Drs. 16/2987: Einsätze von IMSI-Catchern bei der Polizei in NRW

Einsätze von IMSI-Catchern bei der Polizei in NRW

Kleine Anfrage 1244

Frank Herrmann

Drucksache 16/2987

16.05.2013

Antwort MIK Drucksache 16/3289 13.06.2013

Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Kleine Anfragen

Drs. 16/3024: Atomtransporte von Belgien durch NRW nach Ahaus

Atomtransporte von Belgien durch NRW nach Ahaus

Kleine Anfrage 1265

Hanns-Jörg Rohwedder

Drucksache 16/3024

22.05.2013

Antwort MIK Drucksache 16/3317 18.06.2013

Veröffentlicht unter Hanns-Jörg Rohwedder, Kleine Anfragen, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17)

Drs. 16/3030: Auswirkungen des Leistungsschutzrechts auf nordrhein-westfälische Unternehmen

Auswirkungen des Leistungsschutzrechts auf nordrhein-westfälische Unternehmen

Kleine Anfrage 1271

Daniel Schwerd

Drucksache 16/3030

22.05.2013

Antwort MBEM Drucksache 16/3336 17.06.2013

Veröffentlicht unter Kleine Anfragen, Kultur- und Medien (A12), Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)

Drs. 16/3036: Kleine Anfrage zum Informationswillen des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport

Kleine Anfrage zum Informationswillen des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport

Kleine Anfrage 1274

Daniel Düngel, Michele Marsching und Marc Olejak

Drucksache 16/3036

23.05.2013

Antwort MFKJKS Drucksache 16/3342 18.06.2013

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Veröffentlicht unter Daniel Düngel, Familie, Kinder, Jugend (A04), Kleine Anfragen, Marc 'Grumpy' Olejak, Michele Marsching

Kommt zur Anhörung über PCB-Belastung in Schulen, Kitas und Sporthallen

Auf Initiative der Piratenfraktion findet im Landtag NRW eine Anhörung zur PCB-Belastung in öffentlichen Gebäuden statt. Wir laden alle Interessierten herzlich ein, daran teilzunehmen:

am Mittwoch, 26. Juni 2013, 10 Uhr, Landtag NRW, Raum E3 – D01

„In erster Linie interessieren uns zentrale Aspekte im Bereich Arbeits- und Gesundheitsschutz: Wer trägt die Verantwortung für die Fürsorgepflicht gegenüber den Lehrern? Welche Rolle spielen die Kommunen und das Land NRW dabei? Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Bürgerbeteiligung/Transparenz, Das Neueste, Homepage, Mitmachen, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15), Torsten Sommer

Drs. 16/3022: Entwicklung des Referendardienstes in NRW – Rückgang der Ausbildungsverhältnisse – mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und fehlender Nachwuchs im Justizdienst

Entwicklung des Referendardienstes in NRW – Rückgang der Ausbildungsverhältnisse – mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und fehlender Nachwuchs im Justizdienst

Kleine Anfrage 1263

Dietmar Schulz

Drucksache 16/3022

21.05.2013

Antwort JM Drucksache16/3345 21.06.2013

Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Kleine Anfragen

Drs. 16/3027: Zwangszuführungen zum Unterricht

Zwangszuführungen zum Unterricht

Kleine Anfrage 1268

Monika Pieper

Drucksache 16/3027

22.05.2013

Antwort MSW Drucksache 16/3348 20.06.2013

Veröffentlicht unter Kleine Anfragen, Monika Pieper, Schule und Weiterbildung (A15)

Drs. 16/3035: Auswirkungen des Leistungsschutzrechts auf Landesregierung und Verwaltung

Auswirkungen des Leistungsschutzrechts auf Landesregierung und Verwaltung

Kleine Anfrage 1273

Daniel Schwerd

Drucksache 16/3035

22.05.2013

Antwort MBEM Drucksache 16/3361 19.06.2013

Veröffentlicht unter Innenausschuss (A09), Kleine Anfragen, Kultur- und Medien (A12)

50 Jahre Gerhart-Hauptmann-Stiftung – Grußwort des Vorsitzenden der Piratenfraktion im Landtag NRW – Dr. Joachim Paul

Gestern war ein echt seltsamer Tag für mich. Ein Tag mit einem politischen Kontrastprogramm, wie es größer nicht sein kann. Erst die kleine, aber sehr feine #noprism Demo in Düsseldorf ab 13.37. Gute Reden, gute Motivation der Teilnehmer, und – abgesehen vom Anlass – auch gute Stimmung. Schließlich geht es um unsere Zukunft. – Übrigens, ab sofort stehen alle Regierungen der Welt für mich unter Generalverdacht, ihre Bürger abzuhören!

