28.10.2014
Europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen CETA stoppen!
Antrag der PIRATEN
Antrag-Drucksache-16/7150.pdf
28.10.2014
Antrag der PIRATEN
Antrag-Drucksache-16/7150.pdf
Zu dem Nazi-Aufmarsch am gestrigen Sonntag in Köln erklärt Frank
Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:
„Es ist völlig unverständlich, dass die Polizei nicht auf den gestrigen Nazi-Aufmarsch in Köln vorbereitet war.
Die Polizei und der Verfassungsschutz hätten die Lage besser einschätzen müssen. Weiterlesen ›
Im Grunde ein beschönigender Titel. Hools gegen Salafisten. In Köln. Heute so. Was waren es: Nazis. Muss man dann auch so nennen.
Das fing im Grunde schon schön an. Nicht alleine fahren. Sind schließlich 7.000 Hools/Nazis bei Facebook angekündigt. Aber da wird die Polizei schon aufpassen. Machen sie auch. Filmen uns am Dortmunder Bahnhof (ohne Anlass). Im Zug dann: Nichts. Bis Wuppertal Ruhe. Dann unerwartet mit zig Nazis in einer Bahn. Freude. Polizei. Keine. Nicht am Bahnsteig. Nicht im Zug.
(Wir erinnern uns: Wenn wir zu einer Demo fahren als Antifaschist*innen ist ja so ein Zug immer gerne voller Polizist*innen. Nach Hamm derletzt hatten wir eine extra für uns abgestellte BFE – Einheit der Bundespolizei dabei. Weil wir so gefährlich sind. Oder so.)
Heute jedenfalls Tausende Nazis auf dem Weg nach Köln und von der Polizei nichts zu sehen. Die Nazis im Zug um uns herum machten dann lustige Witze. Wie sie Juden, Zecken, Antifa klatschen wollen. Vielleicht auf der Rückfahrt. Da sind sie sich noch nicht einig. Grüne Haare finden sie doof. Wer ich bin, wissen sie immerhin nicht. Sie tragen Thor-Steinar. Sie sind betrunken und haben Glasflaschen dabei. Fein.
Auch bei der Ankunft in Köln kaum Polizei am Gleis. Die sagen zwar immerhin noch, wo wir hingehen könnten. Sonst könnten sie uns nicht schützen. Ehrlich gestanden hat uns den ganzen Tag niemand geschützt. Es ist glücklicher Zufall, dass da nicht mehr passiert ist. (Was sonst noch war, lässt sich der Presse entnehmen.)
Ich frage mich: Was ist das für eine Einsatzplanung?
Wieso schreiben Medien von Hooligans? Das sind Nazis. Gewalttätig. Skrupellos. Menschenfeindlich. Andere schreiben, man könne das ja nicht so genau einordnen. Stimmt. Hitlergruß. Und Hinweise auf den Nationalen Widerstand. Da muss man mal eine Weile überlegen, worauf das wohl politisch hindeuten könnte.
Das muss man nicht schönreden. Das darf man nicht schönreden.
Und Lichterketten helfen da auch nicht. (Ach. Das konnte ja keine/r ahnen.)
Aber was hilft?
Ich bin auch sehr gespannt, wie sich das auf die Statistik der politisch motivierten Straftaten auswirkt. Ach. Vermutlich gar nicht. Sind da Personalien festgenommen worden? Menschen festgenommen worden?
Und ich wollte doch nie zynisch werden.
Die erste Erkundungsbohrung zur Förderung von Erdgas soll in den münsterländischen Kohleflözen stattfinden. Die Wahl fiel auf die Industriebrache Radbod 7, eine ehemalige Schachtanlage im Erlaubnisfeld Rudolf in Ascheberg-Herbern. Dies gab HammGas am vergangenen Mittwoch (22.10.14) bekannt.
Laut HammGas soll die umstrittene Fracking-Methode, die mit Druckerhöhung und Chemikalien arbeitet, später hier zur Förderung nicht angewendet werden. Vereinfacht dargestellt, will man stattdessen durch das Abpumpen von Wasser im Untergrund eine Druckminderung herbeiführen, das Gas soll dann wegen seines relativ höheren Eigendrucks austreten.
Durch diese sogenannte Tektomechanik kann möglicherweise das Fracking-Moratorium der Landesregierung umgangen werden. Aus mehreren Gründen trifft dieses Vorhaben aber auch auf berechtigte Kritik und Widerstand.
