Der Düsseldorfer Flughafen als europäisches Drehkreuz für Abschiebungen Kleine Anfrage 282 Pieper, Monika PIRATEN Drucksache 16/418 24.07.2012 Anzahl der (Sammel-)Abschiebungen und Anteil der von FRONTEX (Europäische Agentur für die Zusammenarbeit an den Außengrenze) organisierten bzw. durchgeführten Sammelabschiebungsaktionen (Charterabschiebungen), Kosten für…
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Drs. 16/419: Der Düsseldorfer Flughafen und das Asyl-Schnellverfahren
Der Düsseldorfer Flughafen und das Asyl-Schnellverfahren Kleine Anfrage 283 Pieper, Monika PIRATEN Drucksache 16/419 24.07.2012 Anzahl der sog. Flughafenverfahren (Festsetzung der Asylsuchenden im Transitbereich, beschleunigtes Asylverfahren nach § 18a AsylVfG) in den Jahren 2010 und 2011 und Anteil der abgelehnten…
Drs. 16/237: Hat die Terrorgruppe „NSU“ Verbindungen nach Nordrhein-Westfalen?
Hat die Terrorgruppe „NSU“ Verbindungen nach Nordrhein-Westfalen? Kleine Anfrage 120 Schwerd, Daniel PIRATEN Drucksache 16/237 16.07.2012 Antwort MIK Drucksache 16/609 13.08.2012
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Drs. 16/238: Beobachtung der Kampagne „Kein Mensch ist illegal“ durch den Verfassungsschutz
Beobachtung der Kampagne „Kein Mensch ist illegal“ durch den Verfassungsschutz Kleine Anfrage 121 Olejak, Marc PIRATEN Drucksache 16/238 16.07.2012 Gründe, Beobachtung kirchlicher Gruppen, die sich in der Kampagne engagieren Antwort MIK Drucksache 16/611 13.08.2012
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Veröffentlicht unter Innenausschuss (A09), Integration (A19), Kleine Anfragen, Marc 'Grumpy' Olejak, Rechtsausschuss (A14)
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Drs. 16/153: Polizei und soziale Netzwerke – Welche Nutzung existiert oder ist geplant?
Polizei und soziale Netzwerke – Welche Nutzung existiert oder ist geplant? Kleine Anfrage 91 Schatz, Dirk PIRATEN Drucksache 16/153 29.06.2012 Existente und geplante Nutzung sozialer Netzwerke, Sicherstellung der Persönlichkeits-, Datenschutz-, Zeugen- und Beschuldigtenrechte, bundesweite Standards zur Nutzung der Netzwerke Antwort…
Drs: 16/120 Entwurf Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Gesetzentwurf Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes Drucksache 16/120 vom 27.06.2012 Urheber: PIRATEN
Veröffentlicht unter Gesetzesentwürfe, Innenausschuss (A09)
Drs: 16/119: Entwurf Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land NRW
Gesetzentwurf Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/119 vom 27.06.2012 Urheber: PIRATEN
Veröffentlicht unter Gesetzesentwürfe, Innenausschuss (A09)
Drs. 16/140: Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die NSU-Morde
Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die NSU-Morde Kleine Anfrage 81 Schwerd, Daniel PIRATEN Drucksache 16/140 27.06.2012 2 S. Antwort MIK Drucksache 16/425 26.07.2012 3 S.
Drs. 16/59: Einstellungs- und Bewerberzahlen für den gehobenen Polizeivollzugsdienst
Einstellungs- und Bewerberzahlen für den gehobenen Polizeivollzugsdienst Kleine Anfrage 24 Schatz, Dirk PIRATEN Drucksache 16/59 14.06.2012 1 S. Antwort MIK Drucksache 16/242 17.07.2012 3 S.
Wir zweifeln Nutzen von Blitzmarathon an
Die drei auch in der Wissenschaft stark umstrittenen Blitzmarathons im Jahr 2012 waren nur eine teure PR-Aktion der Landesregierung auf Kosten der Steuerzahler. Das geht aus den Antworten auf zwei Kleine Anfragen des Piraten-Abgeordneten Dirk Schatz hervor.