Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zum Vorschlag von Bundesinnenminister und Justizminister zum Einsatz elektronischer Fußfesseln gegen mutmaßliche ‚Gefährder‘: „Die Bundesregierung will offenbar endlich das tun, was wir PIRATEN schon lange fordern: so genannte Gefährder frühzeitig ansprechen. Gab…
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Kehrtwende in der Sicherheitspolitik mit neuem, heißem Scheiß
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Sondersitzung Innenausschuss: Herr Jäger, handeln Sie!
Fall Amri zeigt: Bestehende Gesetze für echte Sicherheit müssen besser angewendet werden Zur Sondersitzung des Innenausschusses zum Fall des Anis Amri und der Frage, ob die Spur des Terroranschlags auf dem Berliner Weihnachtsmarkt nach NRW führt, erklärt Frank Herrmann, Sprecher…
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Piratenfraktion NRW beantragt Sondersitzung Plenum
Mutmaßlicher Berlin-Attentäter war NRW Behörden bekannt Innenminister Jäger versagt erneut auf ganzer Linie Die Piratenfraktion NRW beantragt eine Sondersitzung des Plenums im Landtag NRW. Grund: Der mutmaßliche Attentäter von Berlin war den Behörden in NRW bekannt und wurde überwacht. Michele…
Piratenfraktion legt Liste zur Bundespräsidentenwahl vor
In der heutigen Fraktionssitzung hat die Piratenfraktion NRW sich auf nachfolgende Vertreter für die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten festgelegt und wird diese dem Landtag Nordrhein-Westfalen vorschlagen. Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW (Website) (Wikipedia) Patrick Schiffer, Vorsitzender der…
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Ehrlicher Haushalt statt Fake-Finanzierung
Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender, und Nico Kern, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW erklären zu den Haushaltsanträgen der PIRATEN: „Zu diesem Haushalt nicht ‚NEIN‘ zu sagen, wäre unterlassene Hilfeleistung für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Der Patient NRW braucht dringend unsere…
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Neue Termine – Piratenfraktion NRW vor Ort
7. Dezember / Halle / 11-15 Uhr / Ronchinplatz 13. Dezember / Herdecke/ 10 -14 Uhr / Hauptstraße 56 14. Dezember / Mönchengladbach /10-14 Uhr/ Kapuzinerplatz 15. Dezember / Recklinghausen / 10-14 Uhr /Dr.- Helene-Kuhlmann-Platz (ImErlbruch) 16. Dezember /…
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Grobes Foulspiel bei Fußballfans
Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss für die Piratenfraktion NRW, zur heutigen Landtagsdebatte über den Antrag „Keine geheimen Datensammlungen über Fußballfans!“: Inhalt und Nutzung der Dateien über Fußballfans muss endlich transparent werden. Polizei und Landesregierung haben doch hier nichts zu verstecken.…
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Fußballfans sind keine Verbrecher und Menschenrechte enden nicht am Stadiontor
Daniel Düngel, Ordentliches Mitglied im Sportausschuss für die Piratenfraktion NRW, zur heutigen Landtagsdebatte über den Antrag „Keine geheimen Datensammlungen über Fußballfans!“: Fußballfans sind keine Verbrecher und Menschenrechte enden nicht am Stadiontor. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber wir wollen dies…
Warum verschleiert die Landesregierung bei Bertelsmann?
Dr. Joachim Paul, Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, erklärt zur heutigen Landtagsdebatte zur Großen Anfrage der PIRATEN zu Bertelsmann: 80% aller eingehenden Bürgerkontakte, werden bereits im Erstkontakt fallabschließend durch die Arvato-Mitarbeiter bearbeitet. Das heißt vier von fünf Bürgeranfragen kommen nicht…