Ohne Debatte – umgekehrtes Verfahren – I. Sachverhalt Laut Medienberichten plant das Bundesfinanzministerium die Einführung einer Obergrenze für Bargeldgeschäfte i. H. v. 5000 Euro für Deutschland. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, früher durchaus vertraut mit der Handhabung größerer Bargeldsummen, möchte…
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Schutzsuchende aufnehmen, nicht abwehren: NRW lehnt das Asylpaket II ab
I. Sachverhalt Das Bundesverfassungsgericht hat 1994 eindeutig festgestellt, dass „für die Bestimmung eines Staates zum sicheren Herkunftsstaat die Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen“ muss (BVerfGE 94, 115). Die Bundesregierung will dennoch Marokko, Algerien…
Schluss mit ‚gefühlter Sicherheit‘ – Keine Ausweitung der Videoüberwachung in NRW
Mittwoch, 27. Januar 2016, TOP 6, ca. 13.15 Uhr Schluss mit ‚gefühlter Sicherheit‘ – Keine Ausweitung der Videoüberwachung in NRW Drucksache 16/10785 Die Landesregierung soll Videobeobachtung unabhängig und wissenschaftlich evaluieren lassen. Der weitere Ausbau von Videobeobachtung ist zu unterlassen, solange…
Einrichtung und Besetzung einer Stelle einer/eines unabhängigen Landesbeauftragten für die Rechte und Belange von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen
Donnerstag, 28. Januar 2016, TOP 10, ca. 15.35 Uhr Einrichtung und Besetzung einer Stelle einer/eines unabhängigen Landesbeauftragten für die Rechte und Belange von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/10781 NRW braucht einen unabhängigen Landesbeauftragten für die Rechte und Belange…
Informatische Allgemeinbildung gewährleisten – Pflichtfach Informatik an allen Schulformen einführen
Freitag, 29. Januar 2016, TOP 6, ca. 13.35 Uhr Informatische Allgemeinbildung gewährleisten – Pflichtfach Informatik an allen Schulformen einführen Drucksache 16/10784 Wir fordern Informatik als Pflichtfach an Schulen. Schüler brauchen verbindliche Angebote für eine informatische Allgemeinbildung und ein Pflichtfach Informatik.…
Pro Verschlüsselung und gegen jegliche Art von Hintertüren und Kryptobeschränkungen auch für staatliche Institutionen!
Donnerstag, 28. Januar 2016, TOP 5, ca. 13.05 Uhr Mehr Verschlüsselung wagen! Staatliche Hintertüren und Kryptobeschränkungen sind der falsche Weg! Drucksache 16/10783 Nach niederländischen Vorbild fordern auch wir eine Förderung der Verschlüsselung von Kommunikation im Internet. Die Bürgerrechte, allen voran…
Getagged mit: Digitaler Wandel, digitales Zeitalter, Digitalisierung, IT Sicherheit, Privatsphäre, Verschlüsselung
Veröffentlicht unter Anträge
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Der Entwurf der Bundesregierung für das Verwertungsgesellschaftengesetz diskriminiert Genossenschaften. Abwanderung der C3S ins europäische Ausland verhindern!
I. Sachverhalt Zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt (Richtlinie 2014/26/EU), hat die Bundesregierung nun einen Kabinettsentwurf für die Umsetzung…
Geflüchtete Frauen und Kinder nicht vergessen: Schutz vor Gewalt auch in den Landesaufnahmen sicherstellen!
Hier geht’s zum Beratungsverlauf mit Abstimmungsprotokoll Donnerstag, 28. Januar 2016, TOP 11, ca. 16.35 Uhr Geflüchtete Frauen und Kinder nicht vergessen: Schutz vor Gewalt auch in den Landesaufnahmen sicherstellen! Drucksache 16/10782 Schutz vor Gewalt und Diskriminierung muss in jeder Flüchtlingsunterkunft…
Willkommen in NRW für neue Schülerinnen und Schüler
Unser Antrag im Plenum: Mittwoch, 02. Dezember 2015, TOP 17, ca. 20.05 Uhr Willkommen in NRW für neue Schülerinnen und Schüler Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, Piraten Drucksache 16/10305 Es sollen Willkommensbroschüren für neu nach NRW kommende…
Getagged mit: Flüchtlinge, Willkommenkultur
Veröffentlicht unter Anträge, Schule und Weiterbildung (A15)
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Vectoring-Monopol der Deutschen Telekom verhindern!
Unser Antrag im Plenum: Mittwoch, 02. Dezember 2015, TOP 5, ca. 13.35 Uhr Vectoring-Monopol der Deutschen Telekom verhindern! Drucksache 16/10299 Der Regulierungsentwurf der Bundesnetzagentur erlaubt Vectoring und birgt Risiken für NRW. Er verzögert und verteuert den notwendigen Aufbau eines modernen…
Getagged mit: Breitbandausbau, Digitaler Wandel, Digitalisierung
Veröffentlicht unter Anträge, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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