Im Rahmen der Diskussion um die Anzeige gegen Minister Walter-Borjans ist parteiintern sehr häufig die Frage aufgekommen, warum diese Themen nichtöffentlich behandelt wurden. Intention war natürlich, die Anzeigenerstattung zu verhindern oder so zu modifizieren, dass sie auf eine breitere Basis…
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Öffentlich oder Nichtöffentlich, das ist hier die Frage … (Daniel Düngel)
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Anzeige gegen den Finanzminister (Daniel Düngel)
Am heutigen Freitag haben meine Fraktionskollegen Dirk Schatz und Nico Kern gemeinsam mit dem bekannten Rechtsanwalt Udo Vetter und dem schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Dudda Strafanzeige gegen den Finanzminister Walter-Borjans gestellt. Wir sind bereits am Dienstag in der Fraktionssitzung über diesen…
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Vakanzen der Schulleitungen in NRW
Anfrage runterladen Antwort runterladen Vakanzen der Schulleitungen in NRW Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 339 vom 15. August 2012 Drucksache 16/630 Die Ministerin für Schule und Weiterbildung hat die Kleine Anfrage 339 mit Schreiben vom 13. September 2012 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres … Continue reading →
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Wahlkampfnachlese II – Die Linke Konsequenz
Die Linke hat es nicht geschafft, bei der letzten Landtagswahl in NRW erneut in den Landtag einzuziehen. Hernach scheint es auf den ersten Blick überflüssig und verschwendete Zeit, darauf noch schriftlich einzugehen – auch vor dem Hintergrund der um sich greifenden Selbstauflösungserscheinungen der Partei in NRW auf kommunaler Ebene. Anlass für diesen Blogbeitrag ist ein […]
Einblick in AO-SF Gutachten für Eltern in Bochum und Herne
Anfrage runterladen Antwort herunterladen Kleine Anfrage 296 Einblick in AO-SF Gutachten für Eltern in Bochum und Herne In Bochum und Herne wurde von der kommunalen Schulaufsicht angeordnet, Eltern von Kindern mit festgestelltem sonderpädagogischem Förderbedarf, Einsicht in die erstellten Gutachten zu geben. Während es bislang üblich war, in einem beratenden Gespräch … Continue reading →
Burnout-Syndrom bei Lehrern
Anfrage runterladen Antwort runterladen Kleine Anfrage 297 Burnout-Syndrom bei Lehrern Viele Lehrer klagen über immer schwierigere Schüler, immer mehr Verwaltungsaufwand und weitere zusätzliche Belastungen. Durch die steigenden Anforderungen an die Kolleginnen und Kollegen in den Schulen kommt es zunehmend häufig zu langfristigen Erkrankungen bei Lehrern. Die Anzahl von Burnout- Fällen … Continue reading →
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Wahlkampfnachlese – eine Anfrage der Giordano-Bruno-Stiftung zur Gretchenfrage
Hallo zusammen, am 05. Juli erreichte mich eine Email von Philipp Möller, dem Pressereferenten der humanistischen Giordano-Bruno-Stiftung GBS über den Requesttracker der Piratenpartei NRW. Herr Möller hat sich dankenswerterweise damit einverstanden erklärt, dass ich ihm öffentlich in meinem Blog antworte. Er nahm in seiner Mail Bezug auf ein Telefoninterview, dass ich während des Wahlkampfs Herrn […]
Der Düsseldorfer Flughafen und Abschiebungen nach dem Dublin II – Abkommen
Anfrage runterladen Antwort runterladen Kleine Anfrage 284 Der Düsseldorfer Flughafen und Abschiebungen nach dem Dublin II – Abkommen Der Flughafen Düsseldorf International ist ein wichtiger Flughafen für Abschiebungen. Diese finden allerdings nicht nur in Zielländer statt, deren Staatsangehörigkeit die asylsuchende Person (vermutlich) hat, sondern auch in Länder, die nach der sog. … Continue reading →
Der Düsseldorfer Flughafen und das Asyl-Schnellverfahren
Anfrage runterladen Antwort runterladen Kleine Anfrage 283 Der Düsseldorfer Flughafen und das Asyl-Schnellverfahren Der Flughafen Düsseldorf International ist ein wichtiger Flughafen für Abschiebungen. Nach § 18a des Asylverfahrensgesetzes werden Asylsuchende, die über einen sog. „sicheren Drittstaat” einreisen oder die keinen gültigen Pass vorlegen können, im Transit- Bereich festgehalten und einem … Continue reading →
Der Düsseldorfer Flughafen als europäisches Drehkreuz für Abschiebungen
Anfrage runterladen Antwort runterladen Antwort erscheint am 27. August 2012 mit der Drucksachennummer 16/652 Kleine Anfrage 282 Der Düsseldorfer Flughafen als europäisches Drehkreuz für Abschiebungen Der Flughafen Düsseldorf International ist ein wichtiger Flughafen für Abschiebungen. Zwar werden immer noch mit Abstand die meisten Abschiebungen über den Flughafen Frankfurt am Main … Continue reading →
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