Am heutigen Plenartag gab es einige Maßnahmen zu den am Montag bekanntgewordenen Umständen, mit denen Innenminister Jäger die umstrittene und vermutlich verfassungswidrige Bestandsdatenauskunft durch den Bundesrat brachte. Der Spiegel und Netzpolitik.org berichteten ausführlich. Unser Antrag, diesen Tagesordnungspunkt aus aktuellem Anlass in der heutigen Plenarsitzung zu behandeln wurde mit den Stimmen von SPD/GRÜNE/CDU/FDP abgelehnt.

Mit einer Reihe von Maßnahmen haben wir am heutigen Plenartag diesen Umstand begleitet. So wurde in fast jeder Piratenrede mit einem Seitenhieb auf die Problematik aufmerksam gemacht und bei der ersten Rede des Innenministers wurden “Achtung!!”-Plakate für einige Sekunden hochgehalten.

Die #BDA ist nicht akzeptabel. Das Verfahren, welches vom Innenministerium eingeleitet wurde, erst recht nicht. Wir werden weiter dafür streiten, die Bestandsdatenauskunft zu kippen. Bitte unterzeichnet unter www.stopp-bda.de !!

Die Fraktion hat zu diesem Thema eine Pressemitteilung verfasst, welche ich Euch hier nicht vorenthalten möchte:

Nachdem das NRW-Innenministerium vor der Abstimmung zur Bestandsdatenauskunft im Bundesrat ein Papier mit Warnhinweisen veröffentlicht hat, haben die Piraten im Landtag NRW protestiert: Die Abgeordneten haben während der Plenarsitzung Plakate ausgerollt, die die Aufschrift „Achtung!!“ trugen.

Das interne Papier des Ministeriums sollte mit aufgebauschten Schreckensszenarien die Bundesratsmitglieder beeinflussen: In mehreren frei erfundenen Horrorszenarien schildert das Ministerium, was passieren könnte, wenn das Gesetz blockiert werden würde. Alle enthaltenen völlig überzogenen Beispiele von Terroristen, über Islamisten bis hin zur Kinderpornographie wurden jeweils mit dem Hinweis „Achtung!!“ eingeleitet.

„Wir fordern Innenminister Jäger auf, seine Beweggründe für diese gezielten Falschinformationen und völlig sinnfreien Beispiele näher zu erläutern. Laut Medienberichten soll er sich bereits für das interne Papier entschuldigt haben – Teile seien „unglücklich“ formuliert worden, heißt es. Um ihm die Möglichkeit zu geben, dies den NRW-Parlamentariern zu erklären, hatten wir eine Änderung der Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung beantragt“, sagt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Es ist für uns nicht nachvollziehbar und traurig, dass die anderen Fraktionen  den Antrag zur Änderung der Tagesordnung nicht angenommen haben. Wenn Tempolimit-Wahlkampf wichtiger ist, als die Auseinandersetzung mit einer Politik, die auf falscher Panikmache beruht, ist diesem Landtag als Kontrollinstrument der Landesregierung nicht mehr zu helfen.“

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion für Privatsphäre und Datenschutz, ergänzt: „Aus Protest haben wir mit unseren Mitteln auf die unsachgemäße Polemik von Herrn Jäger aufmerksam gemacht. Plakate mit der Aufschrift „Achtung!!“, zahlreiche Hinweise in den heutigen Reden, unzählige Tweets und Videobotschaften – unsere Aussagen erreichen schon die Bürger, auch ohne Debatte im Plenum! Ein polemischer Innenminister muss genauso gestoppt werden, wie die Neureglungen zur Bestandsdatenauskunft. Eine entsprechende Verfassungsklage von zahlreichen Piraten ist in Vorbereitung.“

Anhängendes Fotos ist zur Verwendung frei – bei Namensnennung des Fotografen Tobias M. Eckrich / CC-BY-NC-SA

P.S.:

diejenigen von Euch, die auch mal im Fußballstadion einen Schal hochhalten, erkennen sofort Olafs Problem ^^