Zum Garzweiler II-Urteil des Bundesverfassungsgericht sagt Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Mit diesem Urteil werden die Rechte der Bürger weiter gestärkt. Wann immer ein Bürger künftig von einem Braunkohletagebau betroffen sein wird, er kann sich auf…
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Garzweiler II-Urteil: Gut für die Bürger, schlecht für das Klima
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Landesregierung beim Breitbandausbau nicht glaubwürdig
Zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses sagt Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher: Die Landesregierung ist beim Thema Breitbandausbau nicht glaubwürdig. Statt zu handeln, beschränkt sie sich auf die Einberufung eines runden Tisches. Aber selbst diese Idee trägt schon einen Bart,…
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Breitbandausbau verstärken
Hier geht’s zum Beratungsverlauf mit Abstimmungsprotokoll 10.12.2013 Breitbandausbau verstärken Urheber: Fraktion der PIRATEN, der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und des Abgeordneten Robert Stein Drucksache 16/4582 Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der…
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„Wir machen den Weg frei! Oder wie sich ein Koalitionsvertrag bewährt.“
Wie der Weg für Datteln 4 frei gemacht werden kann (und soll), den Gerichte versperrt hatten, das erläuterte Frau Hannelore Kraft persönlich am 21.Juni 2013 im Landtag NRW: „Gemäß § 16 LPIG kann von den Zielen der Raumordnung im Einzelfall…
Getagged mit: Klimaschutz, Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Persönliche Blogposts, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Antrag gegen #Störerhaftung angenommen
Heute wurde unser gemeinsamer Antrag mit SPD und Grüne „Offene Zugänge zum Internet schaffen“ im Plenum angenommen. Die Beschränkung des Haftungsrisikos bei offenen WLAN-Netzen muss auf alle Betreiber ausgeweitet werden. Wir fordern, dass die Landesregierung die weitere Verbreitung offener Netz-Zugänge…
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Hanns-Jörg Rohwedder zu Streichung von Ökostrom-Rabatten
Freitag, 29. November 2013 TOP 2. Energiewende darf Arbeitsplätze nicht gefährden – Landtag Nordrhein-Westfalen wehrt sich gegen die pauschale Streichung von Ökostrom-Rabatten Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/4441 direkte Abstimmung Unser Redner : Hanns-Jörg Rohwedder Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung…
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Hanns-Jörg Rohwedder zu Energie in der Haushaltsdebatte 2013
Donnerstag, 28. November 2013 Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013 I. Einzelplan 14 Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk b) Energie Unser Redner : Hanns-Jörg Rohwedder Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder anhören Audiomitschnitt der…
Getagged mit: Energiewende, Industrie, Klimaschutz
Veröffentlicht unter Hanns-Jörg Rohwedder, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Daniel Schwerd zu Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk in der Haushaltsdebatte 2013
Donnerstag, 28. November 2013 Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013 I. Einzelplan 14 Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk a) Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk Unser Redner : Daniel Schwerd Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd anhören…
Getagged mit: Breitband, Energiewende, Industrie, Wirtschaftsspionage
Veröffentlicht unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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RWE streicht jede zehnte Stelle: Managementfehler auf breiter Front
Zum angekündigten RWE-Stellenabbau sagt Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: Schon wieder sind die Arbeitnehmer Opfer der Manager in Nadelstreifen. RWE streicht ohne Zukunftskonzept tausende Arbeitsstellen. Klare Managementfehler werden auf dem Rücken der Mitarbeiter und Verbraucher ausgetragen.…
„komm mal im Parlament an!“
Wer wissen will, wie die CDU im NRW-Landtag agiert, der findet hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-494.html einen ganz typischen Fall vor. Auf Antrag der CDU gab es gestern eine Sondersitzung des A18 die ganz wunderbar darstellt, was die Strategie der CDU ist, drauf hauen, wann immer es…