Eine Millionen ‪Elektroautos‬ auf die ‪Busspur‬?

Die Bundesregierung will, dass die, die sich einen Hybrid-Wagen leisten können, die Busspur benutzen. Es sollen sogar eine Millionen Elektroautos plus x Hybride die Busspur nutzen. Wie soll das denn gehen? Werden jetzt vierspurige Bundesstraßen konsequent in Busspur (hochwertige Autos und Busse) links und Normalspur (ältere Autos und LKWs) rechts aufgeteilt? Ist das der ökologische […]
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Zeitgemäße Medienbildung muss Einzug in die Schulen halten

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin, zur Anhörung von Sachverständigen zu dem Antrag der Piratenfraktion „Bildungsinnovation 2020 – Chancen der Digitalisierung für die Bildung nutzen“:

Die Anhörung zeigt, dass im Bereich digitaler Medien an den Schulen endlich was passieren muss. Ansonsten bleibt eine zeitgemäße Medienbildung auf der Strecke. Sowohl bei der technischen Ausstattung, z.B. mit Tablets und WLAN, als auch bei der Lehrerausbildung und -fortbildung müssen endlich die notwendigen Schritte unternommen werden.

 

Individuelle Förderung aller Schüler kann durch den Einsatz offener und für alle gleichermaßen verfügbarer Lernmittel (OER) verbessert werden. Deshalb ist die Entwicklung und Bereitstellung dieser Lernmittel zu fördern. Dabei darf keine Zeit mehr verloren gehen. Die Landesregierung ist hier jetzt in der Pflicht.

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Infoveranstaltung mit Tom Clements zum Export von Atomabfall aus Jülich in die USA

Der US-amerikanische Aktivist Tom Clements berichtet auf einer Informationsveranstaltung der Piratenfraktion NRW in Düsseldorf über die Zustände im militärisch-nuklearen Komplex “Savannah River Site” und die Probleme, die der Export abgebrannten hochradioaktiven Materials aus Jülich dorthin verursachen würde.

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Antrag: Schulsozialarbeit in NRW über das Jahr 2014 hinaus sicherstellen

23.09.2014

Schulsozialarbeit in NRW über das Jahr 2014 hinaus sicherstellen

Antrag der Piraten

Antrag-Drucksache-16/6849.pdf

Veröffentlicht unter Anträge, Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Olaf Wegner

Antrag: Freies WLAN für ganz NRW – Freifunk unterstützen!

23.09.2014

Freies WLAN für ganz NRW – Freifunk unterstützen!

Antrag der Piraten

Antrag-Drucksache-16/6850.pdf

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Antrag: Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (WestLB)

23.09.2014

Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (WestLB)

Antrag der Piraten, SPD, CDU, GRÜNE, FDP,

Antrag-Drucksache-16/6853.pdf

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Veröffentlicht unter Anträge, Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07)

Antrag: Moderne Wasserwege für effizienten, umweltfreundlichen Güterverkehr und nachhaltiges Wachstum in der Logistikwirtschaft

23.09.2014

Moderne Wasserwege für effizienten, umweltfreundlichen Güterverkehr und nachhaltiges Wachstum in der Logistikwirtschaft

Antrag der Piraten, SPD, CDU, GRÜNE, FDP,

Antrag-Drucksache-16/6854.pdf

Veröffentlicht unter Anträge, Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer

Fraktionssitzung vom 23.09.2014

In unserer heutigen Fraktionssitzung beschloßen wir final, welche Anträge wir in die kommende Plenarphase (01.-02. Oktober 2014) einreichen wollen. Außerdem standen verschiedene Satzungsänderungen auf der Tagesordnung.

Audiomitschnitt der Sitzung anhören

[audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=660562c3fa41dab468a8e8c790d1b7ee&download]
Audiomitschnitt der Sitzung als Download

Protokoll der Sitzung

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Kurz aber schmerzhaft: Zu den jüngsten Austritten aus der Piratenpartei

Natürlich stellt sich die Frage, wie die jüngsten prominenten Austritte aus der Partei von Christopher Lauer, Anke Domscheit-Berg, Anne Helm und Oliver Höfinghoff politisch und parteipolitisch zu interpretieren sind. Wirklich politische Begründungen der Betroffenen stehen jedenfalls bis jetzt aus.

Insgesamt lässt sich sagen, die Piratenpartei ist dadurch ein kleines bisschen weniger narzisstisch geworden.

Ob das allerdings der Partei wirklich zugute kommt, die ja wie alle anderen Parteien auf der Hintergrundfolie unserer Mediengesellschaft zu handeln hat und in der Jede und Jeder nach medialer Aufmerksamkeit giert, ja gieren muss, ist eine andere Frage.

Festzuhalten bleibt, dass Narzissmus der dunkle Flügelmann des Individuums innerhalb einer vorwiegend neoliberal geprägten und komplett auf Wettbewerb gebügelten Gesellschaft ist. Hat die Plattform ihre Funktion für das Erzeugen medialer Aufmerksamkeit verloren oder droht, diese zu verlieren, weil sie geschwächt ist, wird die Plattform halt verlassen.

Das ist vom Standpunkt des Narziss aus betrachtet nur konsequent. Mit realer politischer Arbeit hat das allerdings nichts zu tun.

Aufmerksamkeitsdurststrecken in der politischen Umstrukturierung – auch der einer Partei – sind für den Narzissten nur schwer erträglich.

Hier stelle man sich bitte vor, was ein europäischer Verhandlungsführer zu TTIP in Brüssel dazu sagt. Er wird – wenn er überhaupt noch reagiert – kalt lachen.

Mir tut das leid. Echt.

Macht’s gut,

Nick H. aka Joachim Paul

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Arbeitskreis 4: Sitzung vom 22.09.2014

Themen des Fraktions-Arbeitskreises #4 (F-AK4): Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft,  Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie, PUA BLB, LEP

 

Protokoll der Sitzung

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