Alle Redebeiträge und komplette Debatte zur Regierungsinitiative “MegaBits.MegaHerz.MegaStark”
Runter vom toten Pferd! Angstmache beenden, Vorratsdatenspeicherung ablehnen!
Wir haben heute zu einem CDU-Antrag, der eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fordert, einen Entschließungsantrag eingereicht:
“Runter vom toten Pferd! Angstmache beenden, Vorratsdatenspeicherung ablehnen!” (Drucksache 16/7849).
Dazu habe ich das folgende Pressestatement abgegeben:
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein datenschutztechnischer Alptraum. Mit ihr
werden die Kommunikationsdaten und damit die persönlichen Informationen über
Millionen Bürger anlasslos, massenhaft und grundlos gespeichert. Demgegenüber
steht die anlassbezogene Datenspeicherung, bei der in einem Verdachts- oder
Ermittlungsfall selbstverständlich ganz gezielt Daten von bestimmten
Verdächtigen gesammelt werden.
In der Debatte gehen diese beiden Arten von Datenspeicherung wild durcheinander.
Die eine wird mit der anderen begründet. Diese absichtsvolle Vermischung darf
nicht toleriert werden. Verwerflich ist auch die Instrumentalisierung der Opfer
der Anschläge von Paris, um die Vorratsdatenspeicherun zu rechtfertigen.
Bisherige Versuche auf bundesdeutscher oder europäischer Ebene, eine anlasslose
Vorratsdatenspeicherung einzuführen, sind an verfassungsrechtlichen Bedenken
gescheitert. In Deutschland darf es keine Einführung der Vorratsdatenspeicherung
gegen die Grundrechte geben. Sicherheit gibt es nur durch mehr Freiheit, nicht
durch den Abbau von Freiheitsrechten. Der beste Datenschutz ist immer noch,
sowenig Daten wie möglich zu sammeln. Und Datenschutz erhöht unser aller
Sicherheit.
Simone Brand für ein Sofortprogramm zur Deradikalsierung von Heimkehrern
Freitag, 30. Januar 2015
TOP 2. A k t u e l l e S t u n d e
Überwachung löst keine Probleme – Sofortprogramm zur Deradikalisierung starten
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7816
Unser 2. Redner: Simone Brand
Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand anhören
Statement:
„Bei Präventionsprogramm Wegweiser kümmern sich drei Mitarbeiter um Rückkehrer, aber Innenminister Jäger schafft 385 zusätzliche Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz. Die Zahlen zeigen deutlich das Missverhältnis von Prävention und Repression.
Wir sind dafür, dass gewaltbereite Menschen überwacht werden. Aber wir müssen uns genau anschauen, wer zurückkommt. Die Anzahl der gewaltbereiten Menschen, die aus Syrien zurückkommen, nimmt zu. Aber es gibt auch Menschen, die zurückkehren, teilweise traumatisiert sind und Gewalt ganz klar ablehnen. Die müssen integriert werden und brauchen nicht pauschal überwacht werden.“
Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand als Download
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören
Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download
Videomitschnitt der kompletten Debatte:
Protokoll der Rede von Simone Brand
Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Ich wollte eigentlich noch einmal darauf eingehen, wie Prävention vor der eigentlichen Radikalisierung stattfinden kann, dass man schon in Kindergärten und Schulen anfangen und aufpassen muss. Man muss beobachten und zuhören: Wo findet jemand vielleicht nicht seinen Lebensplan? Wo sondert sich jemand ab? Wo läuft jemand Gefahr? Wie kann man da intervenieren? Weiterlesen ›
Getagged mit: Überwachung, Verfassungsschutz
Veröffentlicht unter Hauptausschuss (A05), Innenausschuss (A09), Reden, Simone Brand
Veröffentlicht unter Hauptausschuss (A05), Innenausschuss (A09), Reden, Simone Brand
Vorratsdatenspeicherung ablehnen
