That’s what democracy looks like?

Mein sehr subjektiver Bericht zum 21.12. in Hamburg:

Mit mehreren Freund*innen und Kollegen (aus dem Abgeordnetenhaus Berlin und aus dem Landtag NRW) wollte ich für den Erhalt der “Roten Flora”, für das Bleiberecht für Refugees sowie gegen den inakzeptablen Umgang mit den Menschen der “Esso-Häuser” in Hamburg demonstrieren. Dass das unruhig werden könnte, war mir klar. Wie es dann wirklich war, hatte ich aber nicht voraussehen können.

Wir standen zu Beginn der Demo gegen 15 Uhr an der Seite des ersten Demoblocks, weil wir uns dahinter einreihen wollten. Als die Demo losging, dauerte es keine fünf Minuten bis zur ersten Eskalation. Die Demo kam nur ca. 20 Meter weit, bis die Polizei diese gewaltsam stoppte. Nach meinem Kenntnisstand sowie den Videos dazu ohne für mich erkennbaren Grund. Zu dem Zeitpunkt flogen keine Gegenstände. Auch nicht von der Brücke.

Video:

http://www.youtube.com/watch?v=rvQGQhxfDhc

Auf mich wirkte die Situation so, als sei es nie geplant gewesen, die Demo laufen zu lassen. Die Demostrecke wirkte ungesichert.

Nach dem Angriff der Polizei flogen Gegenstände. Wir haben uns weiter nach hinten zurückgezogen und an die Hauswand gedrückt. Ohne Provokationen aus unserer Ecke stürmte wenige Minuten später ein Trupp Polizist*innen in die Menschenmenge. Das Video ist unter Altersbeschränkung derzeit:

http://www.youtube.com/watch?v=Lu1kM3IEinU

(Ich verlinke die Videos, obwohl ich Probleme habe mit unverpixelten Gesichtern bei Demos.)

Nach der so entstandenen Unruhe begaben wir uns noch weiter nach hinten. (Der Rückzug wär uns überhaupt nur möglich, weil Menschen sich der Polizei entgegenstellten und uns damit Raum und Zeit verschafften!) Dort standen wir eine Weile ziemlich eingequetscht, aber sicher. Wir kämpften uns später weiter bis zur Polizeiabsperrung. Der Kollege versuchte, mit Hilfe seines Abgeordnetenausweises durch zu kommen, was misslang. Eventuell hätte man das an der Stelle diskutieren können, aber da ich ohnehin nicht weg wollte, wenn die restliche Demo das nicht darf, blieben wir. War zu dem Zeitpunkt entspannt, denn es gab offene Geschäfte/Restaurants, so dass wir Essen und Trinken kauften und zur Toilette konnten.

Als die Demo dann irgendwann in die andere Richtung doch nochmal Richtung “Esso-Häuser” loslief, hielt sich meine Bezugsgruppe etwas abseits. Wir kamen ungehindert bis zur Reeperbahn, ein Transparent gegen Polizeigewalt tragend.

In der Nähe der Esso-Häuser sammelten sich Menschen auf einer Kreuzung. Einige Zeit später wurden wir von rennenden Polizist*innen über den Zaun in der Mitte der Straße auf die andere Straßenseite gejagt. An der Rückwand eines Weihnachtsmarktstandes wähnten wir uns sicher, was nicht lange anhielt. Der nächste Trupp Polizist*innen rannte auf die Menge dicht gedrängter Menschen zu, nun mit Reizgas(?), schubsend, schlagend, schreiend, wir sollten laufen. Wohin eigentlich (vor uns Menschenmengen) und warum? Ich hielt mich mit Kapuzen überm Kopf mit dem Rücken zu den Polizist*innen, um wenigstens das noch nicht ganz heile Auge zu schützen. Dafür dann Tritte(?) oder Schläge(?) kassiert. Leichtes Brennen im Mund. Rennen. Planlos. In einen von Bauzäunen abgetrennten Korridor. Zur Seite raus. Verschnaufen können. Eine junge Frau aus meiner Bezugsgruppe war genau an der Rippe getroffen worden, die schon einmal in Frankfurt durch Polizeigewalt angebrochen war.

