07.05.2013 Bestehende Steuergesetze durchsetzen, Anreizsysteme schaffen, Steuerschlupflöcher schließen Urheber: Piraten Antrag-Drucksache-16-2890.pdf
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Antrag: Bestehende Steuergesetze durchsetzen, Anreizsysteme schaffen, Steuerschlupflöcher schließen
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Bestandsdatenauskunft: Rot-Grün ignoriert Bürgerrechte
Bezüglich der Bundesratsentscheidung über das Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft: Die Piratenfraktion im Landtag NRW bedauert zutiefst, dass das heute verabschiedete Gesetz zur Bestandsdatenauskunft erneut nicht an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und somit an wichtige…
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Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
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Reform des Verfassungsschutzes ist verfassungswidrig
Zur gemeinsamen Anhörung von Haupt- und Innenausschuss zum „Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen“ erklären Frank Herrmann, Obmann im Innenausschuss, und Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: Der vorliegende Gesetzentwurf wurde als großer Wurf angekündigt – beim…
Getagged mit: Bildung, Innenpolitik, Verfassungsschutz
Veröffentlicht unter Das Neueste, Hauptausschuss (A05), Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
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Drs. 16/2711: Dauerlagerung von Uranoxid an der Urananreicherungsanlage Gronau“
Dauerlagerung von Uranoxid an der Urananreicherungsanlage Gronau“ Kleine Anfrage 1106 Hanns-Jörg Rohwedder PIRATEN Drucksache 16/2711 23.04.2013
Verfassungsschutz an unseren Schulen? Nein, danke!
Anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Hauptausschusses und des Innenausschusses des Landtags NRW zum Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, am Donnerstag, 02.05.2013, 10 Uhr, im Plenarsaal des Landtags nehmen Sie bitte folgendes Pressestatement der Piratenfraktion zur Kenntnis: Verfassungsschutz an unseren Schulen?…
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Plenarrede: Dietmar Schulz zu neuen Entwicklungen beim Opel-Standort Bochum
Dienstag, 30. April 2013 Antrag von Abgeordneten der Fraktionen der CDU, der FDP und der Piraten auf eine Sondersitzung des Plenums mit dem Tagesordnungspunkt „Neue Entwicklungen beim Opel-Standort Bochum“ Gemäß Artikel 38 Absatz 4 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen beantragen unten stehende…
Veröffentlicht unter Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
Plenarrede: Simone Brand zu neuen Entwicklungen beim Opel-Standort Bochum
Dienstag, 30. April 2013 Antrag von Abgeordneten der Fraktionen der CDU, der FDP und der Piraten auf eine Sondersitzung des Plenums mit dem Tagesordnungspunkt „Neue Entwicklungen beim Opel-Standort Bochum“ Gemäß Artikel 38 Absatz 4 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen beantragen unten stehende…
Veröffentlicht unter Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
Plenarrede: Joachim Paul zu neuen Entwicklungen beim Opel-Standort Bochum
Dienstag, 30. April 2013 Antrag von Abgeordneten der Fraktionen der CDU, der FDP und der Piraten auf eine Sondersitzung des Plenums mit dem Tagesordnungspunkt „Neue Entwicklungen beim Opel-Standort Bochum“ Gemäß Artikel 38 Absatz 4 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen beantragen unten stehende…
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30. Plenarsitzung (Sondersitzung)
Tagesordnung der 30. Plenarsitzung Dienstag, 30. April 2013
Drs. 16/2505: Einflussnahme des Verfassungsschutzes auf Bildungsinhalte
Einflussnahme des Verfassungsschutzes auf Bildungsinhalte Kleine Anfrage 1024 Frank Herrmann PIRATEN Drucksache 16/2505 26.03.2013 Antwort MIK Drucksache 16/2794 26.04.2013
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Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Kleine Anfragen
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