25.11.2014 Nach den Enthüllungen der “Luxemburg Leaks”: Ruinösen Steuerwettbewerb in der Europäischen Union endlich wirksam bekämpfen – die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei! Antrag der PIRATEN Antrag-Drucksache-16/7409.pdf
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Antrag: Nach den Enthüllungen der “Luxemburg Leaks”: Ruinösen Steuerwettbewerb in der Europäischen Union endlich wirksam bekämpfen – die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei!
Veröffentlicht unter Anträge, Europa und Eine Welt (A06), Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Nico Kern
Antrag: Bundesregierung will gefährliche Fracking-Methode in Deutschland ermöglichen – die nordrhein-westfälische Landesregierung muss sich für ein Komplettverbot einsetzen!
25.11.2014 Bundesregierung will gefährliche Fracking-Methode in Deutschland ermöglichen – die nordrhein-westfälische Landesregierung muss sich für ein Komplettverbot einsetzen! Antrag der PIRATEN Antrag-Drucksache-16/7410.pdf
Antrag: Erst Bürokratie-, jetzt Datenmonster – NRW muss PKW-Maut stoppen. Keine Totalüberwachung in NRW!
03.11.2014 Erst Bürokratie-, jetzt Datenmonster – NRW muss PKW-Maut stoppen. Keine Totalüberwachung in NRW! Antrag der PIRATEN Antrag-Drucksache-16-7213.pdf
Getagged mit: Maut, Überwachung
Veröffentlicht unter Anträge, Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer
Veröffentlicht unter Anträge, Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer
Antrag: Warum spiegelten sich die Kenntnisse des Verfassungsschutzes zur erwarteten Größe der rechten Demo in Köln nicht in einer angemessenen Gefahrenanalyse und einem entsprechenden Einsatzkonzept der Polizei wider?
03.11.2014 Warum spiegelten sich die Kenntnisse des Verfassungsschutzes zur erwarteten Größe der rechten Demo in Köln nicht in einer angemessenen Gefahrenanalyse und einem entsprechenden Einsatzkonzept der Polizei wider? Antrag der PIRATEN Antrag-Drucksache-16-7211.pdf
Antrag: Stopp der Veräußerung von Kunstwerken zur Haushaltssanierung!
28.10.2014 Stopp der Veräußerung von Kunstwerken zur Haushaltssanierung! Antrag der PIRATEN Antrag-Drucksache-16/7063.pdf
Antrag: Das “Leistungsschutzrecht für Presseverleger” ist ein Schuss in den Ofen. “Leistungsschutzrecht für Presseverleger” jetzt abschaffen!
28.10.2014 Das “Leistungsschutzrecht für Presseverleger” ist ein Schuss in den Ofen. “Leistungsschutzrecht für Presseverleger” jetzt abschaffen! Antrag der PIRATEN Antrag-Drucksache-16/7149.pdf
Veröffentlicht unter Anträge, Kultur- und Medien (A12)
Antrag: Flüchtlinge in NRW brauchen einen Flüchtlingsbeauftragten und verbindliche Standards
28.10.2014 Flüchtlinge in NRW brauchen einen Flüchtlingsbeauftragten und verbindliche Standards Antrag der PIRATEN Antrag-Drucksache-16/7152.pdf
Antrag: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum NSU-Terror in Nordrhein-Westfalen
28.10.2014 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum NSU-Terror in Nordrhein-Westfalen Antrag der PIRATEN Antrag-Drucksache-16/7148.pdf
Antrag: Inklusion im Sport voranbringen – Gemeinsamen Sport von Menschen mit und ohne Behinderung fördern
28.10.2014 Inklusion im Sport voranbringen – Gemeinsamen Sport von Menschen mit und ohne Behinderung fördern Antrag der PIRATEN Antrag-Drucksache-16/7144.pdf
Antrag: Nazis raus aus dem Stadion – Neonazis im Umfeld des Fußballs gemeinsam entgegentreten
28.10.2014 Nazis raus aus dem Stadion – Neonazis im Umfeld des Fußballs gemeinsam entgegentreten Antrag der PIRATEN Antrag-Drucksache-16/7153.pdf