Spionage-Woche im Landtag NRW

In den Plenartagen vom 29. und 30. Januar haben wir einen Antrag, eine Aktuelle Stunde und eine Fragestunde rund um die Überwachungsaffäre durch westliche Geheimdienste debattiert.

Am Mittwoch ging es zunächst um den Aufruf der Schriftsteller “Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter”. Ich habe gefordert, dass der Nordrhein-Westfälische Landtag diesen Aufruf unterstützt, und die Landesregierung Maßnahmen im Sinne dieses Aufrufes zu ergreifen habe. Erfreulicherweise ist der Antrag – nach einer gemeinsamen Änderung mit SPD und Grünen – angenommen worden. Ein Erfolg in der Geheimdienstspionage-Angelegenheit – ich werde sicher nachfragen, was die Landesregierung tatsächlich so getan hat! Hier kann man die Debatte nachsehen:

Anschließend gab es eine Fragestunde mit dem Titel “Veröffentlichung von Geheimdokumenten zur NSA-Abteilung Tailored Access Operations (TAO)”. Wir haben die Innenminister mit einer Reihe von Fragen konfrontiert, die aus den Erkenntnissen rund um die NSA-Gruselwerkstatt stammen. Der Innenminister weiß von nichts, und ist auch nicht zuständig. Oder so. Hier:

Am Donnerstag war auf unseren Antrag hin eine aktuelle Stunde mit dem Titel “Nach Fernsehinterview mit Edward Snowden: Untätigkeit der nordrhein-westfälischen Landesregierung in der NSA-Affäre ist grob fahrlässig” angesetzt. Wer die Debatte nachsehen will, kann das hier tun:

Außerdem war der öffentlich-rechtliche Rundfunk Thema. SPD und Grüne haben einen Antrag zur Abschaffung der 7-Tage-Frist eingereicht, nach dem Fernsehbeiträge nach 7 Tagen aus dem Internet entfernt werden müssen. Diesen Antrag haben wir mit einem Entschließungsantrag erweitert. Meine Rede dazu ist hier:

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HEUTE! AK 1 Mumble

Diskutiert mit uns!

Interesse an sozial/gesellschaftlichen Themen?

Heute ab 19 Uhr bei unserem AK1-Mumble besprechen wir die aktuellen Anträge der anderen Fraktionen in unserem Themenbereich und wie wir uns dazu verhalten wollen. Dabei geht´s um

  • die Abschaffung der Optionspflicht, die durch einen Antrag von rot-grün auf der aktuellen Tagesordnung zu finden ist
  • den gemeinsame Gesetzesentwurf von uns zusammen mit CDU und FDP zum Jugendhilfegesetz. Der aktuelle Stand der Debatte aus dem Ausschuss spielt dabei eine wichtige Rolle.
  • einen Antrag von Rot-Grün zur Verbesserung der Kindertagespflege, der von einem gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU, FDP und uns zu einem aktuellen Beratungsgegenstand im Ausschuss kaum zu unterscheiden ist.
  • von Diabetes betroffene Kinder und Jugendliche Weiterlesen ›
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Schluss mit der Geheimniskrämerei!

Anhörung zum Piraten-Gesetzentwurf
„Gesetz zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet“

 

Transparenz bei den Bezügen der Vorstände und Aufsichtsräte von Sparkassen ist grundsätzlich möglich – das ist kurz zusammengefasst das Ergebnis der heutigen Sachverständigen-Anhörung im Landtag NRW auf Antrag der Piratenfraktion.

Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piraten:

„Die Rechtsexperten haben bestätigt, dass es verfassungsrechtlich möglich ist, die Sparkassen landesgesetzlich zur Herstellung von Transparenz der Bezüge ihrer Führungskräfte zu verpflichten – außerdem wurde unser Gesetzentwurf als Druckmittel auf die Sparkassen gut geheißen.  Weiterlesen ›

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Regionalmagazin SAT1: “Spionagemaus im Landtag?”

