Das tue ich zwar nicht immer, sondern nur grundsätzlich. Immer dann wenn ich eine eigene Meinung dazu habe, stimme ich so ab, wie ich es für richtig halte und sehr oft, deckt sich das auch einfach mit der Empfehlung des Fachpolitikers.

Prinzipiell halte ich dazu fest, wenn ich mich nicht ausreichend mit etwas beschäftigt habe, delegiere ich meine Stimme an den Fachpolitiker und genau das Recht will man mir nehmen, wenn man darauf besteht Delegationen in der SMV nicht zu haben? Auf dem Parteitag reden wir über unser Abstimmverhalten und wenn ich nicht ausreichend informiert bin, verlasse ich mich auf meine Kollegen. Und genau das Recht will man mir für die SMV nehmen? Das ist absurd.

Wenn auf dem Parteitag ein SÄA041 auftaucht, der in der Überschrift sagt: „Die Schnuffel SMV mit geheimer Abstimmung und ohne Delegationen..“ und im Antragstext dann sagt „Der Bundesparteitag tagt daneben online und nach den Prinzipien von Liquid Democracy..“ dann weiß ich, wir haben versagt, unseren Mitgliedern Grundlagen über Liquid Democracy mitzugeben, vor allem wenn man bedenkt, dass derlei grober Unfug dann auch noch über 30% bekommt. Um das Mal klar zu sagen, es gibt keine Liquid Democracy ohne Delegationen.

Ich schreibe den Artikel mal fertig, auch wenn ich gerade von den Ereignissen überholt werde, der Parteitag hat gesprochen „Wir sind nicht intelligent genug für approval“ und will die Wahl jetzt erneut versuchen, nur irgendwie anders 🙂

Was ich nach einer nun weniger wahrscheinlich werdenden Ablehnung der SMV will: Macht euch ans LQFB, ändert insbesondere den Verfall von Delegationen und das Berichtswesen des Systems. jeder Nutzer muss damit konfrontiert werden, wie seine Stimme benutzt wurde, er muss das Pflichtgefühl entwickeln, seine Delegationen auch zu überdenken. Er muss ferner die Pflicht haben, seine Delegationen aktiv zu erneuern. Über den Zeitraum können wir gerne schreiten, aber eine Anmeldung ist kein Grund, eine Delegation zu erneuern.

Der User soll jeder Zeit sehen können wo seine Stimme benutzt wird, wo er Mehrheiten beschafft, wo er das Quorum hebt und wo wie mit seiner Stimme abgestimmt wurde. Das System muss dem user vor Augen halten, wofür er steht und ihn dazu auffordern, seine Delegation zu überdenken. Mitmachpartei bedeutet aus meiner Sicht eben einen Mindestanspruch ans Mitmachen und nicht nur alle 3 Monate anmelden.

Ich erwarte zudem, dass die wichtigen Diskussionen über Delegationen geführt werden. Ich erwarte, dass man den Usern auch erklärt, was ich seit Jahren sage: „Politik machen ist ohne Spezialisierung nicht zu leisten und das bedeutet dann auch wenn es schwer fällt, anderen Spezialisten zu vertrauen“.

Wichtig ist zudem noch ein Punkt: nachvollziehbar und geheim gehen nicht zusammen, das ist schlichter Fakt. Geheime Abstimmungen und Personenwahlen sind für mich damit auf gar keinen Fall online zu erledigen. period.

Ich nehme jetzt mal den Kopfhörer ab und schaue, dass ich mit meiner Stimme doch dafür Sorge trage, dass wir das mit der SMV noch beschließen 🙂

Nachtrag: Der Tenor ist während der Versammlung ein wenig verloren gegangen. Die Ablehnung ist deswegen kein Weltuntergang, weil ich der Überzeugung bin, dass diese Partei eigentlich eine SMV will. Sie ist sich nur nicht einige darüber, wie diese SMV aussehen soll und das führt nunmal zu Problemen beim Approval, weil viele einfach nicht einsehen, bei der zweitbesten Lösung auch ein Kreuz zu machen. Zudem gibt es Menschen wie mich, die die SMV wollen, aber das Wie für wichtiger halten, als die pure Aussage ob. Ich habe mich zwar dafür entschieden, heute dafür zu stimmen, aber es dürfte durchaus noch einiges an Potential herumliegen, weil das Wie nicht geklärt ist. Die SMV wäre daher selbst mit einer Ablehnung heute, nicht vom Tisch.

Und noch kurz zu der Frage die ich kommen sehe: Warum ich mich für die SMV ausgesprochen habe, ich will das Thema im Wahlkampf nicht im Weg haben. Ich will die SMV sowieso und wir werden sie ohnehin nicht vor der Wahl umsetzen können. Es bleibt also für das Wie noch Zeit bis nach der Wahl. Als Signal ist das Ob aber eben auch wichtig für die Wahl.

Nachtrag2: Ein Rant

Ich will eine SMV, ich will, dass die Piraten vorweg gehen, ich will, dass wir das ausprobieren, ich will dass die SMV ein Erfolg wird, ich will das wirklich sehr. ABER: Warum zum Henker musste das auf diesem Parteitag laufen? Warum geht für einige die Welt unter, wenn wir die SMV nicht sofort(!) umsetzen? Warum wird das Ding so aufgebauscht, als gäbe es ohne die SMV kein Morgen mehr? Warum sind die Hardcore-SMV-Freaks so rücksichtslos und debil, damit den Parteitag, der sich um Programm kümmern sollte, streckenweise lahm zu legen? Warum müssen sie nach den verlorenen Abstimmungen andere anpöbeln? Und vor allem, warum sind sie nicht in der Lage, sich einzugestehen, dass sie selber auf dem Weg dahin Fehler gemacht haben.