Ortskundige warnten davor, dass die Polizei kesseln wolle und retteten uns durch einen Hinterhof (der kurze Zeit später von der Polizei abgesperrt wurde).

Neben uns wurden von Polizeitrupps Menschen verhaftet. Ich sah keinen Grund für dieses Vorgehen. Sie liefen wie wir die Straße entlang. In NRW hätte ich bei den Polizist*innen nachgefragt. Hier traute ich mich nicht, aus Angst vor deren Reaktion, diese überhaupt anzusprechen.

An einem Café mit einer Tafel “No Police -> No Violence” machten wir eine Pause und erfuhren via Twitter, dass dort, wo wir gerade noch waren, Menschen gekesselt seien. Das blieb dann auch viele Stunden so.

(Ich habe den ganzen Tag das Gefühl, dass wir viel Glück hatten.)

Später fand an der “Hoheluftbrücke” eine Spontandemo statt. Dort ankommen, rannten schon überall Polizeitrupps durchs Dunkle. Jagten Menschen die Straße entlang oder durch den angrenzenden Park. Wir hielten uns abseits. Unerwartet stürmte Polizei auf uns zu. Einer von uns fragte sie, warum. Keine Antwort. Stattdessen wurden wir wieder geschubst. Und da hatte ich auf einmal richtig Angst. Das Gefühl von Willkür und Hilflosigkeit. Wir retteten uns beim nächsten Angriff der Polizei vor ein Restaurant mit geschlossener Gesellschaft. Wir bekamen trotzdem Tee. Und dort blieben wir eine Weile. Die Menschen feierten einen 50. Geburtstag und erzählten uns von ihren Erfahrungen mit Polizeigewalt. So viel Solidarität gab es überall in Hamburg. Ich bin nicht sicher, wie das im Ruhrgebiet wäre… (Auf der Sponti soll es derweil zu weiteren Ausschreitungen gekommen sein.)

Am Ende der Nacht saß ich heulend in irgendeinem Hauseingang, weil das Gefühl, wehrlos gegen Gewalt (von Polizist*innen) zu sein, plus Erschöpfung die mich überwältigt hat.

Fazit:

Persönlich: Das kaputte Auge ist teilweise stark gerötet. Ich hoffe, das geht wieder ohne Folgen weg. Ein paar blaue Flecken. Sonst körperlich unversehrt.

Gesamt: Krasser Tag. Nicht wegen der Demo, nicht wegen den “Linken”, sondern weil ich verstehe, wie auch bei Demonstrant*innen dieses Gefühl von Willkür, von Angst und Hilflosigkeit und Ohnmacht in Wut umschlagen kann… Ich will keine Gegenstände werfen, aber ich war am Ende des Tages so fertig, dass ich mich nicht mal mehr traute, Polizist*innen anzusprechen. Geschweige denn, laut zu werden. Ich wollte da nur heile raus. Und das ist nicht der Sinn einer Gesellschaft. Dass Demonstrant*innen eingeschüchtert werden, um Protest zu unterbinden. Zumal das in Hamburg dann eben nicht klappt, weil es noch genug wütende Menschen gibt, die nicht aufgeben.

Es gab von Beginn an keinerlei Deeskalationsstrategie der Polizei. Da stehen einem ein so hochgerüsteter Apparat mit vollverkleideten, bewaffneten Polizist*innen und mehreren Wasserwerfern, Räumpanzern etc. entgegen. Das war von Anfang an darauf angelegt, zu eskalieren. Und dies wurde an jeder Stelle gezeigt. Ohne Rücksicht auf Verluste.

Wie viele verletzte Demonstrant*innen gab es eigentlich?

Am Ende
“Lieber wütend als traurig?”

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Kein Gemauschel mit Landeseigentum!

Gestern haben wir im Plenum auf eine dritte Lesung zum “Gesetz zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds” bestanden. Wir wollten den Antrag gerne zurück in den Ausschuss überweisen und dort erneut beraten (was leider abgelehnt wurde!) und das Gesetz dann im Januar neu beschließen.

Worum geht es?

