„Stadionverbote für von der Polizei identifizierte Randalierer“ Zur Forderung von Innenminister Ralf Jäger nach bundesweiten Stadionverboten für die acht Verdächtigen der massiven Ausschreitungen beim Revierderby auf Schalke und nach konsequenter strafrechtlicher Verfolgung sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfrakion im Innenausschuss…
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Die feuchten Träume der Überwachungsfanatiker:
Arbeitsagentur will Hartz-IV-Empfänger überwachen Die Bundesagentur für Arbeit hat angekündigt, ALG I und II-Empfänger zu überwachen und ihre Aktivitäten bei Online-Händlern zu überprüfen. Außerdem soll künftig der Datenabgleich auf Versicherungen und Grundbuchämter ausgeweitet werden. Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion…
Getagged mit: Maut, Transparenz, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen
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Am 20.11.2013 wieder Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses.
In Rücksprache mit dem Petitionsreferat möchten wir auf die wieder anstehende Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses hinweisen. Sie fühlen sich durch Entscheidungen nordrhein-westfälischer Behörden oder anderer öffentlicher Einrichtungen unseres Landes benachteiligt oder ungerecht behandelt? Dann können Sie sich an den Petitionsausschuss des…
Getagged mit: Grundgesetz, Grundrechte, Petition, Verfassung
Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Marc 'Grumpy' Olejak, Michele Marsching, Persönliche Blogposts, Petitionsausschuss (A13), Presse
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RWE streicht jede zehnte Stelle: Managementfehler auf breiter Front
Zum angekündigten RWE-Stellenabbau sagt Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: Schon wieder sind die Arbeitnehmer Opfer der Manager in Nadelstreifen. RWE streicht ohne Zukunftskonzept tausende Arbeitsstellen. Klare Managementfehler werden auf dem Rücken der Mitarbeiter und Verbraucher ausgetragen.…
Antrag: Begrenzung bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufheben
14.11.2013 Begrenzung bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufheben Urheber: Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4388 Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und…
Licht und Schatten beim Hochschulzukunftsgesetz
Weiterehin keine Transparenz bei Forschungsergebnissen Die Piraten im Landtag NRW begrüßen größtenteils den Referentenentwurf des Hochschulzukunftsgesetzes. Allerdings sieht der Hochschulpolitische Sprecher und Vorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Joachim Paul, noch einige Knackpunkte: „Der Landesregierung fehlt der Mut, das eigentliche Problem der…
Getagged mit: Open Access
Veröffentlicht unter Homepage, Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Joachim Paul
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Antrag: Schulsozialarbeit in NRW sicherstellen
13.11.2013 Schulsozialarbeit in NRW sicherstellen Urheber: Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4384 Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
Landesregierung will Schulsozialarbeit nicht sichern
Die Schulsozialarbeiter in NRW blicken in eine unsichere Zukunft. SPD und Grüne haben heute im Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales zusammen mit CDU und FDP unseren Haushaltsänderungsantrag zur Fortführung der Schulsozialarbeit abgelehnt. Olaf Wegner, unser Sozialpolitischer Sprecher, sagt: „Die…
Getagged mit: Bildung
Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Homepage, Olaf Wegner, Pressemitteilungen
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Drs. 16/4269: Blasphemieparagraph in Nordrhein-Westfalen
Blasphemieparagraph in Nordrhein-Westfalen Kleine Anfrage 1708 Daniel Schwerd Drucksache 16/4269 18.10.2013 Antwort des JM: Drucksache 16/4408 18.11.13
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Drs. 16/4285: Perspektiven für die Nutzung anonymisierter Bewerbungsverfahren in der Landesverwaltung
Perspektiven für die Nutzung anonymisierter Bewerbungsverfahren in der Landesverwaltung Kleine Anfrage 1716 Simone Brand Drucksache 16/4285 23.10.2013 Antwort des MAIS: Drucksache 16/4447 19.11.13
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