In dieser letzten im 2014 Sitzung bereiteten wir vor allem das kommende Plenum vor.
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Fraktionssitzung vom 16.12.2014
Enquetekommission der PIRATEN zur Zukunft von Bus und Bahn startet in NRW
Dieser Beitrag wurde zuerst auf www.piratenpartei.de veröffentlicht. Der Öffentliche Personenverkehr bewegt die Menschen in ganz Deutschland. Kaum ein Thema beschäftigt Pendlerinnen und Pendler öfter, als der tägliche Kampf auf dem Arbeitsweg. Nur das Wetter dürfte damit dauerhaft in den Kaffeepausen konkurrieren können. Nun wird sich der Landtag NRW zwei Jahre lang intensiv um die Zukunft des Öffentlichen […]
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Arbeitskreis 4: Sitzung vom 15.12.2014
Themen des Fraktions-Arbeitskreises #4 (F-AK4): Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie, Enquete FINÖPV, PUA BLB, LEP
Flüchtlinge willkommen? Ja, aber nicht vor meiner Haustür!
Bei Youtube hat Bjoern Tielebein einen Beitrag der Berliner Abendschau vom 28. September 1989 hochgeladen, der angesichts der Pegida-Proteste aktueller kaum sein könnte. Auch damals beschwerten sich Anwohner über den Bau eines Flüchtlingsheimes, welches den Ausblick aus ihren Fenstern störe. Auch damals beteuerte man, nichts gegen Flüchtlinge zu haben. Nur halt nicht gerade da.
Der einzige Unterschied: Damals waren es Flüchtlinge aus dem anderen Teil Deutschlands. Ich bin ganz froh, dass man “die Sorgen der Bevölkerung” damals wohl nicht so “ernst genommen” hat. Sonst gäbe vielleicht gar keine Wiedervereinigung.
Würden sich die Pegida-Demonstranten in Dresden doch ebenfalls an die Zeit erinnern, wo Deutsche, auch aus ihrer Stadt, als Flüchtlinge Schutz und Hilfe gesucht haben:
ÖPNV-Enquetekommission konstituiert: Dankeschön!
Am Freitag 12.12.2014 konstituierte sich die „ÖPNV-Enquetekommission“ im Landtag NRW. Wir werden uns nun zwei Jahre lang intensiv um den Öffentlichen Personenverkehr in Nordrhein-Westfahlen kümmern. Die Kommission wählte mich zum Vorsitzenden der Enquete und bestimmte meinen SPD-Kollegen Carsten Löcker zum stellvertretenden Vorsitzenden. Vielen Dank allen Mitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen und auch das konstruktive und […]
Wochenrückblick von Frank Herrmann („Inneres und Kommunales“)
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Bekenntnisschulen sind nicht mehr zeitgemäß
In der kommenden Woche debattiert der Landtag NRW das 11. Schulrechtsänderungsgesetz. Ein Schwerpunkt ist dabei die Zukunft der Bekenntnisschulen. Michele Marsching, Religionspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
Die vorgeschlagenen Änderungen gehen uns nicht weit genug. Die öffentliche Bekenntnisschule ist nicht mehr zeitgemäß und gehört abgeschafft. Unsere Gesellschaft ist geprägt von vielen Kulturen und Religionen. Die Grundschulen in NRW müssen daher ausnahmslos allen Kindern offen stehen. Nur so kann dem Anspruch auf Integration und Inklusion Rechnung getragen werden.
Getagged mit: Kultur
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Heute gibt es unser nächstes Themen-Mumble!
Donnerstag, 11.12.2014, 19.00 bis 20.30 Uhr.
Eine Stunde lang diskutieren wir über ein aktuelles Thema, welches gerade im Landtag NRW auf der Agenda ganz oben steht: „Bildung“ und den Bereich „Bekenntnisschulen“. Ein Drittel aller Grundschulen in NRW sind öffentliche Bekenntnisschulen. Was hat es damit auf sich? Wie steht ihr zu dem Thema?
Sprecht mit uns darüber: Heute Abend ab 19.00 Uhr. Unsere @monipiratin wird die Diskussion leiten. Anschließend könnt ihr auch gern über andere Themen mit uns quatschen…
Also macht mit! Wir freuen uns auf Euch und spannende Diskussionen. Weiterlesen ›
Keine Wende in der Flüchtlingspolitik: Landesregierung fehlt Mut und Kraft
Heute wurde im Innenausschuss nicht eine Politik aus der Sicht der Flüchtlinge, sondern aus der Sicht der Landesregierung beschlossen. Statt eines Paradigmenwechsels wird die bereits gescheiterte Politik der Landesregierung zementiert, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:
„Die Landesregierung hätte heute die Möglichkeit gehabt, ihre Flüchtlingspolitik grundlegend im Sinne der Flüchtlinge zu ändern. Ministerpräsidentin Kraft hatte vor ein paar Wochen vollmundig ein Umdenken angekündigt. Doch am Ende ging die Puste aus!
Mit der heutigen Entscheidung hat sie die Chance vertan, dass sich die Situation für die Flüchtlinge strukturell und dauerhaft verbessert. Unsere Vorschläge für eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme, bei der die Kommunen klare Mindeststandards in den Einrichtungen erfüllen und die Unterbringung in Wohnungen ermöglichen müssen, wurden allesamt abgelehnt. Ihnen das Geld aber einfach nur zuzuschieben nach dem Motto ‚Macht mal!‘, führt nicht immer dazu, dass das Geld bei denen ankommt, die es dringend brauchen. Weiterlesen ›
Getagged mit: Flüchtlinge
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
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Morgen startet die Enquetekommission FINÖPV
Morgen steht die erste und konstituierende Sitzung der Enquetekommission IV auf dem Programm: „Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels (FINÖPV)“
Oliver Bayer, Verkehrsexperte der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Lange haben wir darauf hin gearbeitet – morgen (12.12.2014) startet endlich die Enquetekommission, die sich mit den Finanzierungsmöglichkeiten eines künftigen öffentlichen Personenverkehrs in NRW beschäftigt. Wir starten einen offenen Dialog zu einem Thema, welches Millionen von Pendler in NRW tagtäglich betrifft: Werden wir zukünftig entspannt in den Tag starten können oder werden wir noch länger im Stau stehen. Werden wir unsere Freizeit mit Parkplatzsuche verbringen? Spielen noch Klimaschutzziele, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit eine Rolle?
In NRW stehen uns in den nächsten Jahren große Veränderungen im Verkehrsbereich bevor. Die Verkehrskonzepte des vergangenen Jahrtausends haben zu einem gigantischen Instandhaltungsrückstau geführt. Auf der anderen Seite eröffnen sich gerade völlig neue Möglichkeiten durch einen schnellen gesellschaftlichen sowie technischen Wandel. Diese Entwicklungen muss eine moderne Verkehrspolitik in Form neuer Konzepte zusammenbringen. Weiterlesen ›
Getagged mit: Klimaschutz
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