Zum Entschließungsantrag
Runter vom toten Pferd! Angstmache beenden, Vorratsdatenspeicherung ablehnen! Drucksache 16/7849
zum Antrag der CDU-Fraktion „Nordrhein-Westfalen fordert eine verfassungskonforme Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung“
Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher:
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein datenschutztechnischer Alptraum. Mit ihr werden die Kommunikationsdaten und damit die persönlichen Informationen über Millionen Bürger anlasslos, massenhaft und grundlos gespeichert. Demgegenüber steht die anlassbezogene Datenspeicherung, bei der in einem Verdachts- oder Ermittlungsfall selbstverständlich ganz gezielt Daten von bestimmten Verdächtigen gesammelt werden. Weiterlesen ›
Getagged mit: Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09)
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09)
Tagesordnung der 79. Plenarsitzung
Freitag, 30. Januar 2015
Digitaler Wandel: Jetzt müssen Taten folgen
Zur Regierungserklärung „Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen“ sagen…
… Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender:
„Eine lose Zusammenstellung von Politikfeldern mit einem ´smart´ davor, einem ´4.0´ dahinter und eingepackt in drei MegaPerls® ist noch keine Strategie. Der Vorstoß der Landesregierung zeugt von Unkenntnis, Naivität und Fahrlässigkeit. Die Landesregierung hinkt der Zukunft hinterher, anstatt sie zu gestalten.
Das Internet muss in die Politik und die Politik ins Internet gebracht werden. Der Versuch, die digitale Revolution durch ein analoges Heimatverständnis einzugrenzen, zeigt, wie wenig Bewusstsein für die Bedeutung der Digitalisierung vorhanden ist.
Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, unter denen sich digitaler Wandel zum größtmöglichen gesamtgesellschaftlichen Nutzen vollzieht. Das geht nur mit einem Internetministerium. Nur ein Internetministerium kann alle politischen Handlungsfelder thematisch so bündeln, dass die digitale Daseinsvorsorge sichergestellt werden kann.“
… Michele Marsching, Mitglied im Ausschuss für Schule und Weiterbildung:
„Noch zu Beginn der Legislatur war der Landesregierung der Einsatz digitaler Medien an Schulen kein einziges Wort wert. Heute ist der ´Digitale Wandel in der Bildung´ plötzlich so wichtig, dass er als Einstieg in die Regierungserklärung herhalten muss. Wir haben das Thema seit 2012 auf die Agenda gesetzt und freuen uns jetzt, dass dieses dicke Brett endlich durchbohrt scheint. Der Raubmordkopie sei Dank.
Wenn der politische Wille vorhanden wäre und das Land auf die Schulträger zuginge, dann könnten wir endlich das Mittelalter bei der technischen Ausstattung von Schulen hinter uns lassen. Ein Internetministerium würde diese Aufgabe übernehmen, genauso wie die beständige Förderung der Entwicklung einer offenen Infrastruktur aus Open-Source-Software, offenen Standards, Dateiformaten und Inhalten unter freier Lizenz.“
… Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher:
„Die Landesregierung muss ihrer Einsicht in die Bedeutung des digitalen Wandels endlich Taten folgen lassen. Um den Herausforderungen gerecht zu werden, wird es Zeit, dass die Ressourcen und die widerstrebenden Kompetenzen unterschiedlicher Politikbereiche synchronisiert und gebündelt werden. Die anstehenden Aufgaben müssen auf eine Stelle konzentriert werden – das Internetministerium.“
Getagged mit: Bildung, Digitaler Wandel, Open Source
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen
Landtag Intern, Ausgabe 1, 29.1.2015
Mit MegaPerls® in die digitale Zukunft? Landesregierung agiert planlos, ziellos, kraftlos.
