Die Meldungen über ein mögliches Ende des renommierten und erfolgreichen Ausstiegsprogramms EXIT und die Ankündigung des Verfassungsschutzes, ein Ausstiegsprogramm für Salafisten in NRW einzurichten, haben uns veranlasst, zwei kleinen Anfragen zum bereits existierenden Ausstiegsprogramm für Rechtsextreme zu stellen. In den…
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Ausstiegsprogramme des Verfassungsschutzes ohne Know-how und Transparenz
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Bleiberecht für Opfer von Menschenhandel
Innenminister Jäger hat in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage bestätigt, dass die Aufenthaltsperspektive für Opfer von Menschenhandel nach Abschluss eines Strafverfahrens kaum vorherzusehen ist und diese Unsicherheit eine erhebliche psychische Belastung für die oftmals traumatisierten Betroffenen bedeutet.
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Drs. 16/2472: Aktuelle Daten zu Sekundarschulen
Aktuelle Daten zu Sekundarschulen Kleine Anfrage 1005 Monika Pieper PIRATEN Drucksache 16/2472 26.03.2013 Antwort MSW Drucksache 16/2640 17.04.2013
Drs. 16/2297: Sammlung von Schülerdaten durch Gutscheinaktionen an Schulen
Sammlung von Schülerdaten durch Gutscheinaktionen an Schulen Kleine Anfrage 962 Birgit Rydlewski PIRATEN Drucksache 16/2297 13.03.2013 Antwort MSW Drucksache 16/2638 17.04.2013
Drs. 16/2304: Zielvereinbarungen bei Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten
Zielvereinbarungen bei Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten Kleine Anfrage 965 Dirk Schatz PIRATEN Drucksache 16/2304 13.03.2013 Antwort MIK Drucksache 16/2610 15.04.2013
Drs. 16/2302:Öffentlich zugängliche Bereiche in Polizeigebäuden in Nordrhein-Westfalen – Nach-frage zur Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/2208) auf die Kleine Anfrage (Drucksache 16/1977)
Öffentlich zugängliche Bereiche in Polizeigebäuden in Nordrhein-Westfalen – Nach-frage zur Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/2208) auf die Kleine Anfrage (Drucksache 16/1977) Kleine Anfrage 963 Dirk Schatz PIRATEN Drucksache 16/2302 13.03.2013 Antwort MIK Drucksache 16/2614 15.04.2013
Drs. 16/2612: Hat das „staatliche Wächteramt“ für die Landesregierung lediglich Symbolcharakter?
Hat das „staatliche Wächteramt“ für die Landesregierung lediglich Symbolcharakter? Kleine Anfrage 1085 Daniel Düngel PIRATEN Drucksache 16/2612 16.04.2013
Drs. 16/2423: Ausstiegsprogramme beim Verfassungsschutz
Ausstiegsprogramme beim Verfassungsschutz Frank Herrmann und Dirk Schatz PIRATEN Kleine Anfrage 977 Drucksache 16/2423 20.03.2013 Antwort MIK Drucksache 16/2637 16.04.2013
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Veröffentlicht unter Dirk Schatz, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Kleine Anfragen
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Drs. 16/2425: Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen in Strafverfahren
Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen in Strafverfahren Marc Olejak PIRATEN Kleine Anfrage 979 Drucksache 16/2425 20.03.2013 Antwort JM Drucksache 16/2615 16.04.2013
Antrag: EU-Visumfreiheit für die Länder des westlichen Balkans muss bestehen bleiben!
16.04.2013 EU- Visumfreiheit für die Länder des westlichen Balkans muss bestehen bleiben! Urheber: Piraten Antrag-Drucksache-16-2631.pdf
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