Das Regionalmagazin SAT1 NRW 17:30 hat wieder einen kleinen Beitrag mit uns im Landtag produziert: “Spionage-Maus” im Landtag NRW.

Wir haben mal eine “Wanze” gebaut, in einer Computermaus untergebracht und unsere Kollegen damit “abgehört”. Soll zeigen, wie einfach das bisweilen geht und wie leicht man sowas jemandem unterschieben könnte. Die Sendung stammt vom 30. Januar 2014.

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Handyverbote an Schulen?

Ich hatte heute eine Diskussionsrunde mit einer größeren Gruppe Schüler*innen eines Gymnasiums. Dabei kam die Frage auf, wie ich Folgendes beurteile:

Offenbar gibt es an der Schule ein Nutzungsverbot für Handys. Auch in der Pause.
(Wenn man erwischt wird, wird dieses für drei Tage eingesammelt.)

Drei Tage. Ohne mobiles Endgerät. Das mag ich mir gar nicht vorstellen. (Klar. Ich kann auch ohne sowas wegfahren in Urlaub. Aber das ist dann freiwillig.)

Wie ist das eigentlich rechtlich?

Es gibt dazu sicher verschiedene Positionen.
Bring your own device (byod), bei dem davon ausgegangen wird, dass heute nahezu alle Schüler*innen Geräte haben und diese dann entsprechend im Unterricht auch verwendet werden können. (Wer sich mit Mediennutzung von Kindern/Jugendlichen beschäftigen mag: die JIM-Studie )

Problematisch eventuell, wenn Schüler*innen sich kein Gerät leisten können.

Wie war meine Erfahrung als Lehrerin?

Im Unterricht kann ständige Handynutzung stören. Wenn wichtige Anrufe zu erwarten waren, habe ich aber in Absprache erlaubt, Geräte entsprechend auch nicht lautlos auf dem Tisch zu haben. Ansonsten besser lautlos. Hilfreich bei Gruppenarbeiten ohne Zugriff auf Rechner/Rechnerräume zur Recherche.

Blöd vor wichtigen Klausuren. Wenn also in Einzelfällen jemand so abgelenkt war. Da habe ich tatsächlich auch in seltenen Fällen mal welche eingesammelt (und anschließend zurückgegeben.)
Ich bin nicht mehr sicher, ob ich in einem sehr hartnäckigen Fall mal jemand zum Direktor geschickt habe, um es dort abzuholen. Habe ich vielleicht schon verdrängt.

In den Pausen habe ich aber niemals jemandem hereingeredet. Ich wüsste auch nicht, warum. In der oben genannten Schule wird wohl damit argumentiert, dass sich die Schüler*innen unterhalten sollen.

Ich sehe ehrlich nicht, warum ich das vorschreiben soll. (Oder woher ich das Recht haben sollte, dies überhaupt vorschreiben zu dürfen.) Vielleicht möchte ja jemand lieber Musik hören. Oder Ruhe haben. Oder lesen. Oder mit Freund*innen kommunizieren, die nicht dort an der Schule sind. Es geht mich als Lehrerin einfach schlicht nichts an.

Worum geht es sonst?
Vielleicht um Angst vor Kontrollverlust bei Lehrer*innen?

Wie seht ihr das?

Ist ein Handyverbot noch zeitgemäß/angemessen?
Wie sind eure Erfahrungen? Als Lehrer*in? Als Schüler*in? Als Eltern?

Ich wollte nicht gleich zur Rebellion aufrufen… Aber was ist eigentlich, wenn so eine Schülerschaft recht geschlossen sagen würde, dass sie das so nicht will? (Die Frage gilt sicherlich auch für andere Regeln, scheitert aber in vielen Gruppen entweder an Desinteresse oder an Geschlossenheit in SV etc.)

