Kommunen können keinerlei Rückhalt von der Landesregierung erwarten, falls Eltern Schadenersatzklagen mangels Betreuungsplätze für ihre Kinder einreichen. Das machte Ministerin Schäfer in der heutigen Fragestunde in der Plenarsitzung unmissverständlich deutlich. Dazu Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
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U3-Ausbau: Ministerin Schäfer lässt die Kommunen im Regen stehen
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Plenarrede: Daniel Düngel zu Modellprojekt “Kinderstuben der Demokratie”
Donnerstag, 21. März 2013 TOP 11. „Kinderstuben der Demokratie“ – Erfolgreiches Modellprojekt „Kinder gestalten aktiv ihre Lebenswelt“ in Nordrhein-Westfalen fortführen! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/2128 Block I Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende…
Plenarrede: Daniel Düngel zu Familienförderung
Donnerstag, 21.03.2013 TOP 4. Bilanz für die Familie. Gute Rahmenbedingungen für ein familienfreundliches NRW – Familienförderung evaluieren und wirksamer gestalten Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/2118 Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend – federführend -, an den…
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U3-Ausbau: Schäfer präsentiert faule Eier als Gold
Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW zu den aktuellen Zahlen zum U3-Ausbau in NRW: Frau Ministerin Schäfer hat mit der heutigen Pressekonferenz versucht, faule Eier als Gold zu verkaufen. Ja, der U3-Ausbau ist weit voran geschritten. Immerhin!…
Drs. 16/2015: Geheimhaltung von aktuellen Zahlen beim U3-Ausbau beenden!
Geheimhaltung von aktuellen Zahlen beim U3-Ausbau beenden! Kleine Anfrage 865 Daniel Düngel und Marc Olejak PIRATEN Drucksache 16/2015 31.01.2013 Antwort MFKJKS Drucksache 16/2265 07.03.2013
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Regierung hält Parlamentarier beim U3-Ausbau bewusst dumm
Ein hinterlistiges Hütchenspiel scheint die Landesregierung beim U3-Ausbau zu betreiben. Obwohl mittlerweile unstrittig ist, dass erste Zahlen über den Bedarf an Kindergartenplätzen für die Unterdreijährigen vorliegen, bügelt Ministerin Schäfer jede Anfrage hierzu ab.
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Plenarrede: Daniel Düngel zu Einzelplan 07 des Haushaltsentwurfs (Familie, Kinder & Jugend)
Donnerstag, 28. Februar 2013 TOP 4. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/1400 Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und…
Plenarrede: Daniel Düngel zu U3-Rechtsanspruch
Donnerstag, 24. Januar 2013 TOP 3. Eltern nicht im Regen stehen lassen: U3-Rechtsanspruch erfüllen, Informationen über Ausbaustände transparent darlegen und Fachkräftemangel entgegenwirken Block I – direkte Abstimmung Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1903 Unser…
Daniel Düngel zum starken Anstieg von Inobhutnahmen
Der starke Anstieg der Anzahl von Kindern, die durch Inobhutnahmen seitens der Jugendämter zeitweise von ihren Familien getrennt werden, muss kritisch hinterfragt werden. Die mögliche Schlussfolgerung, dass Nachbarn und Verwandte aufmerksamer gegenüber auffälligen Situationen sind, ist zwar ein positiver Aspekt,…
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Drs. 16/1605: Inobhutnahmen durch die Jugendämter – Schutzfunktion für Kinder oder Übervorteilung der Eltern?
Inobhutnahmen durch die Jugendämter – Schutzfunktion für Kinder oder Übervorteilung der Eltern? Kleine Anfrage 739 Düngel, Daniel PIRATEN Drucksache 16/1605 03.12.2012 Antwort MFKJKS Drucksache 16/1783 02.01.2013