Die Landesregierung will ein Gesetz verabschieden, dass es ihr ermöglicht die Schul- und Studienfonds “Bergischer Schulfonds”, “Gymnasialfonds Münstereifel”, “Münster’scher Studienfonds” und “Beckum-Ahlen’scher Klosterfonds” aufzulösen und die bisher geltende Zweckbindung damit aufzuheben. Bisher wird aus diesen Fonds die Arbeit der Universität Münster (in ausgewählten Fachbereichen) und von mehreren katholischen Gymnasien gefördert.

War das ein Problem?

Bis zum vergangenen Montag war das kein Problem. Durch die Konstellation war unklar wer wirklich Eigentümer der Fonds war. Es war sehr unwahrscheinlich, dass es sich dabei nicht auch um Kirchengeld handeln würde. In der Anhörung (fünf Experten) wurde jedoch auf Nachfrage der Piraten von allen anwesenden Juristen klar herausgestellt, dass es sich bei dem Vermögen um Eigentum des Landes Nordrhein-Westfalen handelt. Weiterlesen ›

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PUA BLB: Aufklärung statt Schuldzuweisungen!

Heute tagte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW. Es stand die erste Zeugenvernehmungauf der Tagesordnung.

Marc Grumpy Olejak, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Endlich hat die tiefgründige Aufarbeitung der BLB-Machenschaften begonnen. Wir werden klären, wer welche Verantwortung trägt und in wie fern die vier alteingesessenen Parteien eine Rolle dabei spielen. Die elendigen Schuldzuweisungen zwischen Rot/Grün und Schwarz/Gelb müssen endlich aufhören – sie sollen doch eh nur von den eigenen Fehlern ablenken und damit kommen wir beim BLB nicht weiter. Was zählt ist eine sachliche, umfassende Aufklärung. Weiterlesen ›

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Meine Rede zu “Fußballkultur und Fanprojekte …”

Hallo :)

heute stand die Debatte zu Fanprojekten auf dem Programm.
Behandelt wurden die folgenden drei Anträge:

Fußballkultur und Fanprojekte wertschätzen und unterstützen
(SPD / GRÜNE)

Fußballkultur und Fanprojekte wertschätzen und nachhaltig unterstützen
(PIRATEN / CDU)

Fußballkultur und Fanprojekte aufrichtig wertschätzen und unterstützen 
(FDP)

Wem die Titel schon ähnlich vorkommen, sollte mal einen Blick reinwerfen. Und vor allem auch meinen Blogpost von vor 14 Tagen lesen:

http://blog.duengel.com/2013/12/06/gemeinsame-sache-ja-genau/

Whatever. Heute habe ich dazu geredet:

Und wer die ganze Debatte sehen will, klickt hier. Lohnt sich auch :)

 

Den Audiostream findet ihr hier.

Angenommen wurde am Ende, natürlich, der rot-grüne Antrag. Warum? Ganz sicher nicht, weil das hier ein sportlicher Vergleich ist, so wie Herr Weske meinte. Nein, weil die regierungstragenden Fraktionen einfach keinen Bock haben, auch nur einen Schritt auf die anderen Fraktionen zuzugehen.

Schämt Euch.

Und hier der Wortlaut der Rede nochmal zum Nachlesen:

Daniel Düngel (PIRATEN): Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vorhin, als Kollege Stotko hier anfing, zu reimen, gedacht: Viel schlimmer kann es nicht mehr werden. – Es war aber ganz lustig, und ich fand es gut.
Dann habe ich eben bei Herr Weske gedacht: Herzlichen Glückwunsch! Das war – nach der ersten Debatte über die Fanprojekte – der zweite richtig schlechte Auftritt. An dem, was Sie wiedergegeben haben, ist sehr viel falsch. Darauf kann ich hier jetzt aber nicht eingehen, dafür habe ich nicht genug Redezeit.
Frau Paul, Sie haben es dann aber tatsächlich geschafft, dem Ganzen noch die Krone auf-zusetzen.
(Zuruf von den GRÜNEN)
– Bitte, sehr gerne an der Stelle! – Sie beschweren sich quasi darüber, dass wir als diejeni-gen, die hier einen gemeinsamen Antrag forcieren wollten …Wir haben gesagt: Okay, wir geben es zu, Ihr Antrag hat in einigen Passagen bessere Formulierungen. Die übernehmen wir sehr gerne. – Ich finde das, ehrlich gesagt, sehr ehrlich und offen. Aber darüber kann man vielleicht streiten. Wir schlagen das letzten Endes vor. In ganz vielen Punkten haben wir Übereinstimmung.
Wie lief das denn in der Sportausschusssitzung? Muss ich Sie daran erinnern? Reden Sie noch mal mit dem Kollegen Bischoff, wie das an der Stelle gelaufen ist.
(Beifall von den PIRATEN)
Die Kollegen, die dabei waren, wissen, was da gelaufen ist. Die Absprache zwischen SDP und Grünen hat an der Stelle überhaupt nicht funktioniert. Das wollen wir an der Stelle ein-fach mal festhalten.
(Beifall von den PIRATEN und der FDP)
Ich bedauere wirklich außerordentlich, dass wir bei dieser Thematik nicht in der Lage sind, zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen. Unsere Anträge unterscheiden sich doch nicht groß. Lesen Sie die entsprechenden Fan-Seiten, Magazine usw. usf.! – Entschuldigung! Sie sind möglicherweise nicht so sehr in Kontakt mit den entsprechenden Fangruppen.