Danach, ab 16 Uhr – im Eichendorff-Saal des Gerhart-Hauptmann-Hauses -, war zwar auch Zukunft, aber für mich persönlich auch historisches Bewusstsein gefragt, zum Festakt des 50-jährigen Bestehens der Gerhart-Hauptmann-Stiftung. Schließlich bin ich selbst - nicht nur aber auch – Schlesier, ein in Köln geborenes Vertriebenen-Kind, dessen Eltern reichlich erzählt haben, vom Krieg (WK I und II) und von ihrer Jugendzeit dazwischen. Nun habe ich Vertriebenenorganisationen immer kritisch gesehen, als Triebkräfte politischen Ressentiments. Heute weiß ich – auch Ressentiments gebären sich – jenseits einer Rechtfertigung – aus Schmerz und Verletzungen. Leidtragende militärischer Auseinandersetzungen sind immer die Bürger, die Zivilbevölkerung.

Anbei mein Grußwort, das ich nicht vorgetragen habe. Die Reden des Festakts waren Helmut Harbich (Vorstandsvorsitzender), Hans Günther Parplies (Vorsitzender des Landesverbandes NRW des Bundes der Vertriebenen), Landtagspräsidentin Carina Gödecke und dem Festredner Minister a.D. Friedhelm Farthmann vorbehalten. Das Grußwort wurde jedoch in einer Sonderausgabe des West-Ost-Journals abgedruckt.  Ich gebe es hier noch einmal wieder.

All the best, und schönen Sonntag noch,

Joachim Paul MdL aka Nick H.

Grußwort

Nach großen Männern benannte Einrichtungen stehen immer in der Gefahr unkritischer Heldenverehrung. Dies beginnt schon mit der Frage nach der Frau, die hinter ihnen stand. Auch Gerhart Hauptmann ist hier jemand, der in seiner Biographie ein Spiegel der Zeitläufe war. Bemerkenswert ist nicht nur seine grundlegende Orientierung in soz ialen Fragen. Beachtenswert ist auch sein konsequenter Lernprozess – jenseits konjunktur-politischer Orientierungen, dem man sich nur schwer zwischen taktischen Notwendigkeiten und ethischen Imperativen entziehen kann. Vom Weltkrieg I-Befürworter wandelte er sich zu einem überzeugten Pazifisten. Ein Lernprozess, dem man den vielen empfehlen sollte, die heute wieder eine Remilitarisierung der Außenpolitik gut heißen. Jeder Konflikt ist ein politischer, wirtschaftlicher und sozialer Konflikt, bevor er militärisch wird. Damit ist er Ausdruck gesellschaftlichen Zivilversagens. Die Kriege neuerer Zeit machen zudem deutlich, zwischen einer miltärischen und zivilen Front kann nicht mehr getrennt werden. Waren im ersten Weltkrieg unter 100 Toten 14 Zivilisten, im 2. Weltkrieg mehr als 40, im Korea- und Vietnamkrieg um die 90, ist heute die Entscheidung für einen Krieg im Grunde genommen die Entscheidung für einen Massenmord an der Zivilbevölkerung.

Als Einrichtung, an deren politischen Anfang die Vertreibung aus den früheren sog. Ostgebiete stand, gehörte es bis zur neuen Ostpolitik der Regierung Brandt/Scheel, sich aus der deutschen Verantwortung zu mogeln. War es doch in der Restaurationsphase der Bundesrepublik für Täter leicht, sich in die Haut der Opfer zu mogeln. Seriöser Geschichtsaufarbeitung ging und geht es nicht darum, das Leid der Heimatvertriebenen zu verneinen. Es geht aber darum, den Ausgangspunkt für dieses Leid zu benennen: Den Angriffskrieg Deutschlands gegen seine Nachbarn und die damalige Einstufung der Polen, Russen und Slowenen als “minderwertig”. Nicht wenige Deutsche, auch und gerade in den Gebieten, aus denen sie vertrieben wurden, haben diese Politik bis zu bitteren Ende unterstützt.

