Antrag: Das „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ ist ein Schuss in den Ofen. „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ jetzt abschaffen!

28.10.2014

Das „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ ist ein Schuss in den Ofen. „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ jetzt abschaffen!

Antrag der PIRATEN
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Veröffentlicht unter Anträge, Kultur- und Medien (A12)

Antrag: Flüchtlinge in NRW brauchen einen Flüchtlingsbeauftragten und verbindliche Standards

28.10.2014

Flüchtlinge in NRW brauchen einen Flüchtlingsbeauftragten und verbindliche Standards

Antrag der PIRATEN
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Veröffentlicht unter Anträge, Integration (A19), Simone Brand

Antrag: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum NSU-Terror in Nordrhein-Westfalen

28.10.2014

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum NSU-Terror in Nordrhein-Westfalen

Antrag der PIRATEN
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Veröffentlicht unter Anträge, Birgit Rydlewski, Innenausschuss (A09), Integration (A19)

Antrag: Inklusion im Sport voranbringen – Gemeinsamen Sport von Menschen mit und ohne Behinderung fördern

28.10.2014

Inklusion im Sport voranbringen – Gemeinsamen Sport von Menschen mit und ohne Behinderung fördern

Antrag der PIRATEN
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Veröffentlicht unter Anträge, Lukas Lamla, Sport (A16)

Antrag: Nazis raus aus dem Stadion – Neonazis im Umfeld des Fußballs gemeinsam entgegentreten

28.10.2014

Nazis raus aus dem Stadion – Neonazis im Umfeld des Fußballs gemeinsam entgegentreten

Antrag der PIRATEN
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Veröffentlicht unter Anträge, Daniel Düngel, Innenausschuss (A09)

Fraktionssitzung vom 28.10.2014

In unserer heutigen Fraktionssitzung stimmten wir final die Anträge ab, die wir für das kommende Plenum vorbereitet haben.

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Veröffentlicht unter Das Neueste, Fraktionssitzungen, Homepage

Antrag: Der Landtag Nordrhein-Westfalen verurteilt den millionenfachen Grundrechtsbruch durch „Eikonal“!

28.10.2014

Der Landtag Nordrhein-Westfalen verurteilt den millionenfachen Grundrechtsbruch durch „Eikonal“!

Antrag der PIRATEN
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Veröffentlicht unter Anträge, Hauptausschuss (A05)

Antrag: Europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen CETA stoppen!

28.10.2014

Europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen CETA stoppen!

Antrag der PIRATEN
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Veröffentlicht unter Anträge, Europa und Eine Welt (A06), Nico Kern

Verfassungsschutz verpasst Nazi-Aufmarsch

Zu dem Nazi-Aufmarsch am gestrigen Sonntag in Köln erklärt Frank
Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:

„Es ist völlig unverständlich, dass die Polizei nicht auf den gestrigen Nazi-Aufmarsch in Köln vorbereitet war.
Die Polizei und der Verfassungsschutz hätten die Lage besser einschätzen müssen. Weiterlesen ›

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No HoGeSa

Im Grunde ein beschönigender Titel. Hools gegen Salafisten. In Köln. Heute so. Was waren es: Nazis. Muss man dann auch so nennen.

Das fing im Grunde schon schön an. Nicht alleine fahren. Sind schließlich 7.000 Hools/Nazis bei Facebook angekündigt. Aber da wird die Polizei schon aufpassen. Machen sie auch. Filmen uns am Dortmunder Bahnhof (ohne Anlass). Im Zug dann: Nichts. Bis Wuppertal Ruhe. Dann unerwartet mit zig Nazis in einer Bahn. Freude. Polizei. Keine. Nicht am Bahnsteig. Nicht im Zug.

(Wir erinnern uns: Wenn wir zu einer Demo fahren als Antifaschist*innen ist ja so ein Zug immer gerne voller Polizist*innen. Nach Hamm derletzt hatten wir eine extra für uns abgestellte BFE – Einheit der Bundespolizei dabei. Weil wir so gefährlich sind. Oder so.)

Heute jedenfalls Tausende Nazis auf dem Weg nach Köln und von der Polizei nichts zu sehen. Die Nazis im Zug um uns herum machten dann lustige Witze. Wie sie Juden, Zecken, Antifa klatschen wollen. Vielleicht auf der Rückfahrt. Da sind sie sich noch nicht einig. Grüne Haare finden sie doof. Wer ich bin, wissen sie immerhin nicht. Sie tragen Thor-Steinar. Sie sind betrunken und haben Glasflaschen dabei. Fein.

Auch bei der Ankunft in Köln kaum Polizei am Gleis. Die sagen zwar immerhin noch, wo wir hingehen könnten. Sonst könnten sie uns nicht schützen. Ehrlich gestanden hat uns den ganzen Tag niemand geschützt. Es ist glücklicher Zufall, dass da nicht mehr passiert ist. (Was sonst noch war, lässt sich der Presse entnehmen.)

Ich frage mich: Was ist das für eine Einsatzplanung?
Wieso schreiben Medien von Hooligans? Das sind Nazis. Gewalttätig. Skrupellos. Menschenfeindlich. Andere schreiben, man könne das ja nicht so genau einordnen. Stimmt. Hitlergruß. Und Hinweise auf den Nationalen Widerstand. Da muss man mal eine Weile überlegen, worauf das wohl politisch hindeuten könnte.
Das muss man nicht schönreden. Das darf man nicht schönreden.

Und Lichterketten helfen da auch nicht. (Ach. Das konnte ja keine/r ahnen.)
Aber was hilft?

Ich bin auch sehr gespannt, wie sich das auf die Statistik der politisch motivierten Straftaten auswirkt. Ach. Vermutlich gar nicht. Sind da Personalien festgenommen worden? Menschen festgenommen worden?

Und ich wollte doch nie zynisch werden.

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