(Widerspruch von SPD und GRÜNEN)
Ich bekomme die Feedbacks, wir bekommen die Feedbacks. Die zeigen: Die Menschen da draußen – die Fans, im Übrigen auch die Mitglieder der Fanprojekte – verstehen gar nicht, was hier letzten Endes läuft.
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Herr Kollege, entschuldigen Sie. Würden Sie eine Zwi-schenfrage von Frau Kollegin Velte von den Grünen zulassen?
Daniel Düngel (PIRATEN): Aber selbstverständlich. Ich freue mich.
(Zuruf von den GRÜNEN: Frau Hanses!)
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Düngel, ich sitze auf dem Platz von Frau Velte. – Wenn Sie hier an den Sportausschuss erinnern, möchte ich Sie an den Jugendausschuss erin-nern. Ich denke, wir erinnern uns noch gut an die Jugendausschusssitzung, in der ich sehr deutlich auf die Unterschiede zwischen dem Piratenantrag und dem rot-grünen Entschlie-ßungsantrag hingewiesen habe.
Die Frage ist, ob Sie sich daran erinnern, dass ich deutlich gemacht habe, dass uns die Ächtung der Gewalt und die Mischfinanzierung, an der wir unbedingt festhalten wollen, ein großes Anliegen sind. Finden Sie dazu in Ihrem Antrag eventuell Parallelen?
Daniel Düngel (PIRATEN): Vielen Dank erst einmal für die Frage. Die Mischfinanzierung stand letzten Endes auch immer in unserem Antrag.
Zur Gewaltächtung: Ich habe den alten Antrag nicht dabei. Ehrlich gesagt bin ich davon ausgegangen, dass wir über die drei heute vorliegenden Anträge reden. Das macht aber nichts, wir können ja auch mal auf die Historie gucken.
In dem alten Antrag gab es von der Wortwahl her möglicherweise sogar eine sehr wissen-schaftliche Sichtweise auf diese Thematik.
(Heiterkeit von der SPD und den GRÜNEN)
Ich habe mich schon im Sportausschuss – Sie können das in den entsprechenden Protokol-len nachlesen – von der Gewalt distanziert. Der Kollege Lürbke hat diesen Punkt damals im Sportausschuss auch moniert; daran kann ich mich erinnern.
(Beifall von Dr. Joachim Stamp [FDP])
– Dafür bekommt er sogar Applaus vom Kollegen Stamp: Hast du gut gemacht! – Darauf habe ich also noch einmal hingewiesen. In dem Antragstext steht das ganz deutlich drin.
Aber, Frau Kollegin, wir sind doch offen und ehrlich. Wir haben gesagt: Dieser Textpassus in unserem Antrag ist nicht gut gewesen. – Den haben wir dann auch herausgenommen. Wo ist denn das Problem? Das checke ich wirklich nicht. Wir können das vielleicht an anderer

