I. Sachverhalt „Demokratie baut auf Freiheit und Gleichheit der Bürger auf. Die Gleichheit der Mitwirkungsmöglichkeiten ist grundlegend für die Demokratie. Zentrale Bedeutung kommt der Chancengleichheit bei der politischen Willensbildung des Volkes zu“, so heißt es in einem juristischen Kommentar zum…
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„Die Energiewende braucht Bürgerenergie – Ausschreibungen verhindern Bürgerenergie“
I. Sachverhalt Bürgerenergieprojekte sind unverzichtbarer Bestandteil des Gemeinschaftswerks der Energiewende. Nur sie schaffen die notwendige Akzeptanz vor Ort, insbesondere gilt das beim Ausbau der Windenergie. Die Projekte der Bürger holen die Wertschöpfung zurück in die Regionen und schaffen die Möglichkeit…
15.000 Tote pro Jahr in NRW durch Luftverschmutzung – NRW braucht Ziele für den Schutz von Gesundheit und Leben: Emissionsfreier Verkehr in unseren Städten.
I. Sachverhalt Luftverschmutzung ist nach wie vor das größte Umweltproblem in Europa, insbesondere gilt das für Städte und Ballungsräume. Unser Land NRW ist in besonderem Maß davon betroffen. Luftverschmutzung ist für die Natur und das Klima gefährlich, vor allem führt…
„Safe Harbor“ mit neuem Anstrich: Der Datenschutz-Deal „EU-US Privacy Shield“ gewährt in NRW lebenden Menschen keinen Schutz vor anlassloser Massenüberwachung
I. Sachverhalt Ende Februar hat die Europäische Kommission das bereits angekündigte Legislativpaket zum sogenannten „EU-US Privacy Shield“ veröffentlicht. Die Einigung zwischen der Europäischen Kommission und der US-amerikanischen Regierung soll zukünftig den Datenaustausch zwischen beiden Regionen regeln, insbesondere den Verkehr personenbezogener…
#fahrscheinfreitag am 12.03.2016
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Gamesbranche ist ein wichtiger Motor für die Wirtschaft in NRW
Lukas Lamla, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW zur Anhörung im Auschuss für Kultur und Medien zum Potenzial der deutschen Game Development Branche: Die Experten waren sich einig, dass diese von den Piraten im Landtag NRW initiierte Anhörung ein…
Getagged mit: Game Development, Gaming
Veröffentlicht unter Homepage, Kultur- und Medien (A12), Pressemitteilungen
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Ministerin Steffens muss handeln – Angriffe auf Krankenhaus-IT gefährden Leben
Daniel Düngel, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zum Angriff auf die IT-Infrastruktur im Gesundheitswesen in NRW: Die 4.0-Politik der Landesregierung im Gesundheitswesen hat auf ganzer Linie versagt. Die Tragweite der kriminellen Angriffe sind der Landesregierung nicht bewusst. Wenn Ministerin Steffens…
Getagged mit: Digitalisierung, IT Sicherheit, Krankenhäuser
Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Homepage, Pressemitteilungen
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Inklusion in NRW steht auf der Kippe
Monika Pieper, Sprecherin für Inklusion der Piratenfraktion NRW, zur Anhörung von Sachverständigen im Schulausschuss zum Thema Inklusion: Die vorliegenden Stellungnahmen zeigen die Fehler der Landesregierung deutlich auf. Die Personalausstattung muss erheblich verbessert werden, denn Doppelbesetzungen sind vielerorts Fehlanzeige. Um…
Getagged mit: Inklusion
Veröffentlicht unter Homepage, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15)
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Informationsfreiheit schützen – Transparenz und einfachen Zugang zur staatlichen Informationen sicherstellen
I. Sachverhalt Das Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) dient dem Zweck, jeder natürlichen Person den Zugang zu von öffentlichen Stellen gehaltenen Informationen zu gewährleisten. Das Informations-freiheitsgesetz gewährt dabei jeder Person einen…
70 Jahre Landeszentrale für politische Bildung: Wir brauchen jetzt mehr politische Bildung für alle
I. Sachverhalt Vor 70 Jahren wurde in NRW die „Staatsbürgerliche Bildungsstelle“ gegründet, die am 1. Oktober 1967 in „Landeszentrale für politische Bildung“ umbenannt wurde. Die Aufgaben der „Landeszentrale für politische Bildung“ sind vielfältig: Sie soll die demokratisch-politische Kultur, Demokratiekompetenz, den…