Mein Redeskript zur Kandidatenvorstellung Listenaufstellung AV Gelsenkirchen
Das BND-Gesetz ist verfassungswidrig: Klage
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW im Innenausschuss, erklärt zum heute verabschiedeten BND-Gesetz:
„Dieses Gesetz ermächtigt den BND zur unkontrollierten Massenerhebung von Daten. SPD und CDU/CSU haben es geschafft, die feuchten Träume der Überwachungsfanatiker Gesetz werden zu lassen. Ich könnte kotzen.“
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Bürgerbeteiligung ist notwendig, um eine zunehmende Vielfalt der Gesellschaft zu integrieren
Torsten Sommer, Ordentliches Mitglied und Sprecher der PIRATEN in der Verfassungskommission, erklärt zum Verfassungskolloquium der Fraktion:
„Auch das zweite Verfassungskolloquium hat gezeigt, dass Gesellschaft und Lehre erheblich weiter sind als die Politik. Der Landtag muss dringend die Verfassung der gesellschaftlichen Realität und den Wünschen der Menschen in Nordrhein-Westfalen anpassen.
Egal ob Wahlalter 16, Ausländerwahlrecht, mehr direkte Demokratie, all das muss realisiert werden. Politik muss endlich wieder mutig vorausgehen, statt ständig nur der Realität und der Gesellschaft hinterher zu humpeln.
Der für eine Änderung der Verfassung notwendige Diskurs muss neben inhaltlichen auch ästhetische (Darstellung/Narrativ), institutionelle und digitale Aspekte berücksichtigen.“
