Blog-Archive
Innenminister-Tagung: Warme Worte um nichts
Zur Tagung der SPD-Innenminister und -senatoren der Länder in Bremen sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss: Mal wieder wirft Minister Jäger mit vielen warmen Worten um sich, ohne auch nur eine einzige konkrete Handlung zu zeigen. Wie…
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Abschiebungshaft: rot/grüner Gesetzentwurf ist verfassungswidrig
Für die von uns beantragte Anhörung zum SPD/Grünen-Gesetzentwurf zum Abschiebungshaftvollzug gibt es einen neuen Termin: morgen (Dienstag, 14.04.2015) steht die Anhörung um 14 Uhr auf der Tagesordnung des Innenausschusses, nachdem der ursprünglich geplante Termin verschoben wurde. Ein Blick in die…
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Konkrete Erwartungen an den zweiten Flüchtlingsgipfel in NRW
Am Mittwoch, 15. April 2015, findet der zweite Flüchtlingsgipfel NRW statt. Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher: „Es müssen endlich verbindliche Standards für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in ganz NRW eingeführt werden. Dabei sind die Kommunen ausdrücklich mit einzubeziehen. Fehlende Gelder…
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Offener Ganztag: das Chaos geht weiter
NRW: Offener Ganztag – Offene Baustelle! Das Chaos im Offenen Ganztag geht weiter: Wenn am Montag die Schule wieder beginnt, werden die Kinder zwar betreut – aber von einem echten Bildungsangebot fehlt jede Spur. Monika Pieper, Schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion…
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Wegweiser: keine Zeit für Experimente!
Innenminister Jäger hat angekündigt, das Präventionsprojekt „Wegweiser“ gegen gewaltbereite Salafisten ausweiten zu wollen.Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss: „Zivilgesellschaftliche Organisationen wie z. B. Hayat arbeiten seit Jahren sehr erfolgreich im Bereich Deradikalisierung, bekommen aber keine Unterstützung der Landesregierung.…
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All your base are belong to us.
„Der Mensch spielt nur, wo er in voller Bedeutung des Wortes Mensch ist, und er ist nur da ganz Mensch, wo er spielt.“ Johann Christoph Friedrich von Schiller Spiele, ob als Brettspiel, Rollenspiel oder in digitaler Form, sind Bestandteil…
Blitzmarathon: Attacke auf die Autofahrer
Und sie tun es schon wieder: die Innenminister haben für den 16./17. April einen bundesweiten Blitzmarathon angekündigt. Unser Innenpolitischer Sprecher Dirk Schatz sagt zu dieser PR-Aktion: „Völlig sinnbefreit attackieren wieder tausende Beamte die Autofahrer. Doch tatsächlich werden lediglich die Ressourcen der Polizei…
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Morgen Bewerbungsschluss Jugend-Landtag
Für die Piratenfraktion NRW ins Parlament? Jetzt bewerben für den Jugend-Landtag 2015 Anmeldeschluss ist morgen, 1. April 2015! Debattieren, Ausschüsse und Anhörungen organisieren, Anträge formulieren, Politik machen – Drei Tage haben Jugendliche aus ganz NRW die Möglichkeit, auf den Plätzen…
Daniel Schwerd zu Störerhaftung und deren geplanten Änderung
Mehr zu unseren Initiativen im Bezug auf die Abschaffung von Störerhaftung