Wie ich zuvor schon beschrieben habe, gibt es einigen Gründe sich an die Nase zu fassen und kaum einen, den Ablehnern etwas vorzuwerfen. Wir haben es schlicht nicht geschafft, Bedenken zu nehmen, wir haben uns nicht die Zeit genommen, in LQFB aufzuzeigen, dass das Problem der Superdelegierten in den Griff zu bekommen ist und was ich absolut fatal fand, die, die es extrem voran treiben wollten, haben, statt die Bedenken ernst zu nehmen, die, die sie vorbrachten verhöhnt. Das ist unsäglich, allein dafür verdienten die Anträge eine Ablehnung. Das ist nicht, was wir unter Politik verstehen wollten.

Und zu guter Letzt, es wird ein Reigen von Anträgen in die Versammlung gespült, ein bunter Strauß von unterschiedlich ausgerichteten Anträgen, damit letztlich _irgendwas_ durchgeht, oder mit anderen Worten, es gibt kein Konzept, es gibt keinen ausreichenden Austausch im Vorfeld, es gibt kein aufeinander zugehen, es gibt stattdessen ein Antragsstakkato, das suggerieren soll, es ist keine Frage ob wir das machen, sondern wie wir das machen und auch wenn ich das selber so sehe, ist es schlicht das falsche Signal an die, die Bedenken haben, es ist ganz im Gegenteil eine Frechheit, zu versuchen, das durchzudrücken, ohne auf die Gegenargumente jemals auch nur eingegangen zu sein.

Ich wiederhole daher meine Forderungen und präzisiere sie:
Superdelegiere und Kettendelegationen: Wir müssen zeigen, dass das durchbrochen werden kann. Dafür ist es notwendig, dass die Delegationsregeln verändert und das Berichtswesen verbessert wird. Delegationen müssen nach Zeitraum x verfallen und sie dürfen nicht durch einen schlichten Login reaktiviert werden. viel mehr, müssen sie komplett neu gesetzt werden. Ja, das ist mehr Aufwand für die Delegierenden, aber in einer Mitmachpartei darf das Mitmachen verdammt nochmal nicht darauf reduziert werden, sich alle 3 Monate einmalig in ein System einzuloggen und auch das muss man den Mitgliedern verständlich machen.

Mitglieder die delegieren müssen vom System jeder Zeit darüber informiert werden, was mit ihren Stimmen passiert oder passiert ist. Es muss transparent dargestellt werden, wofür meine Stimme benutzt wurde und auch aktuell wird. Dazu bedarf es einer Übersichtsseite und einem wöchentliche E-Mail-Report. nur so ist sicher zu stellen, dass das Mitglied auch ohne großen Aufwand erfährt, ob in seinem Sinne entschieden oder delegiert wurde. Es muss ein auswählbarer Report erstellt werden, der mir ankündigt, dass meine Stimme jetzt für eine Abstimmung benutzt wird und zwar so rechtzeitig, dass ich selber dieser Abstimmung beiwohnen und selber abstimmen kann, also am besten schon, wenn meine Stimme dazu genutzt wird, ein Quorum für einen Antrag zu erreichen.

Es muss die Diskussion über Delegationen an sich geführt werden, den Menschen muss klar werden, wie viel Delegation wir jetzt schon nutzen, was alles Delegation ist, auch wenn es offiziell nicht so heißt und wie wichtig es ist, delegieren zu können. Ich werde keinem System zustimmen, das Delegationen nicht erlaubt, weil mir einfach vollkommen bewusst ist, dass ich nicht in jedem Thema so gut informiert sein kann, dass ich die richtige Entscheidung treffe. und man muss den Menschen klar machen, dass Delegation eben auch bedeutet, überhaupt eine Stimme zu haben, bei den Themen, in denen man nicht firm ist. und wir wollen doch gute Entscheidungen treffen?

Überhaupt glaube ich, dass das was ich schon seit 2009 fordere, endlich mal vielen Mitgliedern erklärt werden muss: Es ist schlicht nicht möglich, bei allem mitzureden! Wer von sich glaubt, bei jedem Thema mitreden zu müssen/können, ist entweder ein neuer Einstein, oder verfügt vielleicht über ein recht schlichtes Gemüt, oder hat sich noch nie wirklich mit Themen beschäftigt, denn wer das tut weiß, dass es auch mit 30 Stunden-Tagen nicht möglich wäre, alle Themen zu behandeln. Es geht schlicht nicht.

Zum Schluss was versöhnliches, lasst uns bitte JETZT die Problem angehen, lasst uns die Bedenken aus dem Weg räumen und zwar nicht dadurch, dass man anders denkende diffamiert, sondern auf sie zugeht und versucht, Dinge zu erklären. Lasst uns bitte neue Delegationsregeln im LQFB einführen und breit über Delegationen diskutieren, ich halte den Punkt für den wichtigsten überhaupt, weil er das meiste Unbehagen auslöst. Und vor allem, lasst uns nach vorne schauen, nicht nach hinten und hört auf, euch gegenseitig wegen der Entscheidung anzupöbeln, bitte.