Kritische Vergangenheitsbewältigung ist eine Facette der Arbeit. Der neue Auftrag – Erhaltung und Stärkung der kulturellen Identität auf der Grundlage der Völkerverständigung- steht heute vor zwei Herausforderungen:

  • Aussiedler aus den sog. Ost-Gebieten, haben im Sinne einer retrograden Utopie ein Deutschland-Bild gepflegt, daß mit der zunehmend multikulturellen Wirklichkeit des heutigen Deutschland nicht übereinstimmt und massive interkulturelle Lernprozesse und deren Begleitung erfordert.
  • Die Globalisierung und der mit der europäischen Integration einhergehende Abbau des Wohlfahrtsstaates führt mit der Prekarisierung des “Arbeitsmarktes” nicht nur zur vermeindlichen “Wohlstandsmigration” aus osteuropäischen Ländern. Auch die vielen Scheinselbständigen, die über Werkverträge bei uns auf dem Altar der Marktgesellschaft ausgenommen werden, kommen aus Osteuropa.

Genug Arbeits- und Konfliktstoff für weitere Jahre hoffentlich erfolgreicher Arbeit.
/Ende Grußwort

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NiScHG die xte – Voll vorn Latz

Heute gab es im Plenum auf Antrag der FDP eine aktuelle Stunde zum Nischg.

Für mich sind aktuelle Stunden schlicht Schlagabtausche mit dem einzigen Zwecke, dem jeweiligen politischen Gegner in der Öffentlichkeit „was vor den Latz zu knallen“ und entziehen sich damit einigermaßen meinem politischen Verständnis. Mir war es daher ein besonderes Anliegen, darauf hinzuweisen, dass ich mir eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema wünschen würde.

Nein, ich bin mit dem aktuellen NiSchG nicht zufrieden, ja, ich habe auf der Demo ebenfalls eine Rede gehalten und dort auch einigermaßen meinen Frust zum Ausdruck gebracht, aber trotzdem halte ich diese Schlagabtausche im Plenum für kein geeignetes Mittel. Politische Diskussionen sollen meiner Meinung nach immer den Zweck verfolgen, Ziele zu realisieren und natürlich kann man der Meinung sein, solche Showveranstaltungen wären dem Zweck dienlich, aber ich habe heute _nichts_ Neues gehört und auch kein Sterbenswörtchen dazu, wie man mit der aktuellen Situation umzugehen gedenkt.

Aber ganz selbstverständlich war heute Presse anwesend und natürlich wurde viel berichtet Da ist Stimmung in der Bude, da geht die Presse hin! Und dann berichten sie darüber, wer da verbal wen, wie gut verprügelt hat. Toll. NOT!

Im Gegensatz dazu lief zum Beispiel am Mittwoch unser Antrag Energiewende durch Bürger stärken – Bürgerenergieprojekte fördern statt verhindern“ und das natürlich unter dem Radar der Presse. Ich will jetzt an der Stelle gar nicht davon reden, dass das ein toller Antrag war, oder ähnliches, nein, es geht einzig um den Aspekt dabei, dass sich ausnahmslos alle Redner konstruktiv zum Antrag verhalten haben. Kritik ja, selbstverständlich, aber auch Hervorhebungen, was gut war am Antrag. Eine konstruktive Debatte im Plenum, das hat mir gut gefallen das wünsche ich mir häufiger und ich wünsche mir, dass die Presse auch darüber berichtet, denn mit den ewigen Hervorhebungen von Streitpositionen, wird permanent nur der Fokus darauf gelegt, was schlecht läuft in der Politik, wo es Streit gibt, aber eher wenig darauf, wo neue Ideen im Parlament landen und das Plenum sich dazu konstruktiv verhält und gewillt zu sein schein, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten.

Vielleicht ist das egoistisch, dazu Berichterstattung zu erwarten, weil es mir entgegen käme, vielleicht ist es aber auch ein Teil des Problems, warum Bürger sich von der Politik abwenden, wenn permanent nur das Negative hervorgehoben wird. Es gibt sie, die positiven Momente, die Momente, in denen das Parlament zeigt, dass Politik auch versöhnlich und ziel- bzw. lösungsorientiert arbeiten kann und ich persönlich halte das für ebenso berichtenswert, wie offene Schlagabtausche.

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Veröffentlicht unter Kai Schmalenbach, Persönliche Blogposts

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