Das Landgericht Münster hat heute entschieden, den zwischen dem Land und der Firma Klausner geschlossene Vertrag dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. In dem Vertrag verpflichtete sich das Land, zwischen 2007 und 2014 jährlich 500.000 Kubikmeter frisches Holz an den…
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Causa Klausner – Klamme Kasse, zu wenig Holz und ein politischer Sumpf
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Kai Schmalenbach zum Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge
Mittwoch, 10. September 2014 Top 4. Vorweggehen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6676 Unser Redner: Kai Schmalenbach Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download Protokoll…
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Antrag: Vorweggehen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge
02.09.2014 Vorweggehen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge Antrag PIRATEN Antrag-Drucksache-16/6676.pdf
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Hanns-Jörg Rohwedder zu den Folgen der EEG-Reform für NRW
Freitag, 4. Juli 2014 Top 1. A k t u e l l e S t u n d e Große Koalition beschließt EEG-Reform mit verheerenden Folgen für den Industriestandort NRW – Rot-grüne Landesregierung schaut bisher tatenlos zu Aktuelle…
Daniel Schwerd zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes
Freitag, 4. Juli 2014 Top 3. Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 16/4443 Unser Redner: Daniel Schwerd Abstimmungsempfehlung: Ablehnung Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd anhören Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd als Download…
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Kai Schmalenbach zu den Folgen der EEG-Reform für NRW
Freitag, 4. Juli 2014 Top 1. A k t u e l l e S t u n d e Große Koalition beschließt EEG-Reform mit verheerenden Folgen für den Industriestandort NRW – Rot-grüne Landesregierung schaut bisher tatenlos zu Aktuelle…
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Kai Schmalenbach zu neuen Pumpspeicherkraftwerken
Donnerstag, 5. Juni 2014 Top 5. Nordrhein-Westfalen braucht neue Pumpspeicherkraftwerke Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5969 direkte Abstimmung Unser Redner: Kai Schmalenbach Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach anhören Audiomitschnitt der Rede…
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Kai Schmalenbach zum Pilotvorhaben Virtuelles Kraftwerk
Donnerstag, 5. Juni 2014 Top 3. Erneuerbare Energien durch ein Pilotvorhaben Virtuelles Kraftwerk in Nordrhein-Westfalen voranbringen Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5967 direkte Abstimmung Unser Redner: Kai Schmalenbach Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der Rede…
Getagged mit: Energiewende, Maut
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Daniel Schwerd zum konsequenten Bürokratieabbau
Donnerstag, 5. Juni 2014 Top 2. Bürger, Wirtschaft und öffentliche Verwaltung entlasten – Nordrhein-Westfalen als Impulsgeber für mutigen und konsequenten Bürokratieabbau Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/5755 Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk…
Getagged mit: Industrie, Kultur
Veröffentlicht unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Innenausschuss (A09), Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Änderungsantrag: Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) darf nicht Spielball innerkoalitionären Streits werden
14.05.2014 Änderungsantrag PIRATEN zu Antr CDU Drs 16/5767 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) darf nicht Spielball innerkoalitionären Streits werden Urheber: PIRATEN Änderungsantrag-Drucksache-16-5865.pdf Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der…
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