Politik machen beginnt oft da, wo man anfängt, Nein zu sagen.
Wir wollen demokratisch handelnde Menschen für unsere Gesellschaft. Wie bekommen wir die? Nicht mittels eines Schulsystems, was zutiefst undemokratisch ist.

Nachtrag: In dem Fall der oben genannten Schule ist die Regelung unter Beteiligung der Schüler*innen entstanden und dann in der Schulkonferenz abgestimmt worden, insofern ist das nicht undemokratisch, sondern wird von der Schülerschaft offensichtlich zumindest mehrheitlich mitgetragen.

(Über “Demokratische Schulen” können wir dann anderweitig weiterdiskutieren. Bleiben wir hier erst einmal bei dem Handythema.)

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Diskussionsrunde mit Schüler*innen aus Dortmund im Landtag

Heute war eine Gruppe von 55 Schüler*innen der 9. Jahrgangsstufe eines Dortmunder Gymnasiums im Landtag.

Danach fällt mir auf: Ich vermisse die Schule…
Also nicht die Institution. Aber die Diskussionen dort mit Schüler*innen, den Austausch, den Streit…

Vorab. Ich fand die Stunde, die wir Zeit hatten zum Diskutieren viel zu kurz. Da waren echt ganz viele spannende Themen bei, die wir im Grunde nur so angerissen haben. Ich habe mir nicht alle Fragen gemerkt, aber hier mal ein kleiner Ausschnitt, worum es heute ging:

Zu Beginn ging es vor allem auch um Fragen zu meinem persönlichen Werdegang und um die Fragen, warum ich Politik mache und warum gerade bei den Piraten.

Bei den Piraten bin ich, weil ich 2009 den Eindruck hatte, man könne da sehr einfach mitmachen ohne große Hürden. Am Programm mag ich immer noch die gesamten Bereiche, die mit Teilhabe zu tun haben, aber natürlich vor allem auch das Bildungsprogramm aus NRW, Akzeptanz unterschiedlicher Lebensmodelle und die neuen Teile zu Asylpolitik.

Weiterhin wollten die Schüler*innen wissen, was ich so für Aufgaben habe und wie ein typischer Tag aussieht.

Ich habe also ein wenig von meinen beiden Ausschüssen erzählt (Schule und Weiterbildung und Frauen, Gleichstellung, Emanzipation). So richtig “typische” Tage gibt es wenig (bis auf die Plenarsitzungen und Ausschüsse. Darüber hinaus gibt es schon sehr unterschiedliche Herausforderungen, Kongresse, Podiumsdiskussionen etc.)

Wie ist das mit der Wirksamkeit? Was kann man eigentlich wirklich bewirken?

Eine sehr spannende Frage. Ich denke, gerade in einer kleinen Oppositionsfraktion erkennt man sehr schnell, dass man nicht so ganz viel ausrichten kann, wenn die Landesregierung das nicht will. Aber manchmal stößt unsere Fraktion auch mal Denkprozesse an in Diskussionen, Debatten.

Was will ich machen, wenn 2017 die Legislaturperiode endet?

Ich weiß es ehrlich nicht. Ich habe das Glück, dass ich in die Schule zurück könnte. Ich weiß nicht, ob ich das noch will. Es handelt sich doch in großen Teilen um eine sehr hierarchisches System und ich habe eine Vorstellung davon, wie Bildung aussehen könnte, die damit nicht mehr kompatibel ist. Ich möchte Menschen nicht nur für den Arbeitsmarkt funktionsfähig machen. Auf der anderen Seite war ich sehr gerne Lehrerin und die Auseinandersetzung mit Schüler*innen macht mir viel Spaß. Ich mag das gemeinsame Lernen, gemeinsam etwas entwickeln, diskutieren, sehen, wie sich Menschen entwickeln, beraten, helfen…. Ich habe auch immer sehr viel von meinen Schüler*innen gelernt. Ich weiß noch nicht, was sich 2017 ergibt. Ich habe aber keine Angst davor. Ich könnte auch in Berlin/Dresden oder ganz woanders glücklich sein…

Wie stehe ich zum aktueller Streit in der Partei?

