Zur aktuellen Viertelstunde im Integrationsausschuss am 16.01.2013: Im Fall der Abschiebung eines Kosovo-Albaners und seiner Tochter Anfang Januar dieses Jahres hat die Landesregierung Verfahrensfehler und die Missachtung der Rechte des abgeschobenen Kindes zu verantworten. „Wenn die Landesregierung Abkommen, die es…
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Aktueller Abschiebefall beweist Unfähigkeit der Landesregierung
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Antrag: Eltern nicht im Regen stehen lassen: U3- Rechtsanspruch erfüllen. Informationen über Ausbaustände transparant darlegen und Fachkräftemangel entgegenwirken
15.01.2013 Eltern nicht im Regen stehen lassen: U3- Rechtsanspruch erfüllen. Informationen über Ausbaustände transparant darlegen und Fachkräftemangel entgegenwirken Urheber: Piraten CDU FDP Antrag-Drucksache-16-1903.pdf
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Videoüberwachung an Bahnhöfen – Alles überwacht und dann?
Hier geht’s zum Beratungsverlauf mit dem Abstimmungsprotokoll 15.01.2013 Videoüberwachung an Bahnhöfen – Alles überwacht und dann? Urheber: Piraten Antrag-Drucksache-16-1902.pdf
Antrag: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein- Westfalen
15.01.2013 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein- Westfalen Urheber: Piraten Antrag-Drucksache-16-1901.pdf
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Antrag: Berücksichtigung einer Stadtbahntrasse bei den Planungen zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen
15.01.2013 Berücksichtigung einer Stadtbahntrasse bei den Planungen zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen Urheber: Piraten Antrag-Drucksache-16-1900.pdf
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Rechtsextremismus ist kein reines Phänomen des Fußballs
Die Piratenfraktion im Landtag NRW begrüßt, dass sich erstmals ein hoher Sportfunktionär kritisch zu den überzogenen Sicherheitsmaßnahmen rund um den Fußball äußert. DFL-Präsident Rheinhardt Rauball zeigte sich im Interview mit „Sport Bild“ erstaunt über den Einsatz von V-Leuten und kritisiert…
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Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen, Sport (A16)
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Blogbeitrag von Nico Kern: Anhörung zur EU-Datenschutzreform
Am 26. Februar 2013 findet im Landtag NRW im Rahmen der Behandlung zweier politischer Anträge zur EU-Datenschutzreform (Antrag Rot-Grün, Änderungsantrag PIRATEN) ein Sachverständigen-Gespräch statt. Alle im Parlament vertretenen Parteien dürfen sich dafür auf fünf gemeinsame Experten einigen und jeweils einen…
WestLB: Schonungslose Aufklärung ohne Parteienpolitik
Die Piratenfraktion im Landtag NRW befürchtet, dass die Forderung nach einem WestLB-Untersuchungsausschuss für ein parteipolitisches Taktieren genutzt wird. Die Ankündigung eines Antrags auf Einsetzung eines WestLB-Untersuchungsausschusses durch Karl-Josef Laumann (CDU) hat inzwischen auch einen Antrag von SPD und Grünen hervorgebracht.…
Getagged mit: Transparenz, WestLB
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Das Neueste, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen
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Drs. 16/1581: Atomtransporte – Aufbewahrungspflicht von Transportdaten
Atomtransporte – Aufbewahrungspflicht von Transportdaten Kleine Anfrage 721 Rohwedder, Hanns-Jörg PIRATEN Drucksache 16/1581 29.11.2012 Antwort MIK Drucksache 16/1581 10.01.2013
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