Mittwoch, 26. März 2014 Top 7. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – Prüfung von Lohntestverfahren zur Feststellung von Lohnunterschieden zwischen Frauen und Männern im Öffentlichen Dienst – Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache…
Blog-Archive
Ganz Duisburg vom Verfassungsschutz erfasst? Mehr als 530.000 Personen sind in landeseigener Datei gespeichert
Der Verfassungsschutz NRW hat mehr Personen in der landeseigenen Amtsdatei erfasst, als die Ruhrgebietsstadt Duisburg Einwohner hat. Das ergab meine Anfrage zum Umfang von Sammlungen personenbezogener Daten des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Auch wenn der Innenminister in der Antwort versucht, das Ergebnis…
Getagged mit: Verfassungsschutz
Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts, uncategorized
Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts, uncategorized
Antrag: Videoüberwachung transparent und nachvollziehbar gestalten: Ein öffentliches Register für Videoüberwachungskameras in Nordrhein-Westfalen einführen
18.03.2014 Videoüberwachung transparent und nachvollziehbar gestalten: Ein öffentliches Register für Videoüberwachungskameras in Nordrhein-Westfalen einführen Urheber: PIRATEN Drucksache 16/5280.pdf Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss – federführend -, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, an…
Getagged mit: Überwachung, Videoüberwachung
Veröffentlicht unter Anträge, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09)
Veröffentlicht unter Anträge, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09)
Drs. 16/4928: Klobürstenfreie Zonen: Gefährliche Gebiete in NRW?
Klobürstenfreie Zonen: Gefährliche Gebiete in NRW? Kleine Anfrage 1946 Daniel Schwerd Drucksache 16/4928 03.02.2014 Antwort des Ministers für Inneres und Kommunales: Drucksache 16/5190 06.03.2014
Veröffentlicht unter Innenausschuss (A09), Kleine Anfragen
Drs. 16/4772: Sammelabschiebungen in süd-osteuropäische Länder 2014
Sammelabschiebungen in süd-osteuropäische Länder 2014 Kleine Anfrage 1881 Frank Herrmann und Marc Olejak Drucksache 16/4772 15.01.2014 Antwort des Ministers für Inneres und Kommunales: Drucksache 16/4961 10.02.2014
Drs. 16/4753: Vorratsdatenspeicherung – unverzichtbares Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung?
Vorratsdatenspeicherung – unverzichtbares Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung? Kleine Anfrage 1876 Dirk Schatz und Daniel Schwerd Drucksache 16/4753 10.01.2014 Antwort des Ministers für Inneres und Kommunales: Drucksache 16/4963 10.02.2014
Getagged mit: Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht unter Dirk Schatz, Innenausschuss (A09), Kleine Anfragen
Veröffentlicht unter Dirk Schatz, Innenausschuss (A09), Kleine Anfragen
Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2013 – Innenminister Jäger macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt
Man kann es anscheinend nicht oft genug erklären: Die PKS erfasst lediglich bekannt gewordene Fälle von Kriminalität. Sie kann daher nur bedingt als Indikator für die Entwicklung von Kriminalität in den einzelnen Deliktfeldern dienen. Dennoch wird alle Jahre wieder mit…
Getagged mit: Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Das Neueste, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts
Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Das Neueste, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts
Gewaltbereitschaft von Neonazis in NRW nimmt zu
Der Einsatz von Waffen durch Neonazis in NRW nimmt im Durchschnitt zu. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion zum Waffeneinsatz und Waffenbesitz von Neonazis/Rechtsextremen in NRW hervor. Danach haben 2012 und 2013 in…
Getagged mit: Flüchtlinge
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
Dirk Schatz zur Änderung des Polizeigesetzes NRW
Donnerstag, 20.02.2014 Top 8. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (Meldeauflagen als polizeiliche Standardmaßnahmen) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drucksache 16/5038 Unser Redner: Dirk Schatz Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz anhören…
Lukas Lamla zur Evaluierung vom Archivgesetz in NRW
Mittwoch, 19.02.2014 Top 7. Archivgesetz NRW jetzt evaluieren und ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren gewährleisten Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5026 Unser Redner: Lukas Lamla Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download Lukas Lamla,…