Lehrerversorgung sicherstellen und gleichzeitig Lehramtsstudierende exmatrikulieren geht nicht Die Landesregierung muss die Lehrerversorgung sicherstellen. Gleichzeitig dürfen Lehramtsstudierende nicht exmatrikuliert werden. Die zuständigen Ministerinnen Löhrmann und Schulze müssen diesen Missstand endlich beseitigen und den Studierenden durch eine Fristverlängerung zur Beendigung des…
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Landesregierung paradox
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Netzneutralität: Freie Fahrt im freien Netz ist bedroht
Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW, zum Kompromiss zur Netzneutralität in der Europäischen Union: Das freie und offene Netz schwebt in Lebensgefahr. Das EU-Parlament hat in den neu beschlossenen Richtlinien zur Netzneutralität entgegen vieler Expertenwarnungen Schlupflöcher für Überholspuren und Bezahldienste…
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Zum Flüchtlingsgipfel NRW
Bei Standards, Ehrenamt und Transitzonen bleiben Fragen offen Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW zum Flüchtlingsgipfel in NRW: Seit dem letzten Flüchtlingsgipfel ist viel auf den Weg gebracht worden. Angesichts der großen aktuellen Herausforderungen ist das ein erster Schritt,…
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Veröffentlicht unter Homepage, Innenausschuss (A09), Integration (A19), Pressemitteilungen
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Zum Fraktionsaustritt von Daniel Schwerd MdL
Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW: Wir nehmen den Austritt von Daniel Schwerd aus der Piratenfraktion im Landtag NRW zur Kenntnis. Von unserer Seite wurde er dazu nie aufgefordert, jedoch hatten wir uns von ihm im Vorfeld ein klares Bekenntnis…
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Helferkonferenz: Hilfe für Flüchtlingshilfe
Engagiert, hilfsbereit, herzlich – Rund 100 Flüchtlingshelfer aus ganz NRW bei Helferkonferenz im Landtag NRW Rund 100 Flüchtlingshelfer aus ganz NRW waren gestern bei der Helferkonferenz der Piratenfraktion NRW im Landtag NRW zu Gast. Aus erster Hand berichteten sie von der…
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Veröffentlicht unter Ankündigungen, Homepage, Innenausschuss (A09), Mitmachen, Pressemitteilungen
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CannabisClubs für NRW
Nach der Ablehnung eines Berliner Modellprojekts zur kontrollierten Abgabe von Cannabis muss die Landesregierung NRW die Einrichtung von CannabisClubs prüfen. Außerdem muss es ein Konzept für die wissenschaftliche Überprüfung des Verkauf von Cannabis und die Auswirkungen in sogenannten Drogenkonsumräumen geben.…
Gegen die Sperrklausel
Die Landesregierung baut Demokratie ab und vergrault die Wähler Torsten Sommer, Sprecher der Piratenfraktion NRW in der Verfassungskommission, zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften (Kommunalvertretungsstärkungsgesetz): Das vorgelegte Gesetz ist ein Demokratieabbaugesetz. Damit…
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Landesregierung versagt in der Flüchtlingspolitik
Nachtragshaushalt 2015 und Flüchtlinge Zur Unterrichtung der Landesregierung und zum Nachtragshaushalt sagt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Die Flüchtlinge erleben keine Willkommenskultur in NRW. Sie erleben eine desolate sanitäre Situation mit Außenduschen, verdreckten Toiletten, untauglicher Stromversorgung…
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Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen
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Moderne Familienpolitik 4.0
Freier Zugang zu Information und digitale Bildung für die Familien in NRW Zum vorgelegten Familienbericht NRW sagt Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Familien brauchen eine Infrastruktur für eine digitale Teilhabe: Familien brauchen einen freien Zugang zu…
Flüchtlingsgipfel: Erst zu spät, dann zu knapp bemessen
Zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels sagt Dietmar Schulz, Haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Der Flüchtlingsgipfel bringt viel Licht, aber auch viel Schatten. Die Länder haben die Not der Flüchtlinge und die Last der Kommunen für ein kurzfristiges Aufatmen…