Mittwoch, 15. Mai 2013 TOP 6. Kommunen fair behandeln – NRW braucht eine verlässliche und transparente Informationsgrundlage zum kommunalen Finanzbedarf! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/2883 Unser Redner : Robert Stein Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik…
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Plenarrede: Robert Stein zu kommunaler Finanzpolitik
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Plenarrede: Dietmar Schulz zu interkommunaler Zusammenarbeit
Mittwoch, 15. Mai 2013 TOP 5. Dienstleistungen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit müssen umsatzsteuerfrei bleiben Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/2900 Direkte Abstimmung Unser Redner : Dietmar Schulz Unsere Abstimmungsepfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz Videomitschnitt…
Plenarrede: Dietmar Schulz zu Steueroasen-Problematik
Mittwoch, 15. Mai 2013 TOP 3. Nordrhein-Westfalen setzt ein Zeichen gegen Offshore-Finanzplätze – Geschäfte von Landesbeteiligungen und Institutionen in Steueroasen unterlassen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/2886 Unser Redner : Dietmar Schulz Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Überweisung an den Haushalts-…
Intransparenter Minister will Atom-Desaster schön reden
Im Nachgang zur Fragestunde im Landtag NRW zeigt sich die Piratenfraktion geschockt: Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die finanziellen Auswirkungen des Atomkraftwerkes Hamm-Uentrop (AKW) mit dem Desaster der WestLB-Folgen verglichen. „Ich war gestern so sprachlos, dass ich erst mal eine…
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Veröffentlicht unter Das Neueste, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen
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Plenarrede: Robert Stein zu Problematik der Bettensteuer
Donnerstag, 25.04.2013 TOP 8. Bettensteuer erneut vor Gericht gescheitert – Landesregierung muss Genehmigung zur Erhebung der Bettensteuer zurückziehen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/2123 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik Drucksache 16/2579 Unser Redner : Robert Stein Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung…
Getagged mit: Kultur
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Fragestunde: Piratenfraktion befragt den Minister Walter-Borjans zum AKW Hamm-Uentrop
Mittwoch, 24. April 2013 TOP 9. Fragestunde Mündliche Anfragen Drucksache 16/2650 Frage 14 ist in der neuen Drucksache 16/2650 an erster Stelle enthalten Antragsteller: Dietmar Schulz Audiomitschnitt der Fragestunde Videomitschnitt der Fragestunde Das Wortprotokoll zur Fragestunde: Ich rufe nun aus der letzten…
Plenarrede: Dietmar Schulz zu Abwicklung der WestLB und WestFonds-Aktivitäten
Mittwoch, 24. April TOP 7. Auftrag der vermögensschonenden WestLB-Abwicklung umfasst Steuerzahler und private Kapitalgeber – WestFonds-Aktivitäten für alle Beteiligten werterhaltend an neues Fondsmanagement abgeben Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/2623 Unser Redner: Dietmar Schulz Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der…
Plenarrede: Dietmar Schulz zu Einsetzung des WestLB-Untersuchungsausschusses
Mittwoch, 24. April 2013 TOP 8. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur WestLB Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion…
Plenarrede: Dietmar Schulz zu kalter Progression
Mittwoch, 24.04.2013 TOP 2. Reformblockade beim Abbau der kalten Progression im Bundesrat beenden – Steuerliche Mehrbelastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verhindern Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/2620 Direkte Abstimmung Unser Redner : Dietmar Schulz Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung Audiomitschnitt der Rede von…
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Plenarrede: Dietmar Schulz zu “Fall Hoeneß” und Steuerabkommen mit der Schweiz
Mittwoch, 24. April 2013 TOP 1. A k t u e l l e S t u n d e Fall Hoeneß bestätigt: Ablehnung Steuerabkommen war und bleibt richtiger Weg für Durchsetzung von Steuerehrlichkeit auf Antrag der Fraktion der SPD…
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