Donnerstag, 5. Juni 2014 Top 8. Vertrauen ist beschädigt, Kontrolle ist notwendig: Die Landesregierung muss eine „Task Force“ zur Überprüfung der Speicherung personenbezogener Daten durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz einsetzen Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5961 direkte Abstimmung Unser Redner:…
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Frank Herrmann zur Überprüfung der Speicherung personenbezogener Daten
Getagged mit: Edward Snowden, G8/G9, Überwachung, Verfassungsschutz
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Dirk Schatz zur Erprobung von Body-Cams bei der Polizei
Donnerstag, 5. Juni 2014 Top 4. Einsatz von Mini-Schulterkameras (Body-Cams) bei der Polizei Nordrhein-Westfalen erproben Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/5923 Überweisung an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Unser Redner: Dirk Schatz Abstimmungsempfehlung:…
Daniel Schwerd zum konsequenten Bürokratieabbau
Donnerstag, 5. Juni 2014 Top 2. Bürger, Wirtschaft und öffentliche Verwaltung entlasten – Nordrhein-Westfalen als Impulsgeber für mutigen und konsequenten Bürokratieabbau Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/5755 Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk…
Getagged mit: Industrie, Kultur
Veröffentlicht unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Innenausschuss (A09), Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Antrag: Vertrauen ist beschädigt, Kontrolle ist notwendig: Die Landesregierung muss eine “Task Force” zur Überprüfung der Speicherung personenbezogener Daten durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz einsetzen
27.05.2014 Vertrauen ist beschädigt, Kontrolle ist notwendig: Die Landesregierung muss eine “Task Force” zur Überprüfung der Speicherung personenbezogener Daten durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz einsetzen Urheber: PIRATEN Drucksache 16/5961.pdf Gründung einer Task Force, entsprechend der Vorgehensweise in Niedersachsen, zur Prüfung…
Frank Herrmann über Einbruchskriminalität in NRW
Donnerstag, 15. Mai 2014 Top 3. Einbruchskriminalität in Nordrhein-Westfalen auf Rekordniveau – Anteil der Kriminalpolizei am Personalbestand der Polizei muss endlich erhöht werden! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/5760 Unser Redner: Frank Herrmann Abstimmungsempfehlung: Audiomitschnitt der Rede von Frank…
Birgit Rydlewski zum Beenden Fehlerhafter Erfassung rechter Gewalt
Mittwoch, 14. Mai 2014 Top 15. Fehlerhafter Erfassung rechter Gewalt ein Ende setzen: Die Notwendigkeit einer Reformierung des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ (PMK-rechts) anerkennen Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5748 – direkte Abstimmung Unser Redner: Birgit Rydlewski…
Hausaufgaben nicht gemacht: Polizisten in NRW wissen nichts über Fankultur
Im Innenausschuss des Landtags wurde gestern über Aus- und Fortbildungen der Polizei zu den Themenkomplexen “Fanbeauftragte, Fankultur und Fanrituale” gesprochen. Wir hatten diesen Punkt beantragt, weil in einer polizeiinternen Evaluation zur NRW-Initiative “Mehr Sicherheit bei Fußballspielen” (liegt uns vor) gravierende…
Getagged mit: Kultur
Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts
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Totalüberwachung von NRW wird weiter ignoriert
Rot-Grüner Offenbarungseid im Landtag Im Innenausschuss wurde heute der Antrag der Piratenfraktion „Achtung! YES, WE SCAN. Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen!“ abgelehnt. Dazu Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss: Die Ablehnung unseres Antrags ist ein eindeutiges Votum…
Getagged mit: Datenschutz, Überwachung
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
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Menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in NRW darf keine Glückssache mehr sein
Anlässlich der heutigen Anhörung im Landtag NRW zur Aufnahme von Flüchtlingen in NRW sagt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Ausnahmslos alle Experten haben die aktuelle Situation rund um die Flüchtlingsaufnahme im Land NRW als äußerst alarmierend…
Getagged mit: Flüchtlinge
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Antrag: Fehlerhafter Erfassung rechter Gewalt ein Ende setzen: Die Notwendigkeit einer Reformierung des Definitionssystems “Politisch motivierte Kriminalität-rechts” (PMK-rechts) anerkennen
06.05.2014 Fehlerhafter Erfassung rechter Gewalt ein Ende setzen: Die Notwendigkeit einer Reformierung des Definitionssystems “Politisch motivierte Kriminalität-rechts” (PMK-rechts) anerkennen Urheber: PIRATEN Drucksache 16/5748.pdf Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU,…