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Fraktionssitzung vom 16.12.2014

In dieser letzten im 2014 Sitzung bereiteten wir vor allem das kommende Plenum vor.

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Bekenntnisschulen sind nicht mehr zeitgemäß

In der kommenden Woche debattiert der Landtag NRW das 11. Schulrechtsänderungsgesetz. Ein Schwerpunkt ist dabei die Zukunft der Bekenntnisschulen. Michele Marsching, Religionspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: Die vorgeschlagenen Änderungen gehen uns nicht weit genug. Die öffentliche Bekenntnisschule ist nicht

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Heute gibt es unser nächstes Themen-Mumble!

Donnerstag, 11.12.2014, 19.00 bis 20.30 Uhr. Eine Stunde lang diskutieren wir über ein aktuelles Thema, welches gerade im Landtag NRW auf der Agenda ganz oben steht: „Bildung“ und den Bereich „Bekenntnisschulen“. Ein Drittel aller Grundschulen in NRW sind öffentliche Bekenntnisschulen.

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Keine Wende in der Flüchtlingspolitik: Landesregierung fehlt Mut und Kraft

Heute wurde im Innenausschuss nicht eine Politik aus der Sicht der Flüchtlinge, sondern aus der Sicht der Landesregierung beschlossen. Statt eines Paradigmenwechsels wird die bereits gescheiterte Politik der Landesregierung zementiert, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss: „Die

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Morgen startet die Enquetekommission FINÖPV

Morgen steht die erste und konstituierende Sitzung der Enquetekommission IV auf dem Programm: „Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels (FINÖPV)“ Oliver Bayer, Verkehrsexperte der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Lange haben wir darauf hin

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Angebot verbessern statt Rundfunkbeitrag senken

Wir haben heute gegen die geplante Senkung des Rundfunkbeitrags gestimmt. Warum? Daniel Schwerd, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: Wir fordern strukturelle Verbesserungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir setzen uns für die Abschaffung der 7-Tage-Regel ein, damit Inhalte dauerhaft im

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Wir sind alle NRW! #NoDügida Demo vom 08.12.2014 in Düsseldorf

Fotostrecke von der Demo

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#NoDügIdA: Wir sind alle NRW!

Düsseldorf steht für eine Willkommenskultur und Weltoffenheit 08.12.2014: Zur Demo der Anti-Islam-Initiative „Pegida“ kamen lediglich 400 anstatt der erwarteten 2000 Demonstranten. Hingegen erreichte die Zahl der Gegendemonstranten ein Vielfaches: Etwa 1100 Menschen nahmen an der Gegendemo #NoDügIdA teil. Die Polizei

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#NoDüGiDa – kommt zahlreich!

Seit Wochen treten immer mehr rassistische Gruppiergungen in den Städten auf, die es schaffen, bis zu tausende Menschen zu motivieren, mit ihnen auf die Straße zu gehen. War es bislang in den vergangen Jahren und Monaten immer so, dass Neonazis

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G8/G9: Frau Ministerin Löhrmann versteckt sich unter dem Runden Tisch

Einigkeit bestand beim Runden Tisch, dass die Einführung von G8 ein Fehler war. Es wäre aber jetzt ein noch größerer Fehler, in einem Hauruck-Verfahren wieder zu G9 zurückzukehren. Daher hat man sich gemeinsam auf Verbesserungen für die Schüler im G8

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