18.02.2014
Entschließungsantrag CDU, FDP, PIRATEN zu Antr SPD, GRÜNE Drs 16/5024
Urheber: CDU, FDP, PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-5091.pdf
Der Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abg. Stein abgelehnt.
In unserer heutigen Fraktionssitzung bereiteten wir die anstehenden Plenartage vor.
Außerdem haben wir die neuen Termine der Online-Fraktionssitzungen (via Mumble) festgelegt. Diese Online-Fraktionssitzungen finden nun ab sofort immer am zweiten Freitag vor einer Plenarphase statt (in der Vor-Vorplenarwoche). Das sind (bis zur Sommerpause) folgende Termine:
Audiomitschnitt der Sitzung anhören
[audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=bf85e0a20f3628d999553bc37e4c7643&download]
Audiomitschnitt der Sitzung als Download
Link zum Antrag: Weiterlesen ›
Links zu beiden Anträgen: Weiterlesen ›
Hier gibt es einen Videomitschnitt der Anhörung zur staatlichen Wirtschaftsspionage auf Antrag der Piratenfraktion im Landtag NRW am 06.02.2014.
Der Antrag zur Anhörung trug den Titel “Nordrhein-westfälische Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie PRISM oder Tempora schützen!”.
Anwesend waren mehrere Experten, die Tagesordnung mit den eingeladenen Experten kann man hier nachlesen.
Bitte beachtet, dass nicht alle Experten erschienen sind bzw. teilweise durch andere Personen vertreten sind, das kann man aber im Stream sehen. Ein Protokoll wird später veröffentlicht werden.
Interessant die Aussagen des Leiters des NRW-Verfassungsschutzes, die so ganz im Widerspruch zu den Aussagen der anderen Gäste stehen. Ich habe dann auch ein paar etwas schärfere Nachfragen formuliert, zu denen leider keine substanziellen Antworten kamen. Ceterum censeo: Der Verfassungsschutz gehört aufgelöst.
Viel Spaß beim Ansehen!
WOW. So wie es aussieht, sprechen wir mit unserem Antrag zum Verbot von Delfinarien in NRW unzähligen Bürgern aus dem Herzen. Dutzende Menschen feiern unseren Antrag, mit dem wir folgendes fordern:
Die SPD hat angekündigt, diesen Antrag abzulehnen – mit fadenscheinigen Argumenten. Seitdem gibt es einen Sturm der Entrüstung in NRW. In unzähligen Facebook-Einträgen, Tweets und Briefen protestiert ihr gegen die SPD-Haltung.
Wir sind beeindruckt von eurem Feedback und freuen uns sehr über so viel Zuspruch für unsere Arbeit.
Wir freuen uns jetzt auf den 19.03.14: um 15:30 Uhr werden externe Sachverständige sagen, was sie von unserem Antrag und grundsätzlich von Delfinarien halten. Wir haben beantragt, dass die Sitzung live im Internet gezeigt werden soll, damit ihr miterleben könnt, wer was sagt. Ihr könnt aber auch direkt dabei sein – die Sitzung ist öffentlich – um Voranmeldung per E-Mail an jens.ballerstaedt@landtag.nrw.de wird gebeten.
Inzwischen hat die SPD-Fraktion ein Statement auf Facebook veröffentlicht, warum sie unseren Antrag ablehnen will. Doch wir müssen schon sagen, dass die SPD sehr „freizügig“ im Umgang mit unserem Antrag ist und Dinge kritisiert, die wir gar nicht fordern. Aber im Einzelnen:
Die SPD sagt, der Delfinschutz in Deutschland sei doch schon vorbildlich, warum denn noch dieser Antrag? Weiterlesen ›
Am 11 . März 2014 jährt sich der Beginn der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima zum dritten Mal und die Lage ist noch immer nicht unter Kontrolle: Niemand weiß, wo der hochradioaktive Brennstoff der Reaktorblöcke 1 -3 ist, wie weit er sich in den umgebenden Untergrund gefressen hat. An eine Bergung ist nicht zu denken. Auch das Abklingbecken des nach Wasserstoffexplosionen stark zerstörten Reaktors 4 ist nach wie vor ein unkalkulierbares Risiko.
Tausende Menschen verloren ihre Heimat und werden noch jahrzehntelang unter den Folgen leiden.
Ihrer wollen wir gedenken und mahnen: Stoppt den Wahnsinn! Als Piratenfraktion unterstützen wir gerne diesen Aufruf zur Demonstration in Jülich. Weiterlesen ›
In den Plenartagen vom 29. und 30. Januar haben wir einen Antrag, eine Aktuelle Stunde und eine Fragestunde rund um die Überwachungsaffäre durch westliche Geheimdienste debattiert.
Am Mittwoch ging es zunächst um den Aufruf der Schriftsteller “Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter”. Ich habe gefordert, dass der Nordrhein-Westfälische Landtag diesen Aufruf unterstützt, und die Landesregierung Maßnahmen im Sinne dieses Aufrufes zu ergreifen habe. Erfreulicherweise ist der Antrag – nach einer gemeinsamen Änderung mit SPD und Grünen – angenommen worden. Ein Erfolg in der Geheimdienstspionage-Angelegenheit – ich werde sicher nachfragen, was die Landesregierung tatsächlich so getan hat! Hier kann man die Debatte nachsehen:
Anschließend gab es eine Fragestunde mit dem Titel “Veröffentlichung von Geheimdokumenten zur NSA-Abteilung Tailored Access Operations (TAO)”. Wir haben die Innenminister mit einer Reihe von Fragen konfrontiert, die aus den Erkenntnissen rund um die NSA-Gruselwerkstatt stammen. Der Innenminister weiß von nichts, und ist auch nicht zuständig. Oder so. Hier:
Am Donnerstag war auf unseren Antrag hin eine aktuelle Stunde mit dem Titel “Nach Fernsehinterview mit Edward Snowden: Untätigkeit der nordrhein-westfälischen Landesregierung in der NSA-Affäre ist grob fahrlässig” angesetzt. Wer die Debatte nachsehen will, kann das hier tun:
Außerdem war der öffentlich-rechtliche Rundfunk Thema. SPD und Grüne haben einen Antrag zur Abschaffung der 7-Tage-Frist eingereicht, nach dem Fernsehbeiträge nach 7 Tagen aus dem Internet entfernt werden müssen. Diesen Antrag haben wir mit einem Entschließungsantrag erweitert. Meine Rede dazu ist hier:
Transparenz bei den Bezügen der Vorstände und Aufsichtsräte von Sparkassen ist grundsätzlich möglich – das ist kurz zusammengefasst das Ergebnis der heutigen Sachverständigen-Anhörung im Landtag NRW auf Antrag der Piratenfraktion.
Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piraten:
„Die Rechtsexperten haben bestätigt, dass es verfassungsrechtlich möglich ist, die Sparkassen landesgesetzlich zur Herstellung von Transparenz der Bezüge ihrer Führungskräfte zu verpflichten – außerdem wurde unser Gesetzentwurf als Druckmittel auf die Sparkassen gut geheißen. Weiterlesen ›