Ich habe kurz nachgefragt, ob es um die Diskussion um die Antifa-Fahne etc, geht. Ich finde die Diskussion wichtig, weil es um essentielle Werte geht. Um die Frage, was uns einzeln und als Partei wichtig ist. Wichtig finde ich auch die erweiterte Thematik darum, was überhaupt Gewalt ist, die sich daraus ergeben hat. (Ich empfehle hier mal diesen Blogartikel von @lightyear2000)

Wie stelle ich mir Schule im Idealfall vor?

Darüber habe ich immer mal geschrieben. Zum Beispiel hier.

Viele gute Ideen finden sich in unserem Programm.

Zum Beispiel eben die Idee der flexiblen Schullaufbahn.

Nicht alle lernen zur selben Zeit dieselben Sachen mit demselben Material. Dann wird auch Inklusion möglich (und die Frage nach G8 oder G9 stellt sich dann auch nicht mehr.)

Wie stehe ich zur Legalisierung von Cannabis?

Klar dafür. Weil Verbote nicht sinnvoll sind. Alkohol taugt als Droge auch nicht mehr, nur weil sie legal käuflich ist. Alkohol führt zu diversen körperlichen Schädigungen, macht aggressiv (größere
Anteile an Körperverletzungen etc. erfolgen unter Alkoholeinfluss.)

Ich mag das portugiesische Modell. Beratung, Information, Aufklärung ist wichtig.
(Die meisten wissen ja, dass ein Freund aus meinem früheren Freundeskreis an Heroin gestorben ist. Ich bin da also keinesfalls blauäugig.)

Die Dortmunder Pirat*innen haben da übrigens gerade eine Petition gestartet:
http://pp-do.de/cannabis-social-clubs-fuer-dortmund/

Wie stehe ich sonst zu Verboten (Altersbeschränkungen von Computerspiele etc.)?

Auch hier halte ich Aufklärung für sinnvoller. Wenn jemand ein Spiel bekommen will, findet sich sicher ein älterer Mensch aus dem Freundeskreis, der das hat.

Wichtig ist aber, darüber zu sprechen. Was macht das mit mir? Wie werden z.B. Frauen dargestellt? (Auch übertragbar auf Pornos: Welches Frauenbild wird da vermittelt? Welches Bild von Sexualität?)

Ich sehe aber nicht, dass Jugendliche Realität und Fiktion von Spielen nicht auseinanderhalten können.

Dann kam eine Frage, die ich so nicht erwartet hatte:
Was gefällt Ihnen an Anarchie? Können Sie sich eine Gesellschaft derart vorstellen?

Da hätte ich eigentlich weiter ausholen müssen. Ich weiß nicht, ob das auf eine Gesellschaft übertragbar ist. Aber ich hoffe es…

In kleinen Strukturen geht es. Hierarchien, Machtstrukturen zumindest immer wieder hinterfragen, abbauen. Regeln hinterfragen. Regeln selbst aushandeln. Solidarität vorleben. Respektvoll miteinander umgehen. Selbstverwaltete Freiräume schaffen. Autonomie zurückholen. Diskriminierungsformen erkennen und Diskriminierung aufdecken. Sich selbst hinterfragen….
Aber, um das weiter zu erforschen, haben wir ja noch das andere Projekt:
http://la-flora-negra.de

Wie sehe das ich Problem der Überwachung?

Auch schon wieder ein Thema, was man größer diskutieren muss. Ich durchschaue nur Teile der Möglichkeiten. Ich schätze, dass sich viele Menschen sehr hilflos fühlen und im Grunde keine Möglichkeit sehen, sich gegen einen als übermächtig empfundenen, abstrakten Gegner zu wehren.

