Am 23.08.2014 fuhr ich gegen 10 Uhr mit @de_wastl und @saendralein nach Dortmund um an der Katharinentreppe gegen Nazis zu demonstrieren und später noch den #CSD zu besuchen.

Ab ca. 12:30 füllte sich langsam der Ort. Gegen 13 Uhr waren dann etwa 250 – 300 antifaschistische Gegendemonstranten vor Ort. Ich wurde gefragt, ob ich eine spontane Versammlung bei der Polizei anmelden würde. Ich tat dies wenig später. Im Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales zu dem Einsatz der Polizei anlässlich dieser Veranstaltung wird fälschlicherweise davon gesprochen, dass die Versammlung um 13:45 Uhr angemeldet wurde. Das ist falsch.

Die Gespräche mit der Polizei verliefen die gesamte Veranstaltung über außerordentlich kooperativ – von beiden Seiten. Wir bekamen zunächst keine Auflagen mitgeteilt, lediglich die Bitte, die Versammlung in einem bestimmten Bereich abzuhalten (auch hier die Unwahrheit im oben erwähnten Bericht – dies war ausdrücklich KEINE Auflage). Kurze Zeit später – ich schätze gegen 13:45 Uhr teilte man mir die Auflage mit, die Veranstaltung müsse bis 14:45 Uhr beendet werden. Ich teilte dies den Organisatoren und Ansprechpartnern der verschiedenen Gruppierungen mit. Es wurde vereinbart, dass um spätestens 14:45 Uhr eine Durchsage gemacht würde, dass die genehmigte Versammlung zu diesem Zeitpunkt aufgelöst wird. Dies wurde zwei mal gemacht. Allerdings wurde auch schnell klar, dass die Versammlungsteilnehmer und das Aktionsbündnis Blockado weitere Anstrengungen unternehmen werden, den geplanten Demonstrationsbereich der Nazis weiterhin zu blockieren. Ich teilte die Beratungsergebnisse so der Polizei mit. Es wurde angekündigt, dass der Platz nicht gewaltsam freigeräumt, ggf. aber im Nachhinein Ermittlungen folgen würden.

Gegen 14:45 Uhr wurde die Versammlung durch eine Sprecherin in meinem Auftrag aufgelöst. Die Polizei bestätigte dies in ihrem Polizeibericht. Auf weitere Durchsagen hatte ich keinen Einfluss. Insbesondere erfolgte durch mich kein Aufforderung sich “unterzuhaken und auf der Mitte der Katharinenstraße (möglicher Kundgebungsort der Partei “Die Rechte”) sitzen zu bleiben”. Die Aussage im oben erwähnten Bericht ist wahrheitswidrig.

Es formierte sich dann wenige Meter weiter eine Sitzblockade, die von einer Hundertschaft daran gehindert wurde, weiter in Richtung Innenstadt zu ziehen. Wenig später fand dort dann die Nazikundgebung in Sicht- und Hörweite statt. Ich beobachtete die Geschehnisse den Nachmittag über als parlamentarischer Beobachter weiter. Mehrfach wurde ich von der Polizei gefragt, ob ich eine neue Versammlung anmelden würde. Ich verneinte dies, gab das an meine Ansprechpartner weiter. Soweit ich weiß, wurde auch von denen keine neue Versammlung angemeldet.

Der Nachmittag verlief an dieser Stelle friedlich. Es gab Gesänge gegen Nazis, Musik und gute Stimmung. Als die Nazikundgebung aufgelöst wurde, beobachtete ich den Abzug der Nazis über die U-Bahn-Haltestelle Westentor.
Danach zogen wir in Richtung #CSD. Ich zockte ein wenig #Ingress, aß ne Currywurst mit Pommes und Ketchup. Wenig später hieß es auf Twitter, dass im Avantizentrum Ausschreitungen wären bzw. ein massiver Polizeieinsatz. Wir entschlossen uns dann, noch dorthin zu fahren um uns einen Eindruck vor Ort zu verschaffen. Auf dem Weg besorgten wir noch Kerzen und Taschenlampen, damit die friedlichen Hausbesetzer nicht im Dunkeln sitzen müssen.

