Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Franke,

mit Bedauern und Bestürzung entnahmen wir Ihrem Antwortschreiben auf unsere Nachfrage zu unserer Beteiligung am kulturpolitischen Forum am 25.04.2017 im Kulturzentrum ZAKK in Düsseldorf, dass wir tatsächlich nicht eingeladen worden sind.

In Ihrer Begründung dazu „unterstreichen“ und würdigen sie einerseits die stetige „konstruktive Position“, die unsere Fraktion und Partei in der vergangenen Legislaturperiode „bezüglich der Förderung und Entwicklung von Kunst und Kultur“ eingenommen habe und versichern uns der „Wertschätzung“ durch den Kulturrat NRW.

Andererseits äußern Sie, dass es Ihnen auf dem angesprochenen kulturpolitischen Forum am 25.04.2017 „in erster Linie um die Sichtbarmachung der Positionen von Parteien“ geht, „aus deren Reihen vermutlich die künftig regierungsbildenden Fraktionen hervorgehen.“

Weiter heißt es in Ihrem Schreiben: „Deshalb haben wir uns auf die Parteien bezogen, die jetzt im Landtag vertreten sind und – soweit vorhersehbar – im kommenden Landtag mit Koalitionsgesprächen befasst sein könnten.“

Für uns passt das nicht zusammen.

Wir werten das als einen Schlag ins Gesicht all derjenigen von Ihnen vertretenen Kulturverbände und -institutionen, die jetzt und in der Vergangenheit auch auf frische kulturpolitische Impulse aus der Piratenfraktion gesetzt und diese, wie Sie ja selbst sagen, auch bekommen haben.

Kulturszenen und Kulturschaffende haben nach unserer Auffassung u.a. die gesellschaftliche Aufgabe, soziale, politische und kulturpolitische Prozesse immer wieder kritisch zu hinterfragen, zu reflektieren und entsprechende öffentliche Debatten zu fördern. Umso mehr gilt dies für den Gesamtverband.

Ihre „Einladungspolitik“ verengt die Debatte und folgt vorauseilend Machtinteressen und politischen Wasserstandsmeldungen, die selbst nachweislich und häufig interessengeleitet sind.

So wird nicht nur kulturpolitisches Innovationspotential grundlos verschenkt, vielmehr leidet die demokratische Debattenkultur insgesamt, und das zu einer Zeit der galoppierenden globalen, technologischen und gesellschaftlichen Veränderungen einerseits und des teilweisen Rückfalls in nationalistische, rechtspopulistische und irrationale Argumentationsmuster andererseits.

Zu einer Zeit also, wo wir vielleicht nichts so sehr brauchen, wie einen öffentlichen Diskurs, der eine Vielfalt der kulturpolitischen Ideen und des Austauschs darüber in den Vordergrund stellt.

Eine andere Form der Teilnahme als auf dem Podium können wir als Landtagsabgeordnete nicht akzeptieren.
Wir werden daher der Veranstaltung auf Ihren Wunsch hin ganz fernbleiben, uns jedoch weiterhin für die Kulturschaffenden in unserem Land politisch einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Lukas Lamla MdL,
und Dr. Joachim Paul MdL,
ordentliche Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Medien des Landtages NRW.

Meine Rede zu TOP 7 am 7. April 2017 System zur Akkreditierung von Studiengängen auf sichere Rechtsgrundlage stellen und weiterentwickeln – Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/14660

Aus dem Plenarprotokoll: Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Angela Freimuth. – Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. – Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Was wäre ein gutes Musikstück ohne Kontrapunkt? Der Kontrapunkt macht die Sache erst richtig rund.

Aber bevor ich dazu komme, möchte ich mich bei den Ausschusskollegen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, für die harte – teilweise sehr harte – Auseinandersetzung in den Sachen und bei Frau Ministerin und den Mitarbeitern für ihr stetes Ringen um die Transparenz der Darstellung, gerade auch was diesen Prozess angeht, ganz herzlich bedanken.

Gleichwohl sind wir Piraten der Ansicht, dass wir uns heute nur deshalb über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unterhalten müssen, weil sich der Bologna-Prozess als eine der Grundursachen für die Verschulung von Studiengängen herausgestellt hat.