Auch durch Tektomechanik gefördertes Gas ist ein fossiler Energieträger, der die Treibhausgasproblematik verschärft. Nicht nur entsteht bei der Verbrennung Kohlendioxid, das Methan selbst ist ein vielfach stärker wirksames Treibhausgas als CO2. Bei jeglicher Erdgasförderung bisher traten große Mengen Methan direkt in die Atmosphäre aus. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass das bei der Tektomechanik nicht auch passiert.
Tendenziell wird die längst notwendige Energiewende durch die Erschließung weiterer fossiler Energieträger ausgebremst. Die fossilen Rohstoffe gehen aber absehbar zur Neige, und auch aus diesem Grund müssen Investitionen in die Produktion und Speicherung Erneuerbarer generativer und regenerativer Energien sowie die Ertüchtigung der Verteilnetze geleitet werden und nicht sinnlos für weitere degenerative Energieträger verbrannt werden. Endlich mal agieren statt reagieren in der Energiepolitik!
Unklar ist auch, was mit den großen Mengen Lagerstättenwasser geschehen soll, das bei dieser Fördermethode unvermeidlich anfällt. Dieses Lagerstättenwasser ist keineswegs unkritisch, es enthält unter anderem Schwermetallsalze, Radionuklide und zyklische Kohlenwasserstoffe. Die genaue Zusammensetzung an diesem Ort ist bisher unbekannt, bekannt sind aber Lagerstätten des radioaktiven Elements Thorium und seiner ebenfalls radioaktiven Zerfallsprodukte in der Nähe.
Eine ordentliche Behandlung und Entsorgung großer Mengen dieses Lagerstättenwassers wäre jedenfalls aufwändig und würde diese Art der Gasförderung auch betriebs- und volkswirtschaftlich zu einem Fiasko machen, neben den Risiken für Umwelt, Wasser und Gesundheit.
Aus diesen Gründen sollte die HammGas das Projekt fallen lassen und ihr Geld sinnvoller anlegen.
Wir Piraten werden die Aktivitäten der örtlichen Initiativen gegen Fracking, gegen Gasbohren und für Energiewende und Wasserschutz jedenfalls weiterhin unterstützen.
Heute (24.10.14) treffen wir uns um 19 Uhr im Mumble-Raum der Fraktion auf dem NRW-Server zu unserer Online-Fraktionssitzung: Dort besprechen wir mit euch unsere parlamentarischen Anträge, die wir für die kommende Plenarphase vorbereitet haben.
Tagesordnung und Live-Protokoll
UPD
Audiomitschnitt der Sitzung anhören
Audiomitschnitt der Sitzung als Download
Hier unsere Antragsentwürfe. Wichtig: hierbei handelt es sich um Entwürfe, die noch während bzw. nach der Online-Fraktionssitzung verändert werden können. Weiterlesen ›
Eine attraktive Partei braucht aktive Mitglieder. Solche, die nicht nur darüber meckern, was andere ständig und überall falsch machen, sondern die eine Balance halten zwischen konstruktiver Kritik und kritikfähigen eigenen Ansätzen. Auch ich selber muss mich immer wieder daran erinnern und einen erneuten Versuch starten, diesem Anspruch selbst gerecht zu werden.
Grundlage meiner momentanen Zweifel und Gedanken ist das Buch “Meine kleine Volkspartei” von Wolfgang Gründinger, in dem ein frustrierter Sozialdemokrat zu den Piraten kommt und mit dem Blick des ehemaligen “Parteisoldaten” seine Beobachtungen beschreibt, gute Ansätze hervorhebt, aber auch klare Kritik an einigen Entwicklungen und Lösungen meiner Partei äußert. In vielen Fällen muss ich dabei nickend zustimmen – auch bei seinem Fazit, die eigene Partei (in seinem Fall die SPD, in meinem die Piraten) von innen heraus verändern zu müssen, wenn man überhaupt etwas verändern will.
Viele seiner Annahmen beruhen zwar auf einer Heroisierung der technischen Lösungsansätze in unserer Partei, allen voran Liquid Feedback, aber auch diese Analyse zeigt ja etwas auf: was einen Außenstehenden fasziniert, muss nicht unbedingt das gleiche sein, was Piraten für ihre eigene beste Lösung halten.
Ich will versuchen, an einem Punkt anzusetzen, der mir als “Satzungsnerd” am meisten quer liegt. Auch wenn viele mir nachsagen nur in Paragraphen zu denken liegt dahinter ja ein tieferer Sinn, sogar eine politische Vision. Ich bin kein Paragraphenreiter um des Reitens Willen, ich möchte mich damit beschäftigen, wie wir Piraten organisiert sind und Vorschläge zur Verbesserung machen.
