Im Jahr 2012 wurden insgesamt acht rechtsextreme Musikveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen abgehalten. Bei der größten Veranstaltung waren sogar über 200 Menschen anwesend. Das bestätigt Innenminister Ralf Jäger in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Dirk Schatz. Es wird deutlich,…
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Rechtsextreme Musik dient als „Einstiegsdroge“ in die Nazi-Szene
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Drs. 16/1888: Rechtsextreme Musikveranstaltungen in NRW
Rechtsextreme Musikveranstaltungen in NRW Kleine Anfrage 820 Dirk Schatz PIRATEN Drucksache 16/1888 14.01.2013 Antwort MIK Drucksache 16/2077 13.02.2013
Drs. 16/1895: Einsatz von V-Personen zum Zwecke der Strafverfolgung
Einsatz von V-Personen zum Zwecke der Strafverfolgung Kleine Anfrage 825 Dirk Schatz PIRATEN Drucksache 16/1895 15.01.2013 Antwort MIK Drucksache 16/2075 13.02.2013
Drs. 16/1894: Einsatz von V-Personen zum Zwecke der Gefahrenabwehr
Einsatz von V-Personen zum Zwecke der Gefahrenabwehr Kleine Anfrage 824 Dirk Schatz PIRATEN Drucksache 16/1894 15.01.2013 Antwort MIK Drucksache 16/2074 13.02.2013
1,2 Millionen Euro für V-Leute: teuer bezahltes Vertrauen!
Die Landesregierung zahlt 1,187 Millionen Euro an Spitzel und Informanten aus dem kriminellen Milieu. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion NRW hervor. Der zufolge wurden in den Jahren 2007 bis 2011 rund 1,2 Millionen Euro…
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Drs. 16/1896: Bezahlung von V-Personen
Bezahlung von V-Personen Kleine Anfrage 826 Dirk Schatz PIRATEN Drucksache 16/1896 15.01.2013 Antwort MIK Drucksache 16/2055 08.02.2013
Drs. 16/1802 Sicherheitslücke auch bei NRW-Ministerien?
Sicherheitslücke auch bei NRW-Ministerien? Kleine Anfrage 791 Marc Olejak PIRATEN, Drucksache 16/1802, 07.01.2013 Antwort MIK Drucksache 16/2046 06.02.2013
Dringend umdenken bei kostenfreien Internet-Diensten
Zum Europäischen Datenschutztag erklärt Frank Herrmann, Sprecher für Datenschutz und Privatsphäre der Piratenfraktion NRW: Wir müssen schnellstens anfangen, die Bedeutung des Datenschutzes ernst zu nehmen. Sonst werden wir in zehn Jahren nicht mehr wissen, was Privatsphäre überhaupt ist.
Getagged mit: Datenschutz, Industrie
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Plenum plädiert für Überwachung
Den Antrag der Piratenfraktion, sich gegen eine verstärkte Videoüberwachung an Bahnhöfen einzusetzen, hat das Plenum heute abgelehnt. Wegen des Bombenfundes am Bonner Hauptbahnhof erwägt die Deutsche Bahn eine verstärkte Videobeobachtung ihrer Fahrgäste. Die Piratenfraktion weist jedoch darauf hin, dass Überwachungskameras…
Getagged mit: Datenschutz, Überwachung, Videoüberwachung
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