(Beifall von den PIRATEN)

Die im Antrag von Rot-Grün hervorgehobene Kritik der Unstudierbarkeit und der fehlenden Mobilität teilen wir ausdrücklich. Die Umstellung auf das Bachelor-/Mastersystem ist in keinem anderen europäischen Land so angegangen worden wie in Deutschland. Man kann jetzt sagen, das mag ein Stück weit an der sprichwörtlichen deutschen Gründlichkeit liegen; jedoch wurde eine komplette Generation als Versuchsobjekt für feuchte neoliberale Ranking- und Messbarkeitsträume verschlissen.

(Beifall von den PIRATEN)
Die Überfrachtung von Studiengängen war über Jahre hinweg ein Teil der Kritik von Studierenden. Auch wenn diese Kritik leiser geworden ist, da sich die Studierenden mit dem System arrangieren mussten, ist die grundsätzliche Kritik immer noch allgegenwärtig; denn ein Studium ist immer auch ein weiterer Persönlichkeitsfindungsprozess – jetzt eben in der Adoleszenzphase eines Menschen –, und das nicht nur berufsbezogen.

Wir alle wissen das nur zu genau. Die meisten von uns Älteren haben die nötige Zeit gehabt, um ihren Horizont im Studium zu erweitern. Ob alle von uns davon Gebrauch gemacht haben, fragen Sie mich bitte nicht. Das vermag ich nicht zu beurteilen.

Wir verknappen heute diese Zeit auf Regelstudienzeiten und messen die Qualität anhand von Kriterien wie Credit Points und Employability. Das ist ein massiver innovationsfeindlicher An-schlag auf die Bildungs- und Wissenschaftsfreiheit. Wir verlangen jungen Menschen ab, dass sie sich nach drei Jahren Studium im Alter von 20 bis 21 Jahren auf so viele Erfahrungen berufen können wie Menschen, die bereits seit zehn Jahren im Beruf sind.

Wie soll das, bitte schön, funktionieren? Das ist absurd und grenzt an verordnete Bulimie, an den alten Trichter aus Nürnberg. So kommentierte Jürgen Kaube bereits 2015 in der „FAZ“ – ich zitiere:

„Heute aber verlässt nach Zahlen des Deutschen Hochschulverbandes jeder dritte Student vor dem ersten Abschluss die Universität. Zwei von fünf, die für Mathematik oder Naturwissenschaften eingeschrieben sind, bleiben ebenfalls ohne Bachelorabschluss. In den Sozialwissenschaften sowie in Jura und Ökonomie schließt jeder Vierte nicht ab. Politik bedeutet ja auch, sich auf keinen Fall mit den eigenen Entscheidungen blamieren zu wollen. Folglich mussten die Hochschulen für das Scheitern von Bologna verantwortlich gemacht werden. Man habe, heißt es seit einiger Zeit, wenn die Mängel nicht mehr weggeredet werden können, vielerorts Bologna schlecht umgesetzt. Dass die völlig überflüssigen und noch dazu teuren Akkreditierungsagenturen überall all die Studiengänge offiziell für gut und ‚studierbar‘ befunden haben, die jetzt von so vielen Studenten abgebrochen werden, passt dazu allerdings nicht.“

Und das vor dem Hintergrund, dass uns Intelligenzforscher bescheinigen, dass der durchschnittliche IQ in den letzten Jahren weiter gestiegen ist. Hier liegt für uns der Knackpunkt. Diese Agenturen sind unserer Meinung nach überflüssig. Die Qualitätssicherung kann die Wissenschaft selbst übernehmen, und zwar unter maßvoller Aufsicht des Landes.

Dass dieser Webfehler trotz – ich sag es mal so – Klatsche durch das Bundesverfassungsgericht nach unserer Auffassung jetzt nicht wirklich korrigiert worden ist, zeigt dieser Antrag. Er gehört ein bisschen in die Kategorie wie die Ihrer Haltung zu G8 und G9. Fehler können nur dann wirklich korrigiert werden, wenn man auch den Mut dazu hat.

Wir lehnen diesen Antrag ab. Befreien Sie sich doch mal und sprechen mir einfach mal nach, was viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Parlamentarier aller Fraktion seit Jahren hinter vorgehaltener Hand immer wieder sagen. Sprechen Sie mit mir mit: „Bologna ist Mist!“ – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Dr. Paul – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Schulze.