Dies kann auf vielen Ebenen geschehen. Geschäftsordnungen, Satzungsänderungen, ein neues piratiges Manifest – das alles kann am Ende rauskommen. Ich möchte diese Gedanken ausformulieren und zur Diskussion stellen und weiter entwickeln. Vielleicht schaffen wir es ja in NRW anzufangen und eine Kultur der Veränderung in die Bundespartei zu tragen.
Viele der Änderungen sind dennmeisten wahrscheinlich offensichtlich: Zulassen von Antragsänderungen auf Parteitagen, Grundgedanken zu einem fairen Delegiertensystem oder zur Umsetzung dezentraler Parteitage, Ideen zur Sortierung von Anträgen auf den Parteitagen oder zur Behebung der Probleme unserer Antragsentwicklung und der Defizite unserer Basisdemokratie mit ihrer Zeit- und Geldelite.
Ich glaube es ist an der Zeit, die innerparteilichen Probleme anzusprechen und Lösungen zu entwickeln. Die Piraten haben in meinen Augen eine historische Chance, die noch nicht ganz verpasst ist. Legen wir die Hände in den Schoß und verharren bei unserem eigenen “das haben wir schon immer so gemacht”, wird auch das letzte Quäntchen davon verloren gehen. Ich möchte mir nicht vorstellen, dass am Ende die Geschichte mir zuraunt: “Du hattest deine Chance, Cowboy!”
Mehrere Flüchtlinge aus Guinea, dem Libanon und Marokko sind der Einladung der Piratenfraktion im Landtag NRW gefolgt: Sie haben aus Ihren Heimatländern berichtet, sprachen über ihre Flucht und die Situation in den Unterkünften hier in NRW.
Auszüge der Erzählungen der Flüchtlinge:
Yousra Fakih (50) aus dem Libanon: „Vom 11. August bis zum 13. Oktober war ich im Optipark. Das Essen war oft kalt und sie haben unser Geld gestohlen. Nach unseren massiven Beschwerden hat man uns die Ausweise weggenommen und man drohte uns, wir würde das Heim nie verlassen, sollten wir nochmal mit Journalisten reden.“
Hani Fakih (13) aus dem Libanon: „Obwohl ich schon seit drei Monaten hier bin, kann ich nicht zur Schule gehen. Ich würde gerne zur Schule gehen, aber es liegt nicht in meiner Hand.“ Weiterlesen ›
Zur Aktuellen Viertelstunde im Kulturausschuss zum Thema Warhol-Versteigerung sagt Lukas Lamla, Kulturpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Das von der Landesregierung unterstütze Modell „Kunst als Finanzspritze für klamme Kassen“ darf keine Schule machen. Ministerpräsidentin Kraft tut hilflos, dabei sitzen mehrere Minister ihres Kabinetts im Verwaltungsrat der NRW Bank, dessen Tochtergesellschaft das Aachener Casino ist.
Das heißt, Vertreter von SPD, CDU und Grüne wussten seit Anfang dieses Jahres über die geplante Versteigerung Bescheid. Ihr jetziger Aufschrei ist scheinheilig. Weiterlesen ›
Pilotprojekt muss weiter fortgeführt werden, Grundlagen und Konzept können noch verbessert werden
Zu der heutigen Aktuellen Viertelstunde “Zwölf verletzte Polizisten nach Massenschlägerei auf Schalke: Ist Innenminister Jägers neues Einsatzkonzept gescheitert?”, sagt Dirk Schatz, Mitglied im Innenausschuss:
“Vorab: Das Pilotprojekt zur Reduzierung der Polizeikräften bei Fußballspielen hat sich insgesamt als positiv dargestellt. Dass Gewalt zwischen gewaltbereiten Fangruppierungen oder gegenüber der Polizei leider immer wieder stattfinden wird, zeigt der Vorfall Schalke gegen Hertha BSC von letzter Woche. Anstatt vom Scheitern des gesamten Pilotprojekts zu sprechen, sollte man allerdings aus den geschehenen Fehlern lernen und das Konzept weiterentwickeln. Die Fanvertreter sollten in die Nachbereitung von Polizeieinsätze miteinbezogen werden, um dauerhaft für Verbesserungen zu sorgen.
Weiterlesen ›