Vor Ort angekommen war die Lage sehr ruhig. Nach ca. 30 Minuten machten wir uns dann auf den Weg nach Hause.
Fazit:
Friedliche, korrekt angemeldete und erfolgreiche Demo. Dafür allerdings ein vor Fehlern und Unwahrheiten strotzender Bericht des Innenministeriums. Nun denn …

PS: Persönlich habe ich nach wie vor keine Kenntnis über eine Anzeige. So oder so bin ich dann mal gespannt, inwieweit die §§14 und 26 des Versammlungsgesetzes mit Art. 8 Abs. 1 GG vertragen.

#keinfussbreit

Am heutigen Donnerstag fand vor dem Landtag NRW eine Kundgebung der “Landesarbeitsgemeinschaft Autonomer Frauenhäuser” zum Thema “Gewaltschutz geht vor – für starke Frauen und Mädchen in NRW ” mit ca. 200 TeilnehmerInnen statt. Hintergrund dieser Kundgebung ist das im Koalitionsvertrag vereinbarte und von der rot-grünen Landesregierung bereits vor den Wahlen versprochene Landesgesetz zur Frauenhaus-Finanzierung.

Aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD:
“Gewalt gegen Frauen, Frauenhäuser: Wir werden Gewalt an Frauen und Kindern konsequent bekämpfen und Schutz und Hilfe für alle Betroffenen gewährleisten. Eine wichtige Anlaufstelle für Betroffene ist das Frauenhilfetelefon. Wir werden ressortübergreifend Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder und Frauen bündeln und Lücken im Hilfesystem schließen.”

 
Aktuell werden Frauenhäuser über Tagessätze in Höhe von 65,00€ finanziert. Diese Kosten werden aber nur für Bezieherinnen von Leistungen nach SGB II übernommen. Hilfsbedürftige Frauen, die keinen Jobcenter-Anspruch haben, wie beispielsweise Studentinnen oder Frauen mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus müssen, wenn sie den kompletten Tagessatz nicht selbst finanzieren können, von den jeweiligen Frauenhäusern abgewiesen werden. Andernfalls bleiben die Frauenhäuser derzeit selbst auf den Kosten sitzen.

Dieser Zustand ist aus Sicht der Piratenfraktion im Landtag NRW untragbar. Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Joachim Paul stellte auf der Kundgebung unseren Antrag zur Finanzierung der Frauenhäuser in NRW vor, in dem wir die Landesregierung dazu auffordern, Verantwortung zu übernehmen und die Finanzierung der Frauenhäuser gesetzlich sicherzustellen. Der komplette Antragstext kann hier nachgelesen werden: Antrag zu “Finanzierung von Frauenhäusern nachhaltig sichern”, Drucksache 16/6677 vom 02.09.2014.

Ich habe schon im Vorfeld mit den OrganisatorInnen der Kundgebung gesprochen und mit VertreterInnen der Frauenhäusern in Köln, Bonn, Jülich und dem Rhein-Erft-Kreis gesprochen. Die VertreterInnen der Kölner Frauenhäuser haben mir die dramatische Situation in Köln beschrieben. Aktuell gibt es in der Millionenstadt Köln gerade einmal zwei Frauenhäuser mit jeweils 20 Plätzen. Die Finanzierung für ein drittes Haus wurde trotz vorheriger Bewilligung seitens des Landes NRW wieder zurückgenommen, da die Stadt Köln die Eigenmittel nicht aufbringen wollte. Um den Stand zu erfahren, und festzustellen, ob das Land seine Bewilligung erneuern würde, werde ich in den nächsten Tagen diesbezüglich eine kleine Anfrage an die Landesregierung stellen.