I. Sachverhalt Der Braunkohleabbau verursacht massive Umweltbelastungen und einen enorm hohen Flächenverbrauch. Die Renaturierung und das Wiedernutzbarmachen der beanspruchten Flächen verursacht Kosten in Milliardenhöhe und wird Zeiträume von mehreren Jahrzehnten in Anspruch nehmen. Des Weiteren besteht die Gefahr, dass beispielsweise…
Blog-Archive
Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Freifunk durch die zuständige Landesbehörde sofort erwirken!
I. Sachverhalt Die Anerkennung der Freifunkvereine als gemeinnützig ist seit Jahren uneinheitlich. Laut neuesten Medienberichten streitet der zuständige Staatssekretär im Finanzministerium des Bundes, die Anerkennungsfähigkeit der Freifunkvereine zur Gemeinnützigkeit ab. Dies wird damit begründet, dass die Bereitstellung von Netzzugängen nicht…
NRW muss das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ablehnen
Hier geht’s zum Beratungsverlauf mit Abstimmungsprotokoll I. Sachverhalt Die finale Fassung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) liegt nun nach mehrjähriger Beratungszeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor. Das Abkommen soll nach Willen vieler europäischer Regierungen, darunter die deutsche…
„Smart- und Safe-City-Konzepte“ brauchen transparente Regeln und öffentliche Kontrolle
I. Sachverhalt Anlässlich der diesjährigen Cebit meldete der IT-Nachrichtendienst Golem: „Gelsenkirchen will mit Huawei zur Safe und Smart City werden“[1] Der Elektronik-Konzern Huawei selbst schreibt dazu in einer Pressemeldung vom 17. März unter anderem: „… Inhaltlich soll es unter der…
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Es ist fünf nach zwölf! – Ganzheitliches Handlungskonzept zur Prävention von Radikalisierungen, insbesondere des gewaltbereiten Salafismus, endlich entwickeln und wissenschaftlich begleiten lassen
I. Sachverhalt Die Lebensläufe der Jugendlichen, die den Brandanschlag auf den Essener Sikh-Tempel Anfang diesen Jahres verübt haben sollen, verdeutlichen die Versäumnisse der Landesregierung auch diesen Jugendlichen Perspektiven und Unterstützung vermittelt zu haben. Als notwendig erkannte Beratungen wurden nicht, oder…
Grundrechtsschädliche Terrorpakete stoppen – Meinungsfreiheit bewahren – Registrierungspflicht für Prepaid-Mobilfunktelefonkarten streichen
I. Sachverhalt Mit neuen Einschränkungen für die informationelle Selbstbestimmung und neuen Befugnissen für die Bundespolizei reagiert die Bundesregierung auf die letzten Anschläge in Paris und Brüssel. Ohne eine Anhörung von unabhängigen Sachverständigen hat die Große Koalition das „Gesetz zum besseren…
Schluss mit der Dispo-Abzocke! – NRW braucht einen Dispo-Deckel für Sparkassen!
I. Sachverhalt Laut einer Studie von FAZ und CORRECTIV, die mit Hilfe ihrer Leser bundesweit die Höhe der Dispozinsen von 410 Sparkassen im Zeitraum von November 2015 bis Februar 2016 ermittelt haben, verlangen die staatlichen, dem Gemeinwohl verpflichteten, Sparkassen von…
Die Blockadehaltung des Bundesfinanzministers muss ein Ende haben! – NRW muss jetzt zum Vorreiter im Kampf gegen aggressive Steuervermeidungsstrategien insbesondere von multinationalen Konzernen werden!
I. Sachverhalt Nach Angaben von Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, entgehen dem Fiskus in den EU-Staaten wegen der Steuervermeidung der Konzerne 50 bis 70 Milliarden Euro jährlich. Dombrovskis betonte in diesem Zusammenhang, die entgangenen Einnahmen wegen Steuervermeidung seien mehr als…
Bildung hoch vier – Leitlinien einer „Strategie für die schulische Bildung in der digitalisierten Welt“
I. Sachverhalt Die politische Aufgabe bei der Gestaltung der digitalen Revolution besteht darin, die Entfaltung jener Potentiale der „Neuen“ Technologien zu begünstigen, die das Leben jedes Einzelnen bereichern und dem Gemeinwohl zuträglich sind. Die „neuen“ Technologien bieten ohne Zweifel vielfältige…
Mülheimer Erklärung: Aktuelle Rahmenbedingungen gefährden den Erfolg der Inklusion – Landesregierung muss Fehlentwicklungen endlich entgegensteuern
Antrag im Plenum 09.06.2016, TOP 5, ca. 13.05 Uhr Mülheimer Erklärung Am 25. Mai 2016 unterzeichneten die Landesvorsitzenden NRW des Verbandes Bildung und Erziehung, des Verbandes Sonderpädagogik, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und des Philologen-Verbandes die sogenannte Mülheimer Erklärung.…