„MegaBits. MegaHerz. MegaStark.“ Das Motto der Landesregierung für eine Digitalisierungs -offensive erinnert an MegaPerls ®. Die Werbung verspricht maximale Kraft bei geringer Dosierung. Aber übertragen auf die Ankündigungen der Landesregierung entpuppt sich diese Verheißung als megaleer. Mit einem geringen
finanziellen Einsatz die maximale Digitalisierung unseres Landes erreichen zu wollen, funktioniert nicht. Nach viereinhalb Jahren im digitalen Dornröschenschlaf wacht die Landesregierung jetzt auf und agiert planlos, ziellos, kraftlos. Sie klebt
Piraten-Etiketten auf leere Tüten: Der Breitbandausbau verkümmert, stattdessen setzt die Landesregierung auf eine „App in die Mitte“. Sie spricht von „modernen Zeiten an unseren Schulen“, will aber Taschenrechner von vorgestern einführen. Sie verspricht eine digitale Reform in den Landeseinrichtungen und kann nicht erklären, was der Bürger vor Ort davon hat. Viele Fragen bleiben offen, vor allem in Bezug auf die Finanzierung. Einen erfolgreichen Start in die digitale Zukunft gibt es für uns nur
mit einem Internet-Ministerium. Wir fordern daher ein Ministerium für Digitale Gesellschaft, Vernetzung, Datenschutz und Breitbandausbau für NRW, welches alle politischen Handlungsfelder bündelt. Die Verteilung der Zuständigkeiten bei digitalen Themen auf zahlreiche Landesministerien hat sich als nicht tauglich herausgestellt. Zentrale Herausforderungen des digitalen Wandels wie Breitbandausbau, Stärkung von Medienbildung und Digitalem Lernen, Datenschutz sowie Open-Government und E-Government werden gar nicht bzw. nur ansatzweise oder verspätet angegangen. Nur mit einem Internet-Ministerium und einem parlamentarischen Ausschuss können die Chancen der Digitalisierung für alle Menschen genutzt werden. Jetzt sollen die regierungstragenden Fraktionen zeigen, wie ernst sie es mit ihrer Ankündigung einer „Heimat in der digitalen Welt“ meinen.
Digitaler Wandel: Redeteil 3 zur Regierungserklärung – Daniel Schwerd
Piraten-Reden zu TOP 1: Regierungserklärung “Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen”
in Verbindung damit
Die Digitale Zukunft Nordrhein-Westfalens benötigt ein eigenes „Internetministerium“ sowie einen „Internetausschuss“
Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/7773
Es gilt das gesprochene Wort. Weiterlesen ›
Getagged mit: Bildung, Breitband, Datenschutz, Digitaler Wandel, Kultur, Netzneutralität, Überwachung, Wirtschaftsspionage
Veröffentlicht unter Das Neueste, Pressemitteilungen
Veröffentlicht unter Das Neueste, Pressemitteilungen
Digitaler Wandel: Redeteil 2 zur Regierungserklärung – Michele Marsching
Piraten-Reden zu TOP 1: Regierungserklärung “Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen”
in Verbindung damit
Die Digitale Zukunft Nordrhein-Westfalens benötigt ein eigenes „Internetministerium“ sowie einen „Internetausschuss“
Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/7773
Es gilt das gesprochene Wort. Weiterlesen ›
Getagged mit: Bildung, Breitband, Digitaler Wandel, Kultur, Open Source
Veröffentlicht unter Das Neueste, Pressemitteilungen
Veröffentlicht unter Das Neueste, Pressemitteilungen
Digitaler Wandel: Redeteil 1 zur Regierungserklärung – Joachim Paul
Piraten-Reden zu TOP 1: Regierungserklärung “Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen”
in Verbindung damit
Die Digitale Zukunft Nordrhein-Westfalens benötigt ein eigenes „Internetministerium“ sowie einen „Internetausschuss“
Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/7773
Es gilt das gesprochene Wort. Weiterlesen ›
Getagged mit: Bildung, Breitband, Datenschutz, Digitaler Wandel, Freifunk, Industrie, Netzneutralität, Open Source, Transparenz, Überwachung, Videoüberwachung, Wirtschaftsspionage
Veröffentlicht unter Das Neueste, Pressemitteilungen
Veröffentlicht unter Das Neueste, Pressemitteilungen