Stelle noch mal erläutern. Ich begreife einfach nicht, dass wir, wenn wir in der weiteren Be-ratung feststellen, dass es bessere Textabschnitte und bessere Forderungspunkte gibt, die einfach links liegen lassen.
Frau Paul, ich erinnere daran, dass Sie in der Ausschusssitzung, als wir den Antrag zurück-gezogen haben, gesagt haben, es sei sehr schade, dass wir den Beratungsverlauf, den wir bis dahin hatten, komplett links liegen lassen würden.
Ich war jetzt nicht besonders überrascht, dass, nachdem wir den neuen Antrag eingereicht hatten, auch von Ihnen wieder ein Antrag gekommen ist. Was mich wirklich überrascht hat, ist, dass Sie den Antrag eins zu eins dem alten gleichend einreichen. Sie beschweren sich, dass der Beratungsverlauf nicht berücksichtigt wird. Sie schlagen in den Beratungen vor, die Nummer mit der Berichterstattung durch die Landesregierung könnte übernommen werden. – Wo ist denn das in diesem Antrag? Was ist denn das?
(Beifall von den PIRATEN)
Nichts davon ist drin. Allerdings sind die Rechtschreibfehler noch drin. Insofern bin ich der FDP sehr dankbar, dass sie zumindest die Rechtschreibfehler, die Grammatikfehler und die Zeichensetzungsfehler in Ihrer Kopie ausgemerzt hat.
(Beifall von den PIRATEN und Ralf Witzel [FDP])
Das war der regierungstragenden Koalition in den sechs Monaten möglicherweise zu viel Arbeit.
Ich könnte noch ein paar Stunden dazu erzählen.
(Marc Herter [SPD]: Gut, dass wir eine Redezeitbegrenzung haben!)
– Es ist nur noch eine Minute, Herr Kollege Herter. Sie können eine Zwischenfrage stellen, dann habe ich noch ein bisschen mehr.
(Marc Herter [SPD]: Zu viel der Ehre!)
– Nein. Okay.
Nichtsdestotrotz will ich noch auf ein, zwei Punkte eingehen, warum unser Antrag der bes-sere ist.
(Zuruf)
– Bei der Abstimmung wird es vermutlich so sein. Das wird uns alle nicht überraschen. Ich könnte mir vorstellen, dass ein rot-grüner Antrag am Ende angenommen wird. Das könnte an den Mehrheitsverhältnissen hier im Landtag liegen und leider nicht an einer sachlichen Entscheidung.
Für uns sind die Punkte viel wichtiger, die da auch noch drinstehen, zum Beispiel der ge-meinsame runde Tisch mit dem Landtag, mit der Landesregierung, mit den Fanprojekten. All das ist in Ihrem Antrag eben nicht zu finden. Insofern stellt sich nicht mal annähernd die Frage, welcher Antrag tatsächlich der Beste ist.

Dennoch möchte ich Ihnen sagen, wie wir uns zu Ihren Anträgen bzw. zu den beiden ande-ren Anträgen verhalten werden. Wir werden dem Antrag der FDP zustimmen, bzw. ich habe meiner Fraktion empfohlen, dem zuzustimmen.
(Beifall von der FDP)
Wir werden den rot-grünen Antrag ablehnen müssen, schon aufgrund der Grammatik- und Rechtschreibfehler, die darin enthalten sind.
(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)
Der bessere Antrag wäre dann noch der FDP-Antrag. Machen Sie vernünftige Arbeit! Schö-ne Weihnachten!
(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege.

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Daniel Düngel zur Unterstützung von Fußballkultur

Donnerstag 19.12.2013

 

Top 16. Fußballkultur und Fanprojekte wertschätzen und unterstützen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Drucksache 16/4576

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
in Verbindung damit

Fußballkultur und Fanprojekte wertschätzen und nachhaltig unterstützen

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4580

Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Daniel Düngel anhören (folgt)

Audiomitschnitt der Rede von Daniel Düngel als Download (folgt)


Protokoll der Rede von Daniel Düngel:

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vorhin, als Kollege Stotko hier anfing, zu reimen, gedacht: Viel schlimmer kann es nicht mehr werden. – Es war aber ganz lustig, und ich fand es gut. Weiterlesen ›

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Frank Hermann zum Einsetzen eines Datenschutzbeauftragten

Donnerstag 19.12.2013

 

Top 14. Nicht ohne Datenschutzbeauftragten!

