Simone Brand, Stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss für die Piratenfraktion im Landtag NRW, erläutert die Gründe der PIRATEN für die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss: „Die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Kraft wollte über die Einsetzung eines so genannten „unabhängigen Gutachters“ die parlamentarische Kontrolle durch…
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Wir brauchen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, damit vom ‚Zurückweisungsminister‘ nichts unter den Teppich gekehrt wird
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Stopp des Wohnortzwangs für Geflüchtete
Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, fordert die Landesregierung in einem Plenarantrag auf, dem Beispiel Niedersachen und Rheinland-Pfalz zu folgen und die im Integrationsgesetz vorgesehene so genannte Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge nicht umzusetzen: „Der Wohnortzwang für Geflüchtete ist nicht…
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Top 11. Simone Brand für eine einheitliche bundesweite Regelung bei Gentechnik
Donnerstag, 25. Juni 2015 Top 11. Kein Flickenteppich in Deutschland beim Gentechnik-Opt-out – Erhalt der Gentechnikfreiheit in NRW durch bundesweite Opt-out-Regelung gewährleisten! Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/8987 direkte Abstimmung Unsere…
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Top 10. Simone Brand zur Schaffung von Rechtssicherheit bei Verpflichtungserklärung
Donnerstag, 25. Juni 2015 Top 10. Rechtssicherheit bei Verpflichtungserklärung schaffen – Engagement anerkennen Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/8986 direkte Abstimmung Unsere Rednerin: Simone Brand Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand…
Top 1. Simone Brand zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz NRW
Mittwoch, 24. Juni 2015 Top1. Unterrichtung Unser 2. Redner: Simone Brand Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand anhören Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand als Download Protokoll der Rede von Simone Brand Simone Brand (PIRATEN): Sehr…
Top 3. Simone Brand zur Integration von Flüchtlingen durch Bildung und Arbeit
Donnerstag, 21. Mai 2015 Top 3. Arbeit und Ausbildung sind Schlüssel zur Integration – Neue Möglichkeiten des Arbeitsmarktzugangs für Flüchtlinge effektiv nutzen, Förderungslücken schließen Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/8656 Unser…
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Top 14. Simone Brand zu den Auswirkungen der Landwirtschaft in NRW
Mittwoch, 20. Mai 2015 Top 14. Wirkungen der Landwirtschaft auf die Ressourcen Wasser, Boden, Luft und biologische Vielfalt in Nordrhein-Westfalen Große Anfrage 11 der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/6049 Antwort der Landesregierung…
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Simone Brand zur Korrektur bei der Umsetzung des Mindestlohns
Donnerstag, 30. April 2015 Top 6. Korrekturen bei der Umsetzung des Mindestlohns umgehend auf den Weg bringen: Bürokratie abbauen – flexible Arbeitszeitmodelle erhalten – Beschäftigung in Nordrhein-Westfalen sichern Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/8457 Unsere Rednerin: Simone Brand…
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Simone Brand zur Stärkung des Regionalverbands Ruhr
Mittwoch, 29. April 2015 6. Gesetz zur Stärkung des Regionalverbands Ruhr Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6866 Unsere Rednerin: Simone Brand Abstimmungsempfehlung: Ablehnung Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand anhören Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand als Download Protokoll der…
Simone Brand zur Sicherung von heimischer Bio-Landwirtschaft
Mittwoch, 18. März 2015 19. Heimische Bio-Landwirtschaft braucht Sicherheit – keine Totalrevision der EU-Öko-Verordnung Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/8104 direkte Abstimmung Unsere Rednerin: Simone Brand Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der Rede von Simone…
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