Aktuelle Termine von Sammelabschiebungen 2014 Kleine Anfrage 2364 Frank Herrmann und Marc Olejak Drucksache 16/6053 11.06.2014 Antwort MIK Drucksache 16/6299 14.07.2014
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Dr. 16/6040: Gleichberechtigte Teilhabe von schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen in der Polizei NRW
Gleichberechtigte Teilhabe von schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen in der Polizei NRW Kleine Anfrage 2360 Dirk Schatz Drucksache 16/6040 04.06.2014 Antwort MIK Drucksache 16/6246 04.07.2014
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Drs. 16/5982: NSA-Implantate in Hard- und Software
NSA-Implantate in Hard- und Software Kleine Anfrage 2343 Daniel Schwerd Drucksache 16/5982 28.05.2014 Antwort MIK Drucksache 16/6183 16.06.2014
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Drs. 16/5930: Durchsetzung von Verboten an Feiertagen gemäß Feiertagsgesetz NW
Durchsetzung von Verboten an Feiertagen gemäß Feiertagsgesetz NW Kleine Anfrage 2335 Michele Marsching und Lukas Lamla Drucksache 16/5930 22.05.2014 Antwort MIK Drucksache 16/6071 16.06.2014
Drs. 16/5872: Auftrag des Wirtschaftsministers für die sogenannte „Endlager-Suchkommission“ mit Blick auf den Uranmüll in Gronau und die hochradioaktiven Brennelementkugeln aus Jülich und Hamm
Auftrag des Wirtschaftsministers für die sogenannte „Endlager-Suchkommission“ mit Blick auf den Uranmüll in Gronau und die hochradioaktiven Brennelementkugeln aus Jülich und Hamm Kleine Anfrage 2307 Hanns-Jörg Rohwedder Drucksache 16/5872 14.05.2014 Antwort MWEIMH Drucksache 16/6098 20.06.2014
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Drs. 16/5873: Zustimmungspflicht der Landesregierung zur Eröffnung des neuen Uranoxid-Zwischenlagers auf dem Gelände der Urananreicherungsanlage Gronau
Zustimmungspflicht der Landesregierung zur Eröffnung des neuen Uranoxid-Zwischenlagers auf dem Gelände der Urananreicherungsanlage Gronau Kleine Anfrage 2308 Hanns-Jörg Rohwedder Drucksache 16/5873 14.05.2014 Antwort MWEIMH Drucksache 16/6099 20.06.2014
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Minister Jäger ignoriert EuGH-Urteil zur Abschiebehaft
Zur heutigen Aussage von Innenminister Jäger „Abschiebehaft kann nur ultima ratio sein“ erklärt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Ich bin fassungslos! Innenminister Jäger will offensichtlich das Urteil des EuGH ignorieren und begründet die ‘Rechtmäßigkeit’ der nordrhein-westfälischen…
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NRW darf keine Flüchtlinge in JVA unterbringen
Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss, zum EuGH-Urteil zur Unterbringung von Abschiebehäftlingen Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs kommt nicht überraschend. Für NRW heißt das: Ab sofort dürfen keine Flüchtlinge mehr in der JVA Büren untergebracht werden. Dieses Urteil haben viele NRW-Gerichte…
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„Wir müssen handeln – und zwar in NRW!
NSA-Untersuchungsausschuss verlangt nach verschlüsselten E-Mails Zur Aussage des Vorsitzendes des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, künftig mehr auf verschlüsselte E-Mails setzen zu wollen, um ein weiteres Ausspähen durch die USA zu verhindern, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW für…
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Pläne durchleuchtet: Dobrindts PKW-Maut ist ein Placebo.
Am Montag hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt in Berlin sein Konzept für eine PKW-Maut vorgestellt. Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Verkehrsausschuss des Landtags NRW, Carsten Spengler und Ralf Muschall haben nach der Pressekonferenz gemeinsam die Pläne durchleuchtet: Dobrindts PKW-Maut ist ein…
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