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4589

Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

 

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download


Protokoll der Rede von Frank Hermann:

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe anwesende Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon mehrfach darauf hingewiesen worden, dass sich unser Antrag erledigt habe und nicht mehr aktuell sei. Ja, seit heute Mittag hat er sich in einem Punkt erledigt. Habemus Bundesdatenschutzbeauftragte! Die Stelle des bzw.der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist wieder besetzt. Weiterlesen ›

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Rot-Grün lehnt Wintermoratorium für Balkan-Flüchtlinge ab und nimmt Abschiebungen in Hunger und Elend in Kauf

Heute hat Rot-Grün im Plenum abgelehnt, dass Angehörige von diskriminierten Minderheiten aus den süd-osteuropäischen Staaten über den Winter in NRW bleiben dürfen. Im Gegensatz zu NRW bieten andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen den Angehörigen von Minderheiten aus den Balkanstaaten in diesem Winter Schutz vor Kälte und Hunger. Für unseren Antrag „Wintermoratorium für Abschiebungen in süd-osteuropäische Länder“, der NRW auffordert, sich diesen Initiativen der anderen Bundesländer anzuschließen, haben wir nicht die erhoffte Mehrheit bekommen. Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und der SPD haben sich heute dazu entschlossen, die aktuelle schreckliche Lage der Roma und anderer Minderheiten in den Balkanstaaten zu ignorieren.

Es ist traurig, dass sich die Regierungsfraktionen mit Hilfe eines Feigenblatt-Antrags aus der Verantwortung gestohlen haben. Durch ihren Entschließungsantrag haben sie zwar auf ihr sicher beachtenswertes Engagement für notleidende Menschen aus dem Kosovo hingewiesen, aber damit vergessen machen wollen, dass mehr nicht passiert ist. Aber auch in Serbien, Mazedonien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien werden Angehörige von Minderheiten unterdrückt und leiden vor allem jetzt im Winter unter katastrophalen Lebensbedingungen. Wenige tausend Menschen haben hier in NRW vor der aktuellen Lage in ihren Heimatländern Schutz gesucht. Uns ging es um nichts mehr, als sie für die nächsten 3,5 Monate vor der Abschiebung zu schützen. Natürlich müssen wir die Regierung im Bund und in den anderen europäischen Ländern immer wieder ermahnen, sich um die Verbesserung der Lage der Menschen in den Balkanstaaten zu kümmern. Das ist eine europäische Aufgabe, die von der Gemeinschaft getragen werden muss. Dem Entschließungsantrag von Rot-Grün haben wir zugestimmt, weil wir ihn als Ergänzung unseres Antrags gewertet haben.  Leider war der Antrag nur ein Ablenkmanöver, um gegen ein Wintermoratorium zu stimmen. Die Ablehnung bedeutet nämlich, dass Rot-Grün Schutzbedürftige im Winter abschiebt und somit auch Kältetote in Kauf nimmt.

 

Unser Antrag “Wintermoratorium für Abschiebungen in süd-osteuropäische Länder” finden Sie hier.

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Daniel Schwerd zum landesweitem Programm für Konversion und Strukturwandel

Donnerstag 19.12.2013

 

Top 12. Landesregierung darf Kommunen bei Konversion und Strukturwandel nicht im Regen stehen lassen – Nordrhein-Westfalen braucht landesweites Programm für Konversion und Strukturwandel aus Mitteln der Europäischen Union!

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/3205

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

Drucksache 16/4603

 

Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
 

 

Protokoll der Rede von Daniel Schwerd (folgt)

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Joachim Paul zum beibehalten von Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie

Donnerstag 19.12.2013
Top  5. Nordrhein-Westfalens Hochschulen brauchen keine Entmündigungs- und Bevormundungspolitik – Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie müssen bestehen bleiben

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/4584

Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Reden sind zu Protokoll gegeben
 

 

Protokoll der Rede von Joachim Paul (folgt)

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Torsten Sommer zur Etablieren einer Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge

Donnerstag 19.12.2013

 

Top 11. Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen – Arbeitsmarktzugang sicherstellen

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4590

Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Reden sind zu Protokoll gegeben.

 

 

Protokoll der Rede von Torsten Sommer (folgt)

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Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Reden, Torsten Sommer

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