21. April 2016, TOP ), ca. 15.35 Uhr Drucksache 16/11692 I. Sachverhalt Die heutige Arbeitsgesellschaft fordert einen hohen Preis: hohe Arbeitslosigkeit, hohe soziale Ungleichheit, schlechte und teils prekäre Arbeitsbedingungen. Wer nicht oder nur teilweise arbeitet, droht aus der (Arbeits-) Gesellschaft…
Blog-Archive
Urteil des Bundesverfassungsgericht sofort umsetzen. Akkreditierung rechtssicher gestalten und staatliche Verantwortung für die Hochschulen endlich wahrnehmen
20. April 2016, TOP 12, ca. 18.15 Uhr Drucksache 16/11690 I. Ausgangslage Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 17.Februar 2016 eine Grundsatzentscheidung über einen Mangel an hinreichender gesetzlicher Steuerung im Hochschulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Frage der Akkreditierung…
Kein generelles Handyverbot an Schulen in Nordrhein-Westfalen: Das Smartphone als Teil der Lebenswirklichkeit von Jugendlichen respektieren
Hier geht’s zum Beratungsverlauf mit Abstimmungsprotokoll 21. April 2016, TOP 6, ca. 15.15 Uhr Drucksache 16/11691 I. Sachverhalt Immer wieder wird in den Medien über Handyverbote an Schulen in Nordrhein-Westfalen berichtet. Dort wo keine generellen Handyverbote ausgesprochen werden, gibt es…
Veröffentlicht unter Anträge
Lobbyismus transparent machen – Einführung eines Lobbyregisters in NRW
I. Sachverhalt „Demokratie baut auf Freiheit und Gleichheit der Bürger auf. Die Gleichheit der Mitwirkungsmöglichkeiten ist grundlegend für die Demokratie. Zentrale Bedeutung kommt der Chancengleichheit bei der politischen Willensbildung des Volkes zu“, so heißt es in einem juristischen Kommentar zum…
„Die Energiewende braucht Bürgerenergie – Ausschreibungen verhindern Bürgerenergie“
I. Sachverhalt Bürgerenergieprojekte sind unverzichtbarer Bestandteil des Gemeinschaftswerks der Energiewende. Nur sie schaffen die notwendige Akzeptanz vor Ort, insbesondere gilt das beim Ausbau der Windenergie. Die Projekte der Bürger holen die Wertschöpfung zurück in die Regionen und schaffen die Möglichkeit…
15.000 Tote pro Jahr in NRW durch Luftverschmutzung – NRW braucht Ziele für den Schutz von Gesundheit und Leben: Emissionsfreier Verkehr in unseren Städten.
I. Sachverhalt Luftverschmutzung ist nach wie vor das größte Umweltproblem in Europa, insbesondere gilt das für Städte und Ballungsräume. Unser Land NRW ist in besonderem Maß davon betroffen. Luftverschmutzung ist für die Natur und das Klima gefährlich, vor allem führt…
„Safe Harbor“ mit neuem Anstrich: Der Datenschutz-Deal „EU-US Privacy Shield“ gewährt in NRW lebenden Menschen keinen Schutz vor anlassloser Massenüberwachung
I. Sachverhalt Ende Februar hat die Europäische Kommission das bereits angekündigte Legislativpaket zum sogenannten „EU-US Privacy Shield“ veröffentlicht. Die Einigung zwischen der Europäischen Kommission und der US-amerikanischen Regierung soll zukünftig den Datenaustausch zwischen beiden Regionen regeln, insbesondere den Verkehr personenbezogener…
Informationsfreiheit schützen – Transparenz und einfachen Zugang zur staatlichen Informationen sicherstellen
I. Sachverhalt Das Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) dient dem Zweck, jeder natürlichen Person den Zugang zu von öffentlichen Stellen gehaltenen Informationen zu gewährleisten. Das Informations-freiheitsgesetz gewährt dabei jeder Person einen…
70 Jahre Landeszentrale für politische Bildung: Wir brauchen jetzt mehr politische Bildung für alle
I. Sachverhalt Vor 70 Jahren wurde in NRW die „Staatsbürgerliche Bildungsstelle“ gegründet, die am 1. Oktober 1967 in „Landeszentrale für politische Bildung“ umbenannt wurde. Die Aufgaben der „Landeszentrale für politische Bildung“ sind vielfältig: Sie soll die demokratisch-politische Kultur, Demokratiekompetenz, den…
Die IT-Infrastruktur der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen muss sicher bleiben – die Gesundheit der Patientinnen und Patienten darf nicht zum Spielball von Kriminellen im Netz werden!
I. Sachverhalt In den letzten Wochen und Monaten wurden zahlreiche Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen (u.a. in Neuss, Arnsberg, Kleve, Mönchengladbach, Essen) Opfer einer breit gestreuten Attacke durch Schadsoftware: In den meisten Fällen gelang es Kriminellen, zum Beispiel mithilfe fingierter E-Mails oder…