Gemeinsame Pressekonferenz von CDU, FDP und Piraten Das Demokratieverständnis der Regierung Kraft ist erschreckend. Weil die Landesregierung ihren Informationspflichten nicht nachkommt, haben die 12 Oppostionsabgeordneten Klage zum Effizienzteam der Landesregierung eingereicht. Hier die Argumentation:
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Klage gegen das Effizienzteam
Getagged mit: Transparenz
Veröffentlicht unter Das Neueste, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen
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Daniel Schwerd zur Verbesserung von Handwerk und Mittelstand durch weniger Bürokratie
Mittwoch, 14. Mai 2014 Top 11. Bürokratie abbauen und Liquidität von Handwerk und Mittelstand verbessern – Vorverlegung des Fälligkeitstermins für Sozialabgaben rückgängig machen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/5468 Unser Redner: Daniel Schwerd Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der…
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Lukas Lamla und Monika Pieper zu Übernahme von Verantwortung bei PCB-betroffenen
Mittwoch, 14. Mai 2014 Top 10. Verantwortung für die Bevölkerung wahrnehmen – PCB-betroffene Lehrkräfte, Eltern und Schüler nicht alleine lassen! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5744– direkte Abstimmung Unser 1. Redner: Lukas Lamla Abstimmungsempfehlung: Zustimmung …
Eilantrag
Mittwoch, 14. Mai 2014 Top 10. Eilantrag Weitere Informationen folgen.
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Dietmar Schulz zum Vorantreiben des Bau- und Liegenschaftsbetriebs
Mittwoch, 14. Mai 2014 Top 8. Entscheidungsunfähigkeit oder Entscheidungsunwilligkeit? Neuausrichtung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs endlich vorantreiben Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5758 – direkte Abstimmung Unser Redner: Dietmar Schulz Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der…
Kai Schmalenbach zum EEG, der nicht zum Spielball werden darf
Mittwoch, 14. Mai 2014 Top 7. Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) darf nicht Spielball innerkoalitionären Streits werden Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/5767 – direkte Abstimmung Unser Redner: Kai Schmalenbach Abstimmungsempfehlung: Ablehnung Unser Entschließungsantrag: Zustimmung Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach anhören…
Getagged mit: Energiewende, Industrie
Veröffentlicht unter Kai Schmalenbach, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Torsten Sommer zu Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht
Mittwoch, 14. Mai 2014 Top 6. Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5500 Unser Redner: Torsten Sommer Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung Zusammenfassung des Antrags: Um den Wählerwillen präziser abbilden zu können, haben inzwischen…
Kai Schmalenbach über Guten Nichtraucherschutz durch Toleranz und Akzeptanz
Mittwoch, 14. Mai 2014 Top 5. Effektiver Nichtraucherschutz: Toleranz und Akzeptanz statt Bevormundung und Ideologie Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/5753 – direkte Abstimmung Unser Redner: Kai Schmalenbach Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Unser Änderungsantrag: Zustimmung Audiomitschnitt der Rede von Kai…
Monika Pieper zur Förderung der Kommunen für die schulische Inklusion
Mittwoch, 14. Mai 2014 Top 4. Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5751 Unser Redner: Monika Pieper Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede…
Getagged mit: Offener Ganztag
Veröffentlicht unter Monika Pieper, Reden, Schule und Weiterbildung (A15)
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Michele Marsching zu demografiefesten Gesetzen
Mittwoch, 14. Mai 2014 Top 3. Demografiefeste Gesetze, Richtlinien und Verordnungen in Nordrhein-Westfalen! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/5761 – direkte Abstimmung Unser Redner: Michele Marsching Abstimmungsempfehlung: Enthaltung Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching anhören Audiomitschnitt der Rede von…