Die Eckpunkte des heute präsentierten Hochschulzukunftsgesetzes gehen der Piratenfraktion im Landtag NRW nicht weit genug. „Ministerin Schulze fehlt der Mut, sich mit einer mächtigen intransparenten Lobby von Hochschulräten anzulegen“, meint der Fraktionsvorsitzende Joachim Paul.
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Offenes und ehrliches Gespräch im Ältestenrat
In der heutigen Ältestenratssitzung des Landtags NRW haben die Präsidiumsmitglieder und Fraktionsspitzen das Twitter-Verhalten verschiedener Piraten-Abgeordneter thematisiert. „Es war ein offenes, ehrliches Gespräch“, sagt Fraktionsvorsitzender Joachim Paul. „Ich bin sehr dankbar für den sachlichen Austausch. Frau Landtagspräsidentin Gödecke fand deutliche…
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Piraten fordern Lernmaterialien unter freien Lizenzen
Auf Initiative der Piratenfraktion sind Lernmaterialien unter freien Lizenzen (Open Educational Resources) Thema im Landtag NRW. Der Schulausschuss befasst sich in der heutigen Sitzung mit dem Piraten-Antrag „Freie Lernmaterialien fördern“. „Nur mit Unterrichtsmaterialien unter freien Lizenzen können Lehrer das Potenzial…
Massive Nachwuchsprobleme bei der Polizei
Seit Jahren gibt es bei der nordrhein-westfälischen Polizei ein massives Nachwuchsproblem durch zu wenige geeignete Bewerber. Wie eine Kleine Anfrage des NRW Landtagsabgeordneten Dirk Schatz (PIRATEN) offenlegt, bewerben sich im Durchschnitt jährlich gerade einmal knapp 3.300 formal geeignete Bewerber als…
BLB-Affäre: Abgeordnete stimmen über Untersuchungsausschuss ab
Ein neuer BLB-Untersuchungsausschuss soll den wohl größten Bauskandal in der Geschichte Nordrhein-Westfalens aufklären: Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat die Wiederbelebung des Untersuchungsausschusses beantragt. Dies steht nun auf der Tagesordnung der nächsten Plenarphase Ende November. „Andere Fraktionen haben in den…
Piraten empfangen Experten zu Open Government
Prof. Dr. Lucke spricht zum Gutachten „Open Budget 2.0“ Am 14. November 2012 ist Prof. Dr. Jörn Lucke von der Zeppelin Universität Friedrichshafen zu Gast bei der Piratenfraktion im Landtag NRW.
Getagged mit: Bürgerbeteiligung, Open Data, Open Government
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Plenarrede: Schmalenbach zu Abschaltung vom Kraftwerk Datteln I-III
Plenarsitzung 13 vom 9. November Kai Schmalenbach zu Top 9: Stromversorgung sicherstellen – welche Antworten hat die Landesregierung zur in Rede stehenden Abschaltung des Kraftwerks Datteln I-III? Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/1046 Mitschnitt der Rede Redeprotokoll: Sehr geehrter…
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Plenarrede: Rohwedder zu Fracking in NRW
Plenarsitzung 13 vom 9. November 2012 Hanns-Jörg Rohwedder zu Top 8: Kein Fracking in Nordrhein-Westfalen: Trinkwasserschutz hat Vorrang Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/866 In Verbindung mit: Weiterhin keine Genehmigung von Fracking-Technologie bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas –…
Getagged mit: Energiewende, Fracking
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Plenarrede: Sommer zu Abwanderung von qualifizierten Fachkräften
Plenarsitzung 13 vom 9. November Torsten Sommer zu Top 7: Martin und Metin werden hier gebraucht. Abwanderung von hochqualifizierten Fachkräften verhindern – Anreize zum Hierbleiben oder zur Rückkehr schaffen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/1276 Mitschnitt der Rede Redeprotokoll:…
Plenarrede: Lamla zu PCB-Belastung in öffentlichen Gebäuden
Plenarsitzung 13 vom 9. November 2012 Lukas Lamla zu Top 6: PCB-Belastung in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kitas und Sporthallen Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/1257 Mitschnitt der Rede Redeprotokoll: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und…
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