NRW verschärft die bundesweiten Probleme mit der Flüchtlingsaufnahme: „Notstand in den Landesaufnahmen NRW ist hausgemacht“ Nachdem vor ein paar Tagen in mehreren Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW Masern- und Windpockenerkrankungen ausgebrochen sind, kündigt das Land jetzt einen Aufnahmestopp von Flüchtlingen für…
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Aufnahmestopp Flüchtlinge in NRW
Getagged mit: Flüchtlinge, Innenpolitik
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09)
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Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses im Landtag
Ärger mit Behörden? – Dann ab zur Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses im Landtag NRW am 15.09.2014 Ihr fühlt Euch durch Entscheidungen von NRW-Behörden oder anderer öffentlicher Einrichtungen im Land benachteiligt oder ungerecht behandelt? Dann könnt Ihr Euch an den Petitionsausschuss des Landtags wenden.…
Daniel Schwerd: „Digitale Agenda“ ist ein Etikettenschwindel
Text des Antrages: Etikettenschwindel “Digitale Agenda”: Die deutsche Bundesregierung ist noch immer nicht im digitalen Zeitalter angekommen!
Mitglied und Stellvertreter für Lfm-Medienkommission gesucht!
Wir Piraten fordern schon lange, dass nicht nur die gut organisierten Verbände und Organisationen, Parteien und Regierungsvertreter in den Aufsichtsgremien öffentlicher Institutionen vertreten sind, sondern dass sich auch ganz normale Bürger dort engagieren können. Das ist für uns gelebte Teilhabe…
AK1-Mumble: Politik mit euch!
Interesse an sozial/gesellschaftlichen Themen? Morgen, am Donnerstag den 4. September, besprechen wir ab 19 Uhr bei unserem AK1-Mumble die aktuellen Anträge der anderen Fraktionen in unserem Themenbereich und wie wir uns dazu verhalten wollen. Diesmal geht es unter anderem um…
Getagged mit: Flüchtlinge
Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Das Neueste, Homepage, Mitmachen
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Keine Zeltstädte in NRW
Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten, Schulen und Turnhallen verhindern Mit einem Antrag, der Zeltstädte in NRW für Flüchtlinge verhindern soll, thematisiert die Piratenfraktion NRW die aktuelle Problematik im Landtag NRW – nächste Woche im Plenum. Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der…
Fraktionssitzung vom 02.09.2014
In unserer Fraktionssitzung haben wir u.a. die Anträge, die wir für das kommende Plenum vorbereitet haben, sowie die Neubesetzung von einigen Ausschüssen besprochen.
Richtigstellung
zum Artikel „Hacker bei den Piraten?“ im SPIEGEL, Ausgabe 36/2014 vom 01.09.2014 Der SPIEGEL berichtet in seiner heutigen Ausgabe über „den Fund einer Spionage-Software auf dem Rechner eines Piraten-Mitarbeiters“. Die in diesem Artikel enthaltene Aussage, dass wir uns tagelang…
Einladung zum 8. Fanhearing am 1. September um 18 Uhr
Am Montag, 1. September 2014, treffen wir uns um 18 Uhr zum 8. Fanhearing der Piratenfraktion im Landtag NRW. Diesmal wollen wir über den Pilotversuch von Innenminister Jäger „Lageangepasste Reduzierung der polizeilichen Präsenz bei Fußballspielen“ sprechen, den wir sehr begrüßen…
Getagged mit: Verfassungsschutz
Veröffentlicht unter Ankündigungen, Bürgerrechte, Das Neueste, Frank Herrmann, Mitmachen
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Online-Fraktionssitzung
Am Freitag, 29.08.14, treffen wir uns um 19 Uhr in Mumble: in unserer Online-Fraktionssitzung diskutieren wir mit allen Interessierten unsere Anträge, die wir für die kommende Plenarsitzung vorbereitet haben. Die Bandbreite der Themen ist groß – es geht von dem…
Getagged mit: Breitband, Digitaler Wandel, Flüchtlinge, Maut
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Mitmachen
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