Aber es kann dabei sicher nicht schaden, zumindest Mails verschlüsseln zu können. Das mache ich halt nicht mit allen Mails, aber mit welchen, die ich als wichtig/vertraulich einstufe.

Damit eng verbunden die Frage nach Nutzung von Medien (weil diese halt überwacht werden könnten)

Ich werde deshalb nicht meine Kommunikation einschränken. Zumal ich soziale Medien für mich als arbeitsnotwendig erachte zum Beispiel beim gemeinsamen Schreiben von Texten, für Telefonkonferenzen etc., aber auch, weil ein großer Teil meiner Freunde eben nicht “um die Ecke” wohnt.

Mehrere Fragen zielten auf geplante Erhöhung der Diäten von Politiker*innen (im Bund) ab.

Schwierig. Ich möchte unbestechliche Politiker*innen, die nicht empfänglich sind für Bestechung. Es geht aber eben auch um das Gefühl von Gerechtigkeit.

Die nächste Frage war etwas kniffelig. Offenbar gibt es an der Schule der heute anwesenden Schüler*innen ein Nutzungsverbot für Handys. Das gliedere ich zwecks besserer Diskussion mal in einen zweiten Beitrag aus.
http://birgit-rydlewski.de/2014/02/12/handyverbote-an-schulen/

Mein Fazit:

Wahnsinn. Unglaublich gute Fragen. Sehr spannende Menschen. 9. Klasse.

(Die Anekdoten aus meiner Schulzeit erspare ich euch mal. Aber… Wir waren damals nicht so brav. Und es gab im Grunde weniger Konsequenzen. Kommt mir zumindest so vor. Die Klassenfahrt
Norderney damals… Und das mit der ausgehängten Tür… Sowas halt… Inhaltlich erinnere ich mich nicht an viel. War mehr so die Selbstfindungsphase. Voller Kämpfe. Mit sich selbst. Mit anderen Menschen. Mit meiner Mutter.)

These: Schüler*innen heute können mehr. Sind disziplinierter. Zielstrebiger. Hinterfragen Regeln weniger. Weniger rebellisch. Ist das gut oder schlecht?

“Be disobedient – wherever and whenever it is necessary.” (Henry David Thoreau)

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Entschließungsantrag: Kindertagespflegestrukturen in NRW weiterentwickeln

12.02.2014

Entschließungsantrag CDU, FDP, PIRATEN zu Antr FDP Drs 16/1272

Kindertagespflegestrukturen in NRW weiterentwickeln

 

Urheber: CDU, FDP, PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-5054.pdf

 

Ablehnung Entschließungsantrag CDU, FDP, PIRATEN Drs 16/5054 mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU, FDP und PIRATEN

Veröffentlicht unter Daniel Düngel, Entschließungsanträge, Familie, Kinder, Jugend (A04)

Vernissage #SnowdenArt im Landtag NRW


Wie alles begann…
Mehr zur Vernissage (Fotogalerie, Reden, Hintergründe etc)

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Veröffentlicht unter Das Neueste, Filme, Homepage, Lukas Lamla

Antrag: Nordrhein-Westfalens analoges und digitales Kulturerbe gemeinsam bewahren! Status Quo ermitteln, Zukunftsvision entwickeln, Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen bündeln

11.02.2014

Nordrhein-Westfalens analoges und digitales Kulturerbe gemeinsam bewahren! Status Quo ermitteln, Zukunftsvision entwickeln, Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen bündeln

 

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5027.pdf

 

Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

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Veröffentlicht unter Anträge, Kultur- und Medien (A12), Lukas Lamla

Antrag: Untersuchungsausschuss ist wichtiger Schritt zur Aufklärung der Spionageaffäre

11.02.2014

Untersuchungsausschuss ist wichtiger Schritt zur Aufklärung der Spionageaffäre

 

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5029.pdf

Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abg. Stein gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

Veröffentlicht unter Anträge, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)

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