Wir wünschen www.netzpolitik.org alles Gute zum Geburtstag! Seit zehn Jahren bloggt ein Team um Markus Beckedahl zur deutschen und internationalen Netzpolitik. “Ihr legt immer wieder den Finger in die netzpolitischen Wunden – immer der Sache verpflichtet. Ihr habt zahlreiche brisante…
Blog-Archive
Wir brauchen eine Neukonzeption der Flüchtlingspolitik hin zu einer humanen Aufnahme und Betreuung von Menschen
Nicht erst durch die Berichte über die Misshandlungen von Flüchtlingen hier in NRW wissen wir, dass die Landesregierung ihren gesetzlichen Verpflichtungen im Bereich der Flüchtlingspolitik nicht nachkommt. Sollte hier nicht konsequent umgedacht und gehandelt werden, wird es auch in Zukunft…
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Warhol: Wer Meisterwerke verscherbelt, betrügt die Bürger
Der geplante Verkauf zweier Andy Warhol-Werke aus dem Aachener Spielcasino muss verhindert werden. Um dies zu erreichen, hat die Piratenfraktion im Landtag NRW heute anhängenden Antrag eingereicht. Dieser wird voraussichtlich in der kommenden Plenarphase behandelt (5.-7. November 2014). Lukas Lamla,…
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Flüchtlingsskandal: Wer bestellt, muss die Ware auch checken!
Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses bezüglich der unverändert schlechten Situation der Flüchtlingsbetreuung in NRW sagt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Die Sondersitzung hat nicht zur Aufklärung des Skandals beigetragen und war ein schlimmes Zeichen von weiterem Wegleugnen der…
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Flüchtlingsbetreuung ist weiterhin untragbar
Zur unverändert schlechten Situation der Flüchtlingsbetreuung in NRW erklärt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, im Vorfeld der Sondersitzung des Innenausschusses (15.10.2014, 10 Uhr, Landtag NRW): „Flüchtlinge werden misshandelt, die Polizei schaut zu, die Aufsichtsbehörden dulden Verstöße gegen Mindeststandards…
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Flüchtlinge: Sondersitzung nimmt konkrete Formen an
Wir verlangen eine Sondersitzung des Innenausschusses, in der vollumfänglich über die Misshandlungen und Vernachlässigungen in den NRW-Einrichtungen aufgeklärt wird. Da wir uns im Landtag NRW zurzeit in der sitzungsfreien Zeit befinden, müssen mindestens sieben Abgeordnete eine solche Sondersitzung beantragen (wir…
Flüchtlinge: European HomeCare in Burbach auszutauschen, reicht nicht!
Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme darf nicht weiter aufgeschoben werden Zum Misshandlungs-Skandal in den NRW-Flüchtlingsunterbringungen erklärt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: “Der Skandal weitet sich immer weiter aus. Innenminister Jäger verliert die Kontrolle. In einem Akt der Verzweiflung…
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Misshandlungs-Skandal vollständig aufklären:
Wir beantragen Sondersitzung des Innenausschusses In Anlehnung an die heutigen Medienberichte über die skandalösen Umstände in den Flüchtlingsunterbringungen und der heutigen Hausdurchsuchung des Betreibers, sagt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Nach den Hausdurchsuchungen in der Firmenzentrale…
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Zur Aktuellen Stunde Misshandlung von Flüchtlingen in NRW
Politische Verantwortung übernehmen anstatt Mitleid heucheln Zur Aktuellen Stunde zur Misshandlung von Flüchtlingen in Landesaufnahmen und zu unserem Eilantrag „Transparenz schaffen – Die Landesregierung darf sich nicht hinter den Aussagen von privaten Betreibern von Flüchtlingsunterbringungen verstecken“ (Drucksache 16/6911) sagen: Dr.…
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Tagesordnung der 69. Plenarsitzung
Donnerstag, 2. Oktober 2014