Antrag im Plenum 10.06.2016, TOP 5, ca. 13.45 Uhr I. Sachverhalt Mit Beschluss des Antrages „Forderung nach dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur internationalen Initiative Open Government Partnership“ (Drucksache 16/4437) der Fraktion der PIRATEN hat der Landtag Nordrhein-Westfalen in…
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Amerika, Ahaus, Jülich – 152 Castoren brauchen ein Lager wo sie sind, abschieben ist keine Lösung
Antrag im Plenum 08.06.2016, TOP 8, ca. 15.50 Uhr I. Sachverhalt In der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen JEN, werden seit 1993 die Brennelemente des im Jahre 1988 stillgelegten AVR-Versuchskernkraftwerks in 152 Transport- und Lagerbehälter der Bauart CASTOR THTR/AVR aufbewahrt.…
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Veröffentlicht unter Anträge, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Schülerinnen und Schüler vor Werbung an Schulen bewahren – Schulsponsoring verantwortungsvoll gestalten
Antrag im Plenum 09.06.2016, TOP 10, ca. 15.35 Uhr I. Sachverhalt Angesichts der zunehmenden Finanznöte der Schulträger, versuchen Schulen an zusätzliche Mittel zu kommen. Dabei hat neben der traditionellen Unterstützung durch Fördervereine das sogenannte Schulsponsoring an Bedeutung gewonnen. Allerdings…
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Veröffentlicht unter Anträge, Schule und Weiterbildung (A15)
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Förderung des digitalen Breiten- und Profisports: eSport verdient Anerkennung und Wertschätzung
Hier geht’s zum Beratungsverlauf mit Abstimmungsprotokoll Antrag im Plenum 08.06.2016, TOP 4, ca. 13.10 Uhr Der eSport (Abk. für elektronischer Sport, auch E-Sports), also der sportliche Wettstreit zwischen Menschen mittels Computerspielen, ist längst keine Nischenbetätigung mehr. Seitdem sich ganze…
Bürgernähe stärken – Vertrauen in die Politik steigern – Einführung eines Angebots „Hol die Regierung in Dein Projekt“
Antrag im Plenum 09.06.2016, TOP 14, ca. 17.35 Uhr Herausragende Initiativen, Vereine und Veranstaltungen erfahren zu häufig nicht die Beachtung, die ihr Engagement verdienen würde. Vielfach müssen selbst in herausragenden Fällen große Anstrengungen unternommen werden, um ein Projekt in den…
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Veröffentlicht unter Anträge, Hauptausschuss (A05)
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Verkehrssicherheit gewährleisten – Diskriminierung von Cannabiskonsumenten verhindern!
Archivierter Live-Stream der Debatte vom Mittwoch, 15. März 2017, auf Facebook, YouTube und Twitter. I. Sachverhalt Das Ziel der Landesregierung im Rahmen präventiver Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei ist unter anderem die Reduzierung von Verkehrsunfällen. Dabei hat sich die Verkehrsüberwachung an der…
Nach den TTIP-Leaks ist das öffentliche Vertrauen in das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen vollkommen zerstört: TTIP muss ausgesetzt werden!
Antrag im Plenum: Donnerstag, 12. Mai 2016, TOP 5, ca. 13.45 Uhr I. Sachverhalt Am 02. Mai 2016 wurde nach knapp dreijährigen Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-amerikanischen Regierung der aktuelle Stand des Handels- und Investitionsabkommens TTIP geleakt.…
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Steuergerechtigkeit herstellen – Taten statt Worte – mehr Betriebsprüfer jetzt!
Antrag im Plenum: Mittwoch, 11. Mai 2016, TOP 9, ca. 16.25 Uhr I. Sachverhalt Betriebsprüfer sind Ländersache Die Finanzverwaltungen der Länder sind im bundesrepublikanischen System für die Durchsetzung der Steuergesetze verantwortlich. Nach der Betriebsprüfungsstatistik des Bundesfinanzministeriums aus dem Jahre…
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G9 jetzt – Die Landesregierung muss den Willen der Menschen in Nordrhein-Westfalen endlich ernst nehmen
Antrag im Plenum: Mittwoch, 11. Mai 2016, TOP 4, ca. 12.35 Uhr I. Sachverhalt Im Frühjahr 2015 sammelte die Initiative ‘G9Jetzt!’ über 100.000 Unterschriften für eine Rückkehr zu G9 und übergaben sie dem Landtag. Jetzt hat die Landeselternschaft der…
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Das nordrhein-westfälische Parlament braucht eine fortschrittliche Debattenkultur, die den Erwartungen der Gesellschaft folgt.
21. April 2016, TOP 11, ca. 16.35 Uhr Drucksache 16/11689 I. Sachverhalt Die Zuschauer zu grüßen hat sich im Landtag von Nordrhein-Westfalen mit dem Einzug der PIRATEN zu einer gängigen und mittlerweile auch von einigen anderen Abgeordneten[1] gern gelebten Praxis…