Mit einer Aktuellen Stunde im Landtag NRW am kommenden Mittwoch (02.12.2015) thematisieren wir die widersprüchlichen Aussagen der SPD. Während Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ankündigt, innerhalb der nächsten 25 Jahre aus der Kohle aussteigen zu wollen, hält NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)…
Blog-Archive
Willkommen in NRW für neue Schülerinnen und Schüler
Unser Antrag im Plenum: Mittwoch, 02. Dezember 2015, TOP 17, ca. 20.05 Uhr Willkommen in NRW für neue Schülerinnen und Schüler Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, Piraten Drucksache 16/10305 Es sollen Willkommensbroschüren für neu nach NRW kommende…
Getagged mit: Flüchtlinge, Willkommenkultur
Veröffentlicht unter Anträge, Schule und Weiterbildung (A15)
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Vectoring-Monopol der Deutschen Telekom verhindern!
Unser Antrag im Plenum: Mittwoch, 02. Dezember 2015, TOP 5, ca. 13.35 Uhr Vectoring-Monopol der Deutschen Telekom verhindern! Drucksache 16/10299 Der Regulierungsentwurf der Bundesnetzagentur erlaubt Vectoring und birgt Risiken für NRW. Er verzögert und verteuert den notwendigen Aufbau eines modernen…
Getagged mit: Breitbandausbau, Digitaler Wandel, Digitalisierung
Veröffentlicht unter Anträge, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Umfrage GEW zur Inklusion
Monika Pieper, Sprecherin der Piratenfraktion NRW für Inklusion zur Umfrage der GEW zur Inklusion: Die Umfrage der GEW stellt jetzt auf feste Füße, was eigentlich längst bekannt ist. So wird Inklusion nicht gelingen. Es mangelt an personeller und sächlicher Ausstattung.…
Getagged mit: Inklusion
Veröffentlicht unter Homepage, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15)
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Lehrkräfte für die Potentiale von Open Educational Resources und den verantwortungsvollen Einsatz von freien Lernmaterialien sensibilisieren
Unser Antrag im Plenum: Mittwoch, 02. Dezember 2015, TOP 9, ca. 15.35 Uhr ohne Debatte – umgekehrtes Verfahren – Lehrkräfte für die Potentiale von Open Educational Resources und den verantwortungsvollen Einsatz von freien Lernmaterialien sensibilisieren Drucksache 16/10298 Künftige Lehrkräfte sollen…
Veröffentlicht unter Anträge, Schule und Weiterbildung (A15)
Abschiebung in Verfolgung, Hunger, Kälte und Not stoppen – NRW muss die Abschiebung von Flüchtlingen in den Westbalkan über den Winter aussetzen
Unser Antrag im Plenum: Mittwoch, 02. Dezember 2015, TOP 17, ca. 19.05 Uhr – geschoben auf 2. Dezember-Plenum – Abschiebung in Verfolgung, Hunger, Kälte und Not stoppen – NRW muss die Abschiebung von Flüchtlingen in den Westbalkan über den Winter…
Veröffentlicht unter Anträge, Innenausschuss (A09)
Europaeinheitliche Regelung zum Verbot von Bisphenol-A anstreben und vorbeugenden Gesundheitsschutz ernst nehmen
Unser Antrag im Plenum: Mittwoch, 02. Dezember 2015, TOP 6, ca. 14.05 Uhr Europaeinheitliche Regelung zum Verbot von Bisphenol-A anstreben und vorbeugenden Gesundheitsschutz ernst nehmen Drucksache 16/10296 Die Landesregierung muss eine Bundesratsinitiative zum Verbot von Bisphenol A starten. Bei der…
Veröffentlicht unter Anträge, Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01)
Klagewelle gegen Dieselfahrzeuge in Innenstädten
Wir fordern Kehrtwende in der Verkehrspolitik Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will erreichen, dass in Städten vor allem Dieselfahrzeuge nicht mehr so viel Stickstoffdioxid ausstoßen wie bislang. Deshalb fordert sie auch Nachrüstungen für Busse im öffentlichen Nahverkehr und plädiert für die…
Getagged mit: ÖPNV, Umwelt, Umweltzone, Verkehrswende
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Das Neueste, Homepage, Oliver Bayer, Pressemitteilungen
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Sicherheitslage in NRW: Perspektiven statt Überwachung
Zur aktuellen Debatte um die Sicherheitslage in NRW sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss: „Mehr Polizeibeamte, mehr Überwachungstechnologien, mehr Repressionen – die Forderungen von CDU und FDP sind so alt, wie ausgelutscht und strotzen nur vor Hilflosigkeit.…
Flüchtlingsbeauftragter: Chance vertan
Der Integrationsausschuss hat beschlossen, dass es in NRW keinen Flüchtlingsbeauftragten geben soll – verbindliche Standards seien nicht nötig. Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Eine menschenwürdige Unterbringung darf nicht abhängig sein von der Zahl der zu uns…