Hanns-Jörg Rohwedder zu Energie in der Haushaltsdebatte 2013

Donnerstag, 28. November 2013

Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013

 

I. Einzelplan 14

Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

b) Energie

Unser Redner : Hanns-Jörg Rohwedder
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder:
Herr Präsident! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und draußen! Liebe Energieverbraucherinnen und Energieverbraucher! Wer das Kapitel „Bergbau und Energie“ im Haushaltsplan liest, der kann nur zu einem Schluss kommen: Es geht um Kohle, nur um Kohle, genauer: um die Subventionen für die Beendigung des Steinkohlebergbaus. Neben den dort veranschlagten rund 330 Millionen € sind sämtliche andere Posten Peanuts, wenn dieses Unwort hier ausnahmsweise einmal gestattet ist.

Selbstverständlich stellen wir die gesetzliche Grundlage für diese Kosten nicht infrage, auch wenn es sicherlich reizvoll wäre, darüber zu spekulieren, was man Sinnvolleres mit diesem Geld machen könnte. Was wir jedoch infrage stellen, das ist die Politik dieser rot-grünen Regierung, die offenkundig immer noch glaubt, die Zukunft der Energieversorgung ließe sich mit Kohle gestalten. Eine Regierung, die sich in Brüssel für den Erhalt der Subvention energieintensiver Betriebe einsetzt – wohl wissend, dass darunter auch der Braunkohletagebau fällt –, hat nicht realisiert, was Energiewende bedeutet.

Energiewende ist nicht die Folge des Ausstiegs aus dem Ausstieg aus der Atomenergie einer vergangenen schwarz-gelben Bundesregierung. Die Notwendigkeit ergibt sich aus der Realität des Klimawandels, der bereits begonnen hat und dessen Ausmaß es zu begrenzen gilt. Wer diese Realität begreift, der muss zur Kenntnis nehmen, dass für neue Braunkohlekraftwerke zukünftig kein Platz sein darf. Wer dennoch Braunkohle auf Kosten der privaten und gewerblichen Stromverbraucher subventionieren will, der ist nicht glaubwürdig.

(Beifall von den PIRATEN)

Auch ein Klimaschutzgesetz ändert daran nichts, solange dort nicht klar und eindeutig geregelt ist, wie die darin formulierten Ziele erreicht werden sollen. Es ist ein Klimaschutzgesetz, das sich ohnehin nur auf die Liegenschaften der öffentlichen Hand bezieht und deshalb völlig unzureichend ist.

2009 hielten Sie, Herr Römer, der damaligen Regierung hier im Hause im Rahmen der Debatte über den Haushalt vor, für den Anstieg der CO2-Emis-sionen zwischen 2005 und 2007 um 8 Millionen Tonnen verantwortlich zu sein. Am 10. November dieses Jahres musste Herr Remmel den Anstieg der Emissionen zwischen 2011 und 2012 um viereinhalb Millionen Tonnen einräumen.

In der gleichen Debatte warfen Sie, Herr Römer, der zuständigen Ministerin vor, in Brüssel und Berlin bei den Verhandlungen über den Emissionshandel keine Rolle zu spielen. Und welche Rolle spielt die Regierung heute dort? Wo ist der Einsatz für einen wirksamen Emissionshandel, der endlich dafür sorgt, dass Strom aus Braunkohle entsprechend seinem Beitrag zum Klimawandel verteuert wird?

Sie, Herr Priggen, zogen damals eine ernüchternde Bilanz über die schwarz-gelbe Energiepolitik im Land. Sie stellten völlig zu Recht fest, dass es fünf verlorene Jahre waren. Sie mahnten die verschwendeten zwei Drittel der Energie an, mit denen jedes Braunkohlekraftwerk die Umgebung über die Kühltürme sinnlos beheizt. Sie forderten das Ende der absurden Verschwendung durch zentrale Dinosaurier-Kraft-werke. Sie forderten die Schaffung einer modernen, vernetzten und dezentralen Infrastruktur.

Diese Forderungen sind und waren richtig. Aber wie wollen Sie sie denn jetzt umsetzen – mit Ihrem der Braunkohle verpflichteten Koalitionspartner? Wenn weiterhin zugelassen wird, dass neue Braunkohlekraftwerke geplant und errichtet werden, dann zementieren Sie genau diese Versorgungstrukturen, die eine wirkliche Energiewende verhindern. Dann ist aber die jetzige Regierung mit Beteiligung der Partei, die einst für Klimapolitik stand, gemeinsam mit ihrem Kohle-Partner SPD auf dem besten Weg, fünf weitere verlorene Jahre zu hinterlassen.

Wir reden hier über den Haushalt – ein Haushalt, der, wie wir eingangs feststellten, dominiert wird von der Subventionierung des Ausstiegs aus der Steinkohle, einer Belastung, die wir leider nicht ändern können. Was wir aber ändern können und gestalten wollen, ist die Zukunft. Zukünftige Haushalte sollen nicht mit den Fehlern der Vergangenheit belastet werden.

Wer heute die Subventionierung der Braunkohle durch Ausnahmen von der EEG-Umlage zulässt, statt sich aktiv dagegen zu stellen, der sorgt für die Notwendigkeit der Subventionen in der Zukunft – Subventionen, die dann die Folgen des verspäteten Ausstiegs aus der Braunkohle abfedern müssen. So werden nicht nur die Stromkunden heute, sondern auch die Steuerzahler morgen belastet.

Eine solche Politik gestaltet nicht die Zukunft, sondern sie ignoriert die heutige Wirklichkeit. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich möchte noch eine kurze Bemerkung zu meiner Vorrednerin, Frau Brems, und ihren Aussagen zur Atomkraft machen, die nicht zukunftsfähig sei. – Das kommt von einer Partei, die Laufzeitgarantien für die Atomkraft bis in die 2020er-Jahre durchgesetzt hat, die hier in Nordrhein-Westfalen in der Anreicherungsanlage Gronau neue Kapazitäten zur Lagerung von 60.000 t Uranoxid im Jahre 2005 genehmigt hat. Das ist doch völlig unglaubwürdig. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

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Veröffentlicht in Hanns-